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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Ratsmitglieder übten Kritik am Verhalten von Bauunternehmen

Beigetragen von S.Erdmann am 10. Mai 2020 - 14:36 Uhr

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Eine Vielzahl von Beschlussvorlagen hatte der Gemeinderat auf seiner letzten öffentlichen Sitzung abzuarbeiten. Doch viele Dinge waren bereits zuvor ausführlich in den Fachausschüssen beraten worden. So konnten die Änderungen bzw. Neuaufstellung von zwei Bebauungsplänen einstimmig auf den Weg gebracht werden, damit das Museumsrettungsboot „Siegfried Boysen“, das bereits im Bootshafen der Insel liegt, aufgestellt werden kann, zudem kann dann der Bauantrag für den Wiederaufbau der Gaststätte „Sturmklause“ vom Landkreis genehmigt werden.

Ebenfalls in trockenen Tüchern ist nun das Tarifsystem für den in Bau befindlichen Fitnessbereich im TöwerVital-Erlebnisbad. Wie Sabine Weers von der Verwaltung dazu ausführte, gab es nach der Beratung durch den Bäderausschuss noch eine Änderung, so wurde die geplante Halbjahreskarte zum Preis von 65 Euro monatlich in eine Karte umgewandelt, die flexibel zwischen drei und elf Monaten gültig ist.

Wie bereits im Bäderausschuss beschlossen, stimmt der Rat auch dafür, der Firma Fürstenberg als günstigster Anbieter die Gastronomie auf dem Kurplatz für drei Jahre zu überlassen. Somit muss dieser Betrieb die Veranstaltungen der Kurverwaltung dort gastronomisch begleiten. Separat war der Winterzauber in der Vor- und Weihnachtszeit ausgeschrieben worden, auch dessen Gastronomie wurde an denselben Juister Betrieb vergeben.

Nur ein formeller Beschluss war die Globalermächtigung für die Verwaltung, die Kredite gemäß der bereits beschlossenen und genehmigten Haushaltssatzung 2019 aufnehmen zu können. Auch der Pachtvertrag mit der HUF Spedition Juist GmbH über eine Fläche auf der ehemaligen Mülldeponie ging einstimmig über die Bühne. Nachdem der Fuhrbetrieb seit vergangenem Herbst den Flugplatzzubringer als alleiniger Betrieb durchführt, benötigt er diese Abstellflächen für 22 Pferdewagen. Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU) geht nunmehr davon aus, dass dann die öffentlichen Flächen neben dem OT-Lager nicht mehr dafür benutzt werden. Sein Fraktionskollege Hans-Ludwig de Vries regte an, vor einer Übergabe den Platz einmal zu reinigen, da dort seit Jahren sehr viel Zeug steht, wo sich gar nicht mehr feststellen lässt, wo diese Dinge überhaupt hergekommen sind. Ebenfalls wurde festgesetzt, dass die schmale Zuwegung zum ebenfalls dort vorhandenen Hundeauflaufplatz auf vier Meter verbreitert werden kann.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges informierte den Rat darüber, dass man sich aktuell in einem Rechtsstreit wegen des Jugendferienheimes „Seeferienheim“ befindet. Wie berichtet, hatte die Inselgemeinde das Objekt per Vorkaufsrecht übernommen, wogegen der Investor, der es erst gekauft hatte, Widerspruch eingelegt hat. Goerges: „Wir stellen uns auf eine Klage ein.“

Ratsfrau Angela Engel (CDU) stellte die Frage nach der Höhe des Gästebeitrages (Kurtaxe), da ja in diesem Jahr coronabedingt vieles nicht angeboten werden kann. Der Gast wird sicher fragen, warum er den gleichen Preis zahlen soll. Sie regte an, dass bei den entsprechenden Beratungen zu dem Thema auch ein Ratsmitglied zugegen sein sollte.

Bemängelt wurde von einigen Ratsmitgliedern, dass teilweise immer noch Straßenteile durch Kräne und Baumaterial belegt seien. Da hierfür nur Genehmigungen bis Ende April erteilt wurden, sei ein entsprechender Rückbau zu erfolgen und ggf. auch durch das Ordnungsamt zu überwachen. De Vries wies zudem darauf hin, dass auf einer Fläche hinter der neuen Rettungsstation, die derzeit als Rohbau ruht, größere Mengen Baumaterial und Geräte gelagert würden. Ebenso sei der sogenannte Wendeplatz für die Fahrzeuge des Flugplatzes am östlichen Ortsausgang völlig mit Baustoffen, Geräten und Gerüst voll gestellt. De Vries: „Wem gehört das ganze Zeug? Das sieht ja schlimm aus.“

Angela Engel riet dazu, vor der Abnahme des benutzten Bürgersteigs einer Baustelle an der Billstraße auch die Straßenlaternen zu prüfen, da sie mehrfach beobachtet hatte, das diese von Baufahrzeugen angefahren oder mit Auslegern gestreift wurden.

Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) ist besonders die Fläche im Hafen zwischen Müllumschlagstation und Frachthalle ein Dorn im Auge. Auch dieses werden als kostenloses Materiallager genutzt und sehe – direkt im Eingangsbereich der Insel – sehr unschön aus. Der Verwaltungschef versprach, mit dem Ordnungsamt zu sprechen, damit dieses den Beschwerden nachginge.

Goerges sprach auf der Sitzung auch der Juist-Stiftung und den Personen, die ehrenamtlich Schutzmasken genäht und verteilt hatten, den Dank der Inselgemeinde aus. In der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass es zwischenzeitlich zahlreiche Einwohner gäbe, die zu Fachärzten aufs Festland müssten oder andere Dinge dort zu erledigen hätten. Da es seit dem Beginn der Corona-Pandemie keinerlei Tagesfahrten mehr durch die Reederei Norden-Frisia gab, könnten Termine zum Teil nun nicht mehr länger aufgeschoben werden. Daher warten zahlreiche Juister darauf, dass es wieder die Möglichkeit gäbe, morgens zum Festland und abends zurück zu fahren. Der Bürgermeister wollte dieses weitergeben, gehr aber davon aus, dass die Reederei aufgrund der neuen Tourismusregelungen bald zum regulären Fahrplan, der auch Tagesfahrten beinhaltet, zurückkehren werde.

Unser Foto auf der Startseite zeigt das Grundstück, wo bis zum Band im Januar 2015 die „Sturmklause“ stand und wo wieder ein gastronomischer Betrieb neu aufgebaut werden soll.

Ein weiteres Foto zeigt den schmalen Zugang zum Hundeplatz, den man jetzt trotz Verpachtung des Geländes davor auf vier Meter verbreitern kann.
Die weiteren Fotos zeigen die bemängelten Baustofflager hinter der Rettungsstation – in diesem Bereich soll irgendwann mal ein Feuerwehrgerätehaus entstehen – und auf dem Wendeplatz für die Jubi.

JNN-FOTOS: STEFAN ERDMANN

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