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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Baugrundstück wurde zum Gewerbegebiet umfunktioniert

Beigetragen von S.Erdmann am 22. Aug 2012 - 22:28 Uhr

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Die Inselgemeinde Juist beabsichtigt die Neufassung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Einstimmig gab der Bäderausschuss auf seiner öffentlichen Sitzung am Dienstagabend als erste Instanz grünes Licht für diese Maßnahme. Die neue Satzung soll für mehr Gerechtigkeit sorgen; die Verwaltung erhofft sich aber auch höhere Einnahmen.

Wie Andreas Schröter als zuständiger Sachbearbeiter im Rathaus dazu ausführte, sei die bisherige Satzung sehr kompliziert, weil die Beiträge nach Gästebetten, Sitzplätzen in Gaststätten, Strandkörbe, Fahrräder, Anzahl der Mitarbeiter und vielen anderen Kriterien errechnet wird. Außerdem seien inzwischen Betriebszweige dazu gekommen, die es bei der Erstellung der Satzung noch gar nicht gab. Die neuen Gebühren sollen anhand des Umsatzes bzw. des Erlöses für die jeweiligen Betriebe errechnet werden. Die Satzung soll im kommenden Jahr in Kraft treten, man möchte indes die Zahlen für 2011 bei den Betrieben abfragen, um eine Kalkulationsgrundlage zu haben. Eine gesetzliche Grundlage zur Einholung der Angaben gäbe es. Außerdem wurde eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt aus Bochum beschlossen. Dieser Fachanwalt soll den gutachterlichen Entwurf der Satzung erstellen, damit diese von Anfang an rechtlich einwandfrei sei.

Ohne Beschlussempfehlung an den Rat wurde der Punkt gegeben, wo es um die Einrichtung eines Fitness-Studios im Untergeschoss des Erlebnisbades ging. Durch die geplante Umlegung der Sauna auf das Dach des Gebäudes werden unten Räumlichkeiten frei, die man gerne für ein solches Studio nutzen will. Da allerdings noch nicht genau feststand, in welche Räume dieses Angebot genau soll, will man sich die Sache vor einer Entscheidung noch mal vor Ort ansehen.

Sabine Weers führte dazu aus, was die Verwaltung bisher erarbeitet hatte. So würden sich die Umbaukosten nur auf rund 35.000 Euro belaufen, da viele Arbeiten durch die Mitarbeiter vom Bad selbst durchgeführt werden. Noch einmal dieselbe Summe benötige man für die Anschaffung der erforderlichen Geräte. Die Ratsmitglieder zeigten sich verwundert, dass man schon die genauen Baukosten wusste, aber noch nicht einmal die genauen Räumlichkeiten, weshalb man auch keinen Beschluss fassen wollte. Ausschussmitglied Gerd Rinderhagen (CDU), der früher selbst Fitness-Geräte verkauft hatte, bezweifelte zudem, dass man mit 35.000 Euro bei den Geräten auskäme. Wenn man die Sache ansprechend und mit entsprechend zugelassenen Geräten ausstatten wolle, müsse man mit mindestens 50.000 Euro kalkulieren. Das letzte Wort hat jetzt der Gemeinderat.

Einstimmig ging das neue Tarifsystem für die neue Sauna über die Bühne. Hiernach wird es zukünftig keine besonderen Karten (Mehrfach- oder Abendkarten) geben, es gibt nur noch eine Karte für 15 Euro, die für eine Zutrittszeit von drei Stunden gilt. Die Tageskarte kostet dann zwei Euro mehr, diesen Betrag zahlt auch, wer länger als drei Stunden dort verbleibt. Es soll einen Sondertarif für 12 Euro geben, den ausschließlich Vermietbetriebe zur Weitergabe an ihre Hausgäste erhalten. Die jährliche Mindestabnahmemenge beträgt das Doppelte der Bettenzahl. Für Insulaner wird es einen Tarif geben, wonach dieser zehn Karten a drei Stunden für 100 Euro erhält, diese Karten sind dann ein halbes Jahr gültig.

Auch die Öffnungszeiten der Sauna im kommenden Jahr wurden festgelegt. Danach werden diese während der Saison um 18 Stunden auf dann 58 Stunden ausgeweitet. In der übrigen Zeit sind 16 zusätzliche Stunden vorgesehen, womit man eine wesentliche Verbesserung außerhalb der Ferienzeiten anstrebt. Aufgrund der zusätzlichen Öffnungszeiten entstehen zusätzliche Personalkosten von ca. 5.000 Euro; deshalb ist auch eine Teilzeitkraft während der Saison in eine Vollzeitstelle umzuwandeln.

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2012 wurde ebenfalls genehmigt, wobei sich Ausschussvorsitzender Björn Westermann (CDU) der Stimme enthielt. Wie Kämmerin Nadja Marx dazu ausführte, belaufen sich die Aufwendungen auf insgesamt 4.522.500 Euro, dem stehen Einnahmen in Höhe von 4.058.300 Euro gegenüber. Somit wird der zu erwartende Verlust mit 464.200 Euro festgelegt. Der Vermögensplan schließt auf beiden Seiten mit 1.140.000 Euro ab. Hierin seien 800.000 Euro für den Neubau der Saunalandschaft enthalten.

Bürgermeister Dietmar Patron sieht die Notwendigkeit, Überlegungen hinsichtlich Einsparungen anzustellen, aber auch die Einnahmen zu erhöhen. Man müsse aber im Auge halten, das die Kurverwaltung der größte Dienstleister am Gast ist, und dieser einen hohen Service erwartet.

Ebenfalls wurde der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2011 festgestellt, wieder mit Enthaltung von Westermann. Der Gewinnvortrag aus 2010 in Höhe von 471.738,53 Euro (resultierte aus dem Immobilienverkauf hinterm Warmbad) wird jetzt zur teilweisen Deckung des Jahresverlustes 2011 in Höhe von 527.430,69 Euro verwendet. Der verbleibende Jahresverlust von 55.692,16 Euro ist auf die neue Rechnung vorzutragen.

Der Bürgermeister gab zur Kenntnis, dass der Kurbeitrag im Juli 2012 im Gegensatz zum Vorjahr um 3,35 Prozent weniger eingenommen wurde. Auf das Jahr gerechnet ergibt sich jetzt ein Minus von 1,19 Prozent. Patron: "Ich bin gespannt auf die August-Zahlen." Ebenso wies er schon jetzt auf eine wichtige Bäderausschusssitzung hin, die viele Themen beinhaltet, die die Vermieter betreffen. Sie soll am 11. September stattfinden; damit möglichst viele Inhaber von Vermietbetrieben teilnehmen können, wird die Sitzung auch erst um 20 Uhr beginnen.

"Der Gast und Bewohner vom Ostdorf wird ab nächste Woche sein Altglas nur noch am Hafen abgeben können", verkündete Patron ebenfalls. Die Container an der Flugplatzstraße würden wegen der permanenten Verschmutzung des gesamten Bereiches dort entfernt. Nachdem man sie vom alten Standort am OT-Lager schon auf den Wendeplatz der Jubi versetzt hatte, ohne das eine Verbesserung eintrat, habe man sich nun gemeinsam mit dem Landkreis entschlossen, die Container einzuziehen.

Überhaupt gab es einige Kritik in Richtung Ostdorf. So bemängelte Ausschussmitglied Jan Doyen-Waldecker, das ein Baugrundstück an der Flugplatzstraße inzwischen nicht nur als Bau- und Schuttlager, sondern auch als Gewerbefläche genutzt würde. Unter anderem würden hier Fuhrunternehmer das Grundstück als Parkfläche nutzen, dieses könne man den Anwohnern so nicht zumuten. Bei einem Fototermin am Tag darauf berichte ein Anwohner, dass er dort bis zu 13 Pferdewagen gezählt habe. Außerdem würde die Fläche vor dem OT-Lager, wo bisher die Glascontainer standen, jetzt als zusätzliche Parkplätze für Gespanne eines Getränkehändlers von diesem umfunktioniert.

Björn Westermann bemängelte insbesondere den schlechten Zustand des Rettungsweges (Verlängerung der Karl-Wagner-Straße). Das Pflaster sei völlig kaputt, in Verbindung mit der starken Steigung sei er so von Personen mit Gehhilfen gar nicht mehr zu benutzen. Der Bürgermeister beschwichtigte zwar "So schlimm ist die nicht", gab aber zu, dass Handlungsbedarf bestehe. Auch Gerd Rinderhagen empfahl, die Sache Zug um Zug anzugehen, denn auch der Zustand des Strandaufganges an der Katholischen Kirche ließe zu wünschen übrig.

Zu unseren Fotos:
Kämmerin Nadja Marx (mitte) war zum ersten Mal bei einer öffentlichen Sitzung dabei. Links Bürgermeister Dietmar Patron, rechts Andreas Schröter.
Die Altglascontainer auf dem Wendeplatz an der Flugplatzstraße gehören zum Ende dieser Woche der Vergangenheit an.
Das Grundstück eines Bauunternehmers aus Mettjendorf wird an der Flugplatzstraße nicht nur als Lagerfläche, sondern auch als Gewerbegebiet genutzt.
Das Pflaster am Rettungsweg (Strandaufgang an den Tennisplätzen/Karl-Wagner-Straße) ist stark beschädigt.
JNN-Fotos: Stefan Erdmann

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