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Rat und Verwaltung: Rat will keine Monopolisierung am Hafen

Beigetragen von S.Erdmann am 17. Jan 2015 - 18:38 Uhr

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Die Insel Juist kann im Vorjahr auf ein Plus bei den Übernachtungs- und Gästezahlen von knapp 4,5 Prozent blicken. So besuchten im Vorjahr 129.681 Gäste (2013 = 124.176) die Insel. Die zusätzlichen 5.505 Gäste wären ein Plus von 4,44 Prozent. Übernachtungen wurden auf Juist im Vorjahr 984.355 (2013 = 942.219) gezählt. Das Übernachtungsplus von 42.136 entspricht 4,48 Prozent.

Diese Zahlen gab Inselbürgermeister Dietmar Patron auf der letzten Ratssitzung unter den "Kenntnisgaben der Verwaltung" bekannt. Der Verwaltungschef wies darauf hin, dass die Werte für 2013 von den offiziellen Zahlen abweichen, die man vor zwölf Monaten genannt hatte. Dies liege daran, dass bis 2013 keine zuverlässige Statistik vorgelegen hat, und die Werte anhand der Gesamterlöse aus Kurbeiträgen jährlich ermittelt worden sind.

Neben der Sanierung des Umkleidebereiches im Erlebnisbad (JNN berichtete gestern) stand die Verpachtung von Flächen auf der Insel auf der Tagesordnung. Zwei Anträge auf Verpachtung von Flächen als Wagenabstellplätze, die bereits im Vorjahr von der Tagesordnung genommen wurden, standen jetzt wieder auf dem Plan und wurden diesmal mehrheitlich abgelehnt.

Es ging dabei um die Fläche an der schmalen Straße, die am Memmertfeuer entlang zur Umschlaghalle führt, und wo vor einigen Jahren ein ca. 1.500 Quadratmeter großer Platz entstanden ist, auf dem der bisherige Spediteur Jüchter seine Pferdewagen für die Auslieferung der Fracht abstellen konnte. Da die Firma Jüchter den Betrieb aufgegeben hat, hat sie den Pachtvertrag für die Fläche zu Ende Februar gekündigt. Die Nachfolgespedition Heiken hatte den Antrag auf Anpachtung gestellt, der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, diesem so zuzustimmen. Allerdings hatte eine weitere Firma, die HUF Spedition Juist GmbH i.G. (in Gründung) ebenfalls einen Antrag auf Anpachtung gestellt; hierfür hatte die Verwaltung wieder einen Beschlussvorschlag vorgelegt, wonach der Antrag abgelehnt werden solle.

Doch der Verwaltungsausschuss war mit dieser Vorgabe nicht einverstanden, man wollte die Fläche lieber teilen und jeder Spedition die Hälfte der Fläche geben. Damit will man allen Interessenten gerecht werden und zudem keine Monopolisierung am Hafen hervorrufen. In einem Vorgespräch war die HUF Spedition hiermit auch einverstanden, die Firma Heiken hingegen nicht. Er und seine beiden Mitspeditionen Munier und Gillet, die die Frachtauslieferung auf der Insel vornehmen, würden die ganze Fläche benötigen, da sie insgesamt 60 Wagen hätten. Somit gab es keine Beschlussempfehlung vom VA an den Rat.

Zwar seien die Wagen kleiner, doch würde auch Wagen im Loog am Stall abends abgestellt werden, zudem hätte die Firma Munier eine Fläche von 430 Quadratmeter vom Land im Zwischendeichgelände für zehn Wagen gepachtet. Patron kam schließlich auf 75 Anhängern und sprach von einer "Wagenschwemme". Jan Doyen-Waldecker regte an, die Sache zu vertagen, damit die beteiligten Firmen dann Zahlen über die tatsächliche Anzahl der Wagen und des benötigten Platzes vorlegen könnten.

Das aber machte die CDU nicht mit. Sie wollen zwar die vorliegenden Beschlussvorlagen ablehnen, weil sie eine Verteilung auf beide Antragsteller für die gerechteste Lösung hielt, aber eine erneute Vertagung käme nicht infrage. Frank Endelmann: "Absetzung hatten wir schon mal, das bringt uns nicht weiter."

Kämmerer Alexander Lin wusste, dass die HUF Spedition die Zahl von 15 Wagen im Endausbau für ihre Belange genannt hatte. Zudem wäre eine endgültige Abstimmung bei einer Vertagung erst auf der nächsten Ratssitzung am 26. Februar möglich, zwei Tage vor Vertragsablauf. Und dann hätte die Firma Jüchter auch kundgetan, sie würde gerne vorzeitig aus dem Vertrag raus; schließlich sei der Betrieb zum Jahresende bereits eingestellt worden.

Dennoch war die Ratsmehrheit dafür, die Bedenken auszuräumen und die Sache vernünftig und zur Zufriedenheit aller durchzuplanen. Der Bürgermeister brachte noch andere Stellplätze wie das OT-Lager ("Wenig geeignet und zum größten Teil verpachtet") oder die alte Mülldeponie ins Spiel: "Die Pächter der Mülldeponie brauchen zwar ihren Platz, aber wenn man dort mal aufräumen würde, wäre da noch Fläche vorhanden." Meint Habbinga wies darauf hin, dass es auch noch kleinere Betriebe gäbe, die nur ein oder zwei Stellplätze benötigen, auch diese müsse man berücksichtigen. Björn Westermann hielt es für sinnvoll, weitere Abstellflächen am Hafen zu schaffen, möglichst in der Nähe von Frachterplatz und Umschlaghalle. Dieses müsse zudem deichbaurechtlich möglich sein. Heike Heiken (Grüne) griff diesen Vorschlag auf und stellte den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim NLWKN prüfen zu lassen, ob und wo es weitere Abstellflächen geben könnte. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden Beschlussvorschläge der Verwaltung fanden nur beim Bürgermeister selbst und Ratsvorsitzenden Björn Westermann Zustimmung, die restlichen acht Mitglieder lehnten sie ab. Durch einen kuriosen Abstimmungsfehler hätte dann fast die HUF Spedition die Fläche doch noch bekommen. In der Beschlussvorlage stand ja, dass die Anpachtung durch die Firma HUF abzulehnen ist, und acht Ratsmitglieder stimmten beim ersten Mal gegen den Vorschlag, was bedeutete, dass die im Umkehrschluss der Verpachtung zustimmten. Nach Klärung fand eine erneute Abstimmung statt, so dass jetzt wieder für die Fläche alles offen ist.

Der Unterverpachtung einer Fläche auf dem Zwischendeichgelände an die Norder Bauunternehmung Tell GmbH bis zum Ende der Bausaison (30. April 2015) stimmte der Rat hingegen fast einstimmig zu. Die Firma hatte die Fläche bereits vorher bis zum Ende Oktober vergangenen Jahres als Baustelleneinrichtungsfläche gepachtet, wegen weiterer Aufträge auf Juist (unter anderem dem Neubau des Kindergartens) hatte sie eine Verlängerung der Pachtzeit beantragt. Diese wurde nun rückwirkend ab 1. November 2014 erteilt. Lediglich Ratsherr Jan Doyen-Waldecker stimmte dagegen, weil man ihm als Anlieger im vergangenen Jahr bei der Baumaßnahme Saunabau sehr unfair behandelt habe.

Unser Foto zeigt die Fläche im Außendeichgelände, die noch bis Ende Februar von der Spedition Jüchter gepachtet ist, und für die es zwei Interessenten gibt.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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