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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Gäste- und Tourismusbeitrag sowie Zweitwohnungssteuer angehoben

Beigetragen von S.Erdmann am 08. Dez 2022 - 17:40 Uhr

Der Rat stimmt auf seiner letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr mehrheitlich – nur die Ratsmitglieder Björn Westermann (Pro Juist) und Kornelia Rippe (CDU) votierten dagegen – der Erhöhung des Gästebeitrages als letzte Instanz zu. Wie bereits aus der Bäderausschusssitzung hier bei JNN berichtet, soll der Kurbeitrag um rund 23 Prozent erhöht werden. Erwachsene zahlen im nächsten Jahr statt bisher 3,90 Euro dann 4,80 Euro.

„Alle Inseln werden im Bereich von rund fünf Euro landen,“ vermutet Kämmerer Peter Jansen. Gemäß der Kalkulation hätte der Beitrag über fünf Euro liegen müssen. Bürgermeister Dr. Tjark Georges sah zwar die Notwendigkeit der Erhöhung, Begeisterung sah aber anders aus. Mit 4,80 Euro sei eine Schmerzgrenze erreicht, so der Verwaltungschef, die Erhöhung werde sich seiner Meinung nach beim Gast in Form von zusätzlichen Beschwerden niederschlagen.

„4,80 Euro ist eine Katastrophe,“ stellte auch Ratsherr Jens Wellner (CDU) fest und fragte, was passiert, wenn sich die Kosten z.B. durch sinkende Energiepreise wieder minimieren. Jansen: „Sollten wir eine Überdeckung erreichen, kann der Rat eine Neukalkulation verlangen und die Summen wieder ändern.“

Auch gegen die Erhöhung des Tourismusbeitrages, der von Betrieben zu zahlen ist, die in irgendeiner Form am Tourismus verdienen, stimmten Westermann und Rippe, ebenso Jens Wellner. Wie schon auf der Bäderausschusssitzung kam es wieder zu einem Wortgefecht zwischen Westermann und Jansen. Westermann prangerte vor allem an, dass hier solange mit Richt-, Gewinn- und Beitragssätzen jongliert würde, bis die gewünschte Einnahmesumme auf dem Papier zustande käme. Sollte hier so beschlossen werden, würde er die Sache zur Prüfung an Fachleute auf dem Festland (in der Regel die Kommunalaufsicht) geben. „Der Staat macht es uns vor, wie man in der derzeitigen Situation den Betrieben Erleichterungen verschafft und die Kommune zieht nicht mit, das ist traurig“ so Westermann. Jansen entgegnete, dass die Kalkulationen rechtens seien. Zudem habe man seit Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöht, obwohl die Kommunalaufsicht dieses angeraten hatte.

Nur eine Enthaltung und keine Gegenstimmen gab es, als es um die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer ging. Ursprünglich stand eine Steigerung auf 20 Prozent (bisher 12 Prozent) im Raum, doch der Verwaltungsausschuss wollte 21 Prozent. Dieses auch vor dem Hintergrund einer politischen Willensbildung, damit man nicht noch mehr Wohnraum für Juister verliere. Mit 21 Prozent liege man z.B. mit Borkum gleichauf, stellte Ratsherr Gerhard Jacobs fest. Juist brauche sich mit seiner vorgehaltenen Infrastruktur nicht vor Borkum zu verstecken, insbesondere werde das neue Feuerwehrgerätehaus sehr teuer. Jacobs: „Wenn die Einheimischen schon die ehrenamtliche Wehr stellen, dann sollen Zweitwohnungsbesitzer auch das Gebäude finanzieren.“

Ebenfalls wie schon im Bäderausschuss wollte auch die Ratsmehrheit nicht einer Verlängerung der Schließzeiten für das Erlebnisbad bis zum 24 März zustimmen, auch wenn sich dadurch rund 15.000 Euro einsparen ließen. Allerdings wollte man trotzdem nicht die Wintergäste so eine lange Zeit gänzlich fast ohne Angebote im Regen stehen lassen. Lediglich Meint Habbinga (Pro Juist) und Heike Heiken (Grüne) wollten das Bad bis zum März dicht halten.

Problemlos und schnell – immerhin fand die Sitzung zwei Stunden vor der üblichen Zeit statt, weil anschließend eine Weihnachtsfeier vom Rat stattfand - gingen die restlichen Punkte über die Bühne, zumal sie in den Ausschüssen vorbehandelt waren. So gab es nun einen einstimmigen Beschluss, dass das Absetzbecken der alten Kläranlage nun doch abgerissen wird, ebenso, dass die im Haushalt 2022 angemeldeten Mittel für Tinyhäuser als Ersatz für die Bauwagen auf dem Strand freigegeben werden.

Die Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2021, die Entlastung der Betriebsleitung und der Vortrag des Jahresverlustes von rund 18.400 Euro auf neue Rechnung wurden ebenso beschlossen wie ein neues Konzept für die Jugendarbeit bei der Inselgemeinde. Auch das Aufstellen eines lebensgroßen Schriftzuges „JUIST“ als Fotomotiv wurde einstimmig beschlossen, hierfür sollen nun 25.000 Euro im Haushalt 2023 eingestellt werden. Eine ganze Reihe von Punkten, die vom Bäder- sowie vom Bau- und Umweltausschuss bereits behandelt wurden, kamen nicht zu Abstimmung und sollen erst auf der nächsten Ratssitzung abschließend beraten und beschlossen werden.

Sehr umfangreich gestalteten sich die Punkte Behandlung von Anfragen und Anregungen, den Kenntnisgaben der Verwaltung und die Einwohnerfragestunde. Über diese Dinge wird JNN daher noch in einem gesonderten Artikel berichten.

 
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  1. https://www.juistnews.de/https://www.juistnews.de/artikel/view/Main/Rat und Verwaltung/
  2. https://www.juistnews.de/https://www.juistnews.de/Printer/artikel/2022/12/8/gaste-und-tourismusbeitrag-sowie-zweitwohnungssteuer-werden-angehoben/
  3. https://www.juistnews.de/https://www.juistnews.de/artikel/displaypdf/2022/12/8/gaste-und-tourismusbeitrag-sowie-zweitwohnungssteuer-werden-angehoben/