Es ging dabei um den letzten Verfahrensschritt zur Erstellung eines neuen Bebauungsplanes. Der Rat nahm dabei die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Kenntnis und stimmte der Abwägung gemäß Baugesetzbuch zu. Auf dieser Grundlage beschloss der Rat den Bebauungsplan 7a als Satzung. Im Bereich dieses Planes liegen nur die Gebäude Inselhospiz und Haus Eckart.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges stellte nochmal klar, dass bei einer Nichtzustimmung der alte Bebauungsplan wieder seine Gültigkeit bekäme, denn die Zeit der verhängten Veränderungssperre läuft aus. Nach dem alten Plan wäre der Bau von Ferienwohnungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich gewesen.

Ziel des neuen Bebauungsplanes ist es unter anderem, Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung zu treffen. So wurde für das Flurstück vom Haus Eckart die Festsetzung eines reinen Wohngebietes eingetragen, wobei die Wohnnutzung auf Personen mit dem Lebensmittelpunkt Juist beschränkt ist. Der Bereich vom Inselhospiz/Vielfalt ist ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Erholungsheim und Dauerwohnen“. Die Abstimmung im Rat gab keine Neinstimmen und keine Enthaltungen.

Als Alternativlos wurde die Auftragsvergabe zur 10-Jahres-Wartung der Drehleiter (Foto) der Feuerwehr gesehen. Diese Wartung ist gesetzlich vorgeschrieben und sehr umfangreich, da bei Fahrzeugen, die Personen mittels eines Korbs transportieren, nach zehn Jahren aus Sicherheitsgründen alle Seile, tragende Verbindungen, Hydraulikschläuche usw. auszutauschen sind. Es gibt deutschlandweit nur zwei Firmen, die Drehleitern ausrüsten, beide Betriebssysteme sind aber nicht miteinander kompatibel. Daher wurde aufgrund dieser besonderen technischen und herstellerbezogenen Anforderungen von einer Ausschreibung abgesehen und der Auftrag mit einem Volumen von 93.227,33 Euro an die Herstellerfirma der Drehleiter, die Firma Rosenbauer GmbH, vergeben. Diese stellt während der Wartungszeit auch eine Ersatzdrehleiter zur Verfügung, die solange den Dienst auf Juist übernimmt. Die Abstimmung erfolgte ebenfalls einstimmig.

Weniger harmonisch ging es bei zwei Punkten zu, wo es um Sanierungsarbeiten im Töwerbad ging. Frank Endelmann (Pro Juist) bemängelte, dass diese Punkte keine Vorberatung im Bauausschuss erfahren hatten und zudem die Unterlagen erst sehr kurzfristig den Ratsmitgliedern vorlagen. Sein Antrag, keinen Beschluss zu fassen und die Sache an den Bauausschuss zurück zu überweisen, fand indes keine Mehrheit. Auch Gerhard Jacobs (CDU) bemängelte dieses, er wollte aber dennoch den Punkten zustimmen. Bei einem Punkt ging es um eine Auftragsvergabe, so wurde eine Firma Hermes als günstigster Anbieter beauftragt, für 63.839 Euro netto einen neuen Schaltschrank für die Heizungsanlage im Töwerbad zu installieren. Endelmann übte hier Stimmenthaltung.

Beim Projekt „Erneuerung Versorgungsleitungen für Kalt- und Warmwasser im TöwerVital“ kam noch hinzu, dass Frank Endelmann Bedenken hatte, dass die Mitarbeiter aus dem Bad die Arbeiten in Eigenleistung durchführen sollen: „Da verlegt ein Maurer und ein Elektriker Wasserleitungen und im Bauhof ist ein Klempner beschäftigt.“ Der Bürgermeister zweifelte hingegen nicht an der Expertise der Badmitarbeiter, heute seien diese Arbeiten ohne schweißen und löten durch einfach Stecksysteme möglich, zudem hätten die Mitarbeiter dort schon mehrfach solche Arbeiten erfolgreich durchgeführt. Auch Endelmanns Noch-Fraktionskollege Björn Westermann (Pro Juist) zeigte sich aufgrund der hohen Einsparungen erfreut, dass die Badleute es selber machen wollen: „Die können das, ich traue denen das zu.“

Sabine Weers vom Hauptamt der Gemeinde führte dazu aus, dass ein zusätzlicher Mitarbeiter im Winter für fünf Monate erforderlich sei, dadurch entstehen Personalkosten in Höhe von 24.700 Euro. Weitere Kosten entstehen für Leitungen, Isolierung, Deckenverkleidung und Entsorgung des ausgebauten Materials, womit die Baumaßnahme mit insgesamt 47.100 Euro veranschlagt wurde. Bei der Abstimmung übte Björn Bolte (CDU) Enthaltung, Frank Endelmann sprach sich dagegen aus, die restlichen Ratsmitglieder stimmten dafür.

Eigentlich sollte einer Vereinbarung mit dem Landkreis Aurich über die finanzielle Beteiligung für die Durchführung von Angeboten der Ferienbetreuung für Schüler mit einem Rechtsanspruch im Rahmen eines Angebotes der Jugendarbeit zugestimmt werden. Am Ende übte der Bürgermeister Stimmenthaltung, die restlichen Ