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Rat und Verwaltung: Ausschuss will ohne Haushaltsplan ungern schon Geld ausgeben

Beigetragen von S.Erdmann am 14. Jan 2015 - 13:35 Uhr

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Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses sah unspektakulär aus und zog am Montagabend nur drei Zuhörer, davon zwei Ratsmitglieder, ins Dorfgemeinschaftshaus. In allen drei Hauptpunkten ging es um Renovierungsarbeiten in den Umkleideräumen vom Meerwasser-Erlebnisbad, doch da sie zusammengerechnet ein Auftragsvolumen von fast 200.000 Euro ergaben, tat sich der Ausschuss sehr schwer damit.

Sabine Weers von der Verwaltung führte die Planungen aus, wonach umfangreiche Fliesenarbeiten im Umkleidebereich nötig seien, ebenso müssten der Bereich neu erstellt werden (Trennwände, Kabinen, Schränke usw.). Die Fußbodenfliesen seien undicht und bilden durch den jahrzehntelangen Gebrauch zudem Stolperfallen, ebenso liefe Wasser nach unten in den Keller durch, da auch der darunterliegende Estrich Risse aufweist. Imzuge dieser Baumaßnahme sollten auch die alten Trennwände der Kabinen erneuert werden. Derzeit würden die Gänge mit nackten Füssen zum Bad und zur Sauna ebenso benutzt wie mit Schuhen, wenn der Gast von draußen zum Badbesuch käme. Dieses sei nicht mehr zeitgemäß und zudem ist eine hygienische Reinigung schwierig. Daher soll die Aufteilung so erfolgen, dass Barfuß- und Stiefelgang zukünftig getrennt sind. Die neue Umkleide soll freischwebend installiert werden, wobei es sich um eine besondere Konstruktion handelt, die mit wenigen Stellfüßen auskommt, womit man die Anlage besser sauber halten kann.

Doch die Neugestaltung soll mit 91.459 Euro zubuche schlagen, weitere 75.000 Euro sind für die Fliesenarbeiten nötig und 21.500 Euro müssen für die Anschaffung eines neuen Systems von elektronischen Schlössern in die Hand genommen werden. (Die vor einigen Jahren angeschafften ChipCoin-Schlüssel haben sich nicht bewährt und verursachen laufend höhere Kosten). Ausgeführt werden sollen die Arbeiten unverzüglich während der Schließphase des Bades, die bereits seit letzter Woche läuft und bis zum 28. März dauern soll.

Einigkeit bestand bei allen Ausschussmitgliedern, dass die Baumaßnahme nötig sei. Doch bis auf Jens Heyken (Grüne) konnte sich kein Ausschussmitglied dazu durchringen, dem Rat für seine nächste Sitzung die Annahme der Beschlussvorschläge zu empfehlen. Björn Westermann (parteilos im Bündnis Juist) und Claas Stegmaier (SPD) enthielten sich der Stimme und Frank Endelmann (CDU) gab dreimal seine Gegenstimme ab. Endelmann: "Dem Totschlagargument, was wir sparen, wenn wir es jetzt in der Schließungszeit durchführen lassen, kann ich mich nicht anschließen und jetzt 200.000 Euro ausgeben, wo wir noch gar kein Haushaltsplan vorliegen haben."

Auch Björn Westermann wies darauf hin, dass man den Wunsch habe, das Minus bei der Kurverwaltung zu halbieren. Neben den Ausgaben in dieser großen Höhe müsse man auch Einnahmeverluste infolge der langen Schließungszeit und der sonst nicht nötige Schließung der Sauna in dieser Zeit gegenrechnen. Zudem habe man noch andere Gebäude, die einer dringenden Sanierung bedürfen, wobei er besonders auf den schlechten baulichen Zustand der Tennishalle hinwies.

