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Rat und Verwaltung: Juistweites Pfandsystem für Mehrwegbehältnissen ist in Sicht

Beigetragen von S.Erdmann am 21. Apr 2023 - 11:41 Uhr

Bild 0 von Juistweites Pfandsystem für Mehrwegbehältnissen ist in Sicht [2]

Auch in dieser Sommersaison wird die Insel Juist ohne das „Inselmuseum“ (Küstenmuseum) und das Loog ohne Servicestelle/Gästebeitragskasse sein. Wie Bürgermeister Dr. Tjark Goerges auf der Bäderausschusssitzung am Dienstagabend bekannt gab, wird das Haus statt im Juni nunmehr erst Ende September geöffnet. Als Grund nannte er Lieferverzögerungen bei den Vitrinen und den Holzbauarbeiten.

Gute Nachrichten gab es auch: Für das „Haus des Kurgastes“ konnte eine neue Leitung gefunden werden, womit die vakante Stelle zum 1. Juni wieder besetzt sein soll. Zudem stimmte der Ausschuss mit einer Gegenstimme für die Auftragsvergabe für das Projekt „Konzepterstellung zur Revitalisierung des Haus des Kurgastes zu einem nachhaltigen Lern- und Begegnungsort für autarke Gebäude“. Den Zuschlag erhielt nicht der günstigste Anbieter, sondern die Firma TEAM ING 2 in Oldenburg für 36.750 Euro. Für das Projekt wurde eine Förderung über den LEADER Wattenmeer-Achter beantragt und genehmigt. Bereits im November vergangenen Jahres wurden im Zuwendungsbescheid die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 49.256,64 Euro ausgewiesen. Dies beinhaltet eine Zuwendung von 32.016,81 Euro, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 17.239,83 Euro.

Die Juister Gesundheitstage verzeichneten 81 Teilnehmer, so Marketingleiter Thomas Vodde. Diese waren dazu sieben Tage auf der Insel, was der Kurverwaltung zusätzliche Einnahmen in Höhe von knapp 2.800 Euro an Kurbeitrag (Anmerkung der Redaktion: nach der drastischen Erhöhung zum Jahresbeginn) bescherte.

Sichtlich unzufrieden zeigte sich Ausschussvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist), über die Antwort auf seine Anfrage, wie weit das Projekt „Mülltrennung am Strand“ sei und Vodde ihm entgegnete, dass könne er nicht beantworten und sei mit dem Bauhof abzuklären. Westermann: „Seit Jahren tut sich nix, wir werben überall mit Nachhaltigkeit, aber der gesamte Müll vom Strand geht alles zusammen als die teuerste Müllart, nämlich als Restmüll, weg“. Rund 40.000 Euro Müllgebühren fielen jedes Jahr dadurch an und man käme in dieser Sache nicht weiter. Andere Inseln würden es vormachen, wie es ginge. Der Bürgermeister kündigte an, dass es auf der nächsten Sitzung vom Bau- und Umweltausschuss eine Stellungnahme zu dem Thema geben würde.

Einstimmig befürwortet wurde der Antrag von Simon Lautenschläger auf Verpachtung einer Bungee-Trampolin-Anlage, diese solle entweder am Strand in der Nähe des Strandsportbereiches oder gegenüber des Klettergerüstes an der Minigolfanlage im Zwischendeichgelände entstehen.

Die Verwaltung schlug als Standorte eine Freifläche neben der Zirkusfläche und einen Platz am Leuchtturm vor, die aber von den Ausschussmitgliedern als ungeeignet angesehen wurden. Die Gründe, die gegen den Strand sprachen, nämlich das noch fehlende Einverständnis der pachtenden Strandkorbvermieter, zu wenig Platz und keine ausreichende Stromleitung, konnte der Bäderausschuss nicht erkennen. Man könne ein dickeres Stromkabel nehmen, so Westermann, zudem sei am Strand Platz ohne Ende. Tjard Gillet (Grüne) wies auf die Notwendigkeit eines solchen Angebotes hin, da es sich vor allem an ältere Kinder und Jugendliche wendet, für die eh kaum Angebote auf der Insel gäbe. Gerhard Jacobs (CDU) stellte den Antrag, den Beschlussvorschlag zu erweitern und die vom Betreiber Lautenschläger vorgeschlagenen Punkte dort mit festzuschreiben, was einstimmig angenommen wurde.

