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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Der heutige Tag brachte keine neuen Erkenntnisse

Beigetragen von S.Erdmann am 07. Mai 2020 - 23:14 Uhr

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„Es ist katastrophal“, so bezeichnete Bürgermeister Dr. Tjark Goerges die augenblickliche Situation hinsichtlich der Lockerungen der Corona-Beschränkungen auf der Ratssitzung am Donnerstagabend. Alles sei eine „sehr unsichere Situation“, weil eine rechtssichere Verordnung genauso fehlt wie die Hinweise, wie die geplanten Änderungen überhaupt in der Praxis umgesetzt werden sollen. Trotz des Treffens der Bürgermeister beim Landrat brachte der heutige Tag keine neuen Erkenntnisse, denn auch der Landrat kann keine rechtssicheren Antworten geben.

Seit dieser Woche können die Inhaber von Zweitwohnungen wieder in ihre Wohnungen zur Eigennutzung. Rechtssichere Auskünfte gibt es nicht, indes steht wohl fest, dass neben dem Wohnungseigentümer der Haushalt – in der Regel Ehepartner und Kinder – ebenfalls anreisen darf, wenn sie das – wie auch immer - entsprechend dokumentieren können.

Ab Sonntag um Mitternacht ist das Problem der Zweitwohnungsinhaber eh vom Tisch, so der Bürgermeister, weil dann auch andere Gäste, die eine Ferienwohnung gebucht haben, anreisen dürfen und es keine Unterscheide mehr zwischen Zweitwohnungs- und Ferienwohnungsgästen gibt. Es soll eine 7-Tage-Regelung geben, wonach die Wohnungen für mindestens sieben Übernachtungen an diese Gäste vermietet werden müssen, damit es zu keinem allzu häufigen Personenwechsel gibt. Aber, so Goerges, „wie gehe ich damit um? Es ist nichts geklärt.“ Auch bei der ursprünglich angedachten 50 Prozent-Belegung sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

„Es wird auf Landesebene zu spät informiert, und das auf dem Rücken der Kommunen“, so der Verwaltungschef. Und weiter: „Wir rechnen damit, das Gästen kommen dürfen, aber sicher ist nichts.“ Der Vier-Stufen-Plan wird nämlich nur als Plan dargestellt und sei deshalb nicht rechtssicher. Nachdem die Besprechung mit dem Landkreis wenig ergeben hatte, hat der Verwaltungschef in Hannover nachgefragt. Dort geht man davon aus, dass im Laufe des Samstags die Verordnung kommuniziert wird. Goerges: „Jetzt warten wir auf ein Signal am Samstag und hoffen, dass es dann auch nachvollziehbar ist, was dann kommt.“

Goerges hatte auch beim Landrat nachgefragt, was dann noch von dessen Seite käme, hier habe er die Antwort bekommen, dass die Messlatte bei den Inseln wie bei den Orten auf dem Festland angelegt würde und keine verschärften Regeln vorgesehen sind. Es müsse allerdings klare Regeln z.B. hinsichtlich der Kontrollen geben.

Auch diese Kontrollen, wer einreisen darf, stellen ein großes Problem dar. Derzeit sei das Sache des Beförderers. Zeitweise habe der Landkreis in Norddeich kontrolliert, dann auch wieder nicht. In dem Fall liege das wieder in der Hand der Reedereien, aber „die Große würde das nicht immer durchführen.“ Juist sei noch recht übersichtlich, nach Norderney wäre der Aufwand erheblich größer. Insbesondere für Ordnungsamt, Polizei, Reedereien und Fluggesellschaften sei alles mit einer zusätzlichen massiven Belastung verbunden, zumal man wegen der fehlenden Verordnung gar nicht weiß, wie man es ab Montag handhaben soll und muss.

Über die weiteren Punkte der Ratssitzung wird JNN noch berichten.

Zu unserem Archivfoto: Werden hier am Montag nun tatsächlich wieder Gäste zu ihren gebuchten Ferienwohnungen laufen können?
JNN-ARCHIVFOTO: MICHAELA FRIEDRICHS

 
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