"Passt das überhaupt noch mit dem Zeitfenster der Schließung", fragte Claas Stegmaier, denn als Handwerker sei ihm bestens bekannt, dass bei Sanierungsmaßnahmen von alten Gebäuden immer mehr Arbeit und Aufwand anfiele als vorher geplant. Lediglich Jan Doyen-Waldecker, der als parteilose Einzelperson im Ausschuss nicht stimmberechtigt ist, stand voll hinter den Plänen der Verwaltung: "Erhalt und Sanierung ist wichtig. Man sieht ja gerade in Norddeich, wohin das sonst führen kann. Außerdem ist das Zinsniveau derzeit niedrig." Doyen-Waldecker vermisste allerdings Zahlen vom Vorjahr, was Gäste und Besucher von Bad und Sauna anging.

Diese sollen am Donnerstag zur Ratssitzung vorliegen, versprach Bürgermeister Dietmar Patron. Wegen der haushaltsrechtlichen Bedenken wies der Verwaltungschef darauf hin, dass es ein grundsätzliches OK vom Landkreis für die Maßnahme gäbe, bis zur Ratssitzung würde eine endgültige Stellungnahme aus Aurich vorliegen. Er gehe im Übrigen wegen der Sanierungsmaßnahmen nicht von einer Halbierung des Fehlbetrages im Kurhaushalt aus.

Die Verwaltung stellte an diesem Abend mit fünf Personen die stärkste Fraktion. Kämmerer Alexander Lin wies auf den Sanierungsstau hin, auch dieser würde schließlich vom Rechnungsprüfungsamt bemängelt. Wenn ein Haushalt noch nicht vorläge, könne die kommunale Aufsicht dringend nötige Baumaßnahmen vorab genehmigen. Außerdem könne ein Teil der Neuanschaffungen (Schränke usw.) im investiven Bereich angesiedelt werden, h. d. diese Beträge werden über zehn Jahre auf die Haushalte verteilt. Lin: "Wir bleiben mit den Kosten im Rahmen, weil keine weiteren Sanierungsmaßnahmen für die Kurverwaltung in 2015 geplant sind."

Eilhard Küpker vom Bauamt hält im Gegensatz zu Ausschussmitglied Stegmaier den Bauzeitraum für ausreichend. Er wies zugleich darauf hin, dass man in diesem Jahr sehr viel Geld sparen könnte, weil die Fliesenfachfirma ein Sonderangebot abgegeben hat, welches nur jetzt möglich sei, weil sie in diesem Winter ohnehin für die Fliesenarbeiten an der Baumaßnahme Kindergarten auf der Insel tätig sei. Auch durch einen großen Teil von Eigenleistung durch die Mitarbeiter vom Bad und Bauhof ließen sich Kosten einsparen. Er rechne dabei in einem Bereich von 30.000 bis 40.000 Euro.

Ausschussvorsitzender Jens Heyken erinnerte daran, dass man im vergangenen Jahr gesagt hatte, in diesem Jahr müsse an der Tennishalle etwas passieren, jetzt würde das wieder zurückgestellt. Es sei für die Bauausschuss- und Ratsmitglieder nicht immer einfach, bei den vielen Immobilien und nötigen Baumaßnahmen den Überblick zu behalten, deshalb sei es natürlich, wenn diese verhalten reagieren.

Patron wies darauf hin, dass schon einiges gemacht wurde, so im Vorjahr die umfangreichen Dacharbeiten am "Haus des Kurgastes" oder der Strandaufgang an der Karl-Wagner-Straße. Sicher gebe es auch Versäumnisse, dieses sei aber nicht Schuld von Rat und Verwaltung, "sondern sie entstanden, weil einfach das nötige Geld fehlte". Patron: "Das Bad ist aber das wichtigste für den Tourismus auf Juist, wir graben uns selbst ein tiefes Loch, wenn wir dieses nicht auf einen guten Stand halten." Der Rat hat jetzt am Donnerstagabend das letzte Wort in dieser Angelegenheit.

Unser Foto zeigt einen Blick in eine Reihe der Umkleidekabinen und Schränke im Erlebnisbad.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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