Bereits während der Einwohnerfragestunde gab es einen Disput zwischen dem Bürgermeister und Lautenschläger. Dieser bemängelte, dass er noch keinen Vertrag und somit keine Rechtssicherheit habe, was den Betrieb der Surfanlage angehe. Er müsste Mitarbeiter akquirieren und mit der Anschaffung von Sportgeräten in Vorleistung treten. Der Vertragsverhandlungen wären viel zu spät angelaufen. Goerges entgegnete ihm, dass dieses nicht nur an der Verwaltung liege, sondern auch an ihm als Vertragsnehmer: „Generell unterstütze ich Jungunternehmer auf Juist, aber es kann nicht sein, dass wir dann um fünf vor zwölf Nachforderungen und Änderungen bekommen.“ Zudem bemängelte der Verwaltungschef Lautenschlägers Geschäftsgebaren, was er schon seit Jahren an den Tage lege, während dieser wiederum den Eindruck hatte, dass man Leute, die etwas machen wollen, vergraulen wolle. Schließlich war es vor allem Thomas Vodde, der die Wogen etwas glättete und ein gemeinsames Gespräch in der kommenden Woche vorschlug.

Abgelehnt wurde ein Antrag von Gerhard Jacobs auf die Ausweisung von zusätzlichen Sitzflächen im Ort. „Mit Ausnahme des Kurplatzes und vier lehnenloser Bänke am Rathaus, gibt es im gesamten Ortszentrum keine Möglichkeit ohne Verzehrzwang sich sitzend aufzuhalten. Und auch in der Gastronomie sind Außenplätze im Ortszentrum, insbesondere mit Blick auf das Treiben auf der Straße, nur in begrenzter Anzahl vorhanden und meist bereits belegt“, begründete Jacobs seinen Antrag. Allerdings gab es bereits von DEHOGA den Hinweis, dass insbesondere Anwohner der Plätze eine erhöhte Lärmbelästigung befürchten.

Tjard Gillet war der Ansicht, die Grünfläche an der Ecke Wilhelmstraße/Damenpfad hätte man gleich rausnehmen können, weil das Ordnungsamt bereits vor geraumer Zeit angekündigt hatte, dass dort zusätzliche Fahrradparkplätze entstehen sollten. Es sei allerdings „sehr ungeschickt gelaufen“, wenn man die Fläche gleich kategorisch ablehnt, dann aber zwei Jahre nix passiere und die Fahrradständer heute noch nicht da seien.

Björn Bolte (CDU) kündigte an, dagegen stimmen zu wollen. Der Antrag sei nicht von der CDU, sondern von Jacobs gestellt worden. Bevor man sich mit der Einrichtung neuer Verweilflächen beschäftigt, sollte man erst einmal dafür Sorge tragen, dass die Ausweisung von Außenflächen für die Gastronomie und den Einzelhandel funktioniere. Das sei im vergangenen Jahr sehr suboptimal verlaufen.

Auch das Problem der Einführung der Mehrwegpflicht seit dem 1. Januar 2023 für die Gastronomie stand auf der Tagesordnung. Die Grünen hatte dazu einen Antrag gestellt, ein einheitliches System auf der gesamten Insel einzuführen, an dem sich dann alle Betriebe beteiligen sollen. Von der Pflicht ausgenommen sind nämlich gastronomische , die kleiner als 80 Quadratmeter sind und weniger als fünf Mitarbeiter haben. Durch ein einheitliches System will man auch diese mit ins Boot holen. Gerade auf Juist gäbe es eine große Zahl dieser Kleinbetriebe, die als Verursacher von viel Verpackungsmüll gelten.

Verwaltung und Ausschuss waren sich im Klaren darüber, dass die Planung bis zur Einführung viel Arbeit bedeutet, dennoch möchte man gerne so ein System, zumal es auch werbewirksam vermarktet werden kann. Somit wurde beschlossen, dass die Kurverwaltung beauftragt wird, in Kooperation mit dem DEHOGA Juist, dem Einzelhandelsverband und dem Antragsteller ein Konzept zur Nutzung von ToGo-Mehrwegbehältnissen auszuarbeiten und dann dem Gemeinderat vorzulegen, welcher dann über die Konzeptumsetzung beschließen. Lediglich Ausschussmitglied Gerhard Jacobs stimmte gegen den Antrag, die abschließende Entscheidung dazu findet am 03. Mai durch den Gemeinderat statt.

Unser Foto zeigt den Müllbehälter am Strandabgang Damenpfad (Sturmklause). Ein Behälter für Restmüll, Kunststoff, Metall, Glas und was sonst noch am Strand anfällt.
FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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