Die sogenannten kleinen Anfragen müssen gemäß § 46 Abs. 1 GO LT schriftlich beantwortet werden. Die drei Abgeordneten haben die nachfolgende Anfrage am 09. Februar dieses Jahres eingereicht:

Die Inselgemeinde Juist betreibt einen eigenen Inselversorgungshafen, der insbesondere der Anlieferung von Waren, Baumaterialien und Gütern für die Versorgung der Inselbevölkerung sowie der Tourismusbetriebe dient. Im Gegensatz zu anderen Inselhäfen wie etwa Wangerooge oder Norderney ist Juist nicht Teil der landeseigenen Hafeninfrastruktur, die durch Niedersachsen Ports (NPorts) betrieben wird.

Nach Angaben der Inselgemeinde kam es in den vergangenen Monaten zu einem Stillstand bei der weiteren Planung und technischen Bewertung der Hafeninfrastruktur. Ein von NPorts erstellter technischer Bericht soll demnach vorliegen, konnte dem Vernehmen nach bislang jedoch nicht freigegeben werden. Vor dem Hintergrund angekündigter umfangreicher Investitionsprogramme des Landes
für maritime Infrastruktur fragen wir die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle technische und infrastrukturelle Situation des kommunalen Hafens Juist, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Insel?

2. Ist es zutreffend, dass der planungsrelevante technische Bericht zu den infrastrukturellen Gegebenheiten des Hafens Juist bislang nicht freigegeben wurde (Antwort bitte mit Begründung)?

3. Sollte der technische Bericht noch nicht freigegeben sein, wann ist gegebenenfalls mit der Veröffentlichung zu rechnen?

4. Inwiefern sieht die Landesregierung gegebenenfalls Möglichkeiten, die Inselgemeinde Juist bei der Sanierung und Weiterentwicklung ihres Hafens finanziell und/oder beratend zu unterstützen, um eine gleichwertige Versorgungssicherheit im Vergleich zu den übrigen ostfriesischen Inseln sicherzustellen?

5. Plant die Landesregierung gegebenenfalls, die Förderkulisse für kommunale Inselhäfen, insbesondere solche mit zentraler Versorgungsfunktion, anzupassen oder zu erweitern, um eine strukturelle Gleichbehandlung mit landeseigenen Häfen zu gewährleisten?

6. Inwiefern wird seitens des Wirtschaftsministeriums oder NPorts geprüft, den Hafen Juist perspektivisch in die Landesstrategie für maritime Infrastruktur aufzunehmen oder in bestehende Förderprogramme einzubinden?

JNN bedankt sich bei unserer Kollegin Dorothee Linke vom „NORDERNEYER MORGEN“, die diese Anfrage per Zufall bei einer Tour durch die kleinen Anfragen im Landtag gefunden und uns davon in Kenntnis gesetzt hat.

FOTO: HAFENLOGISTIK JUIST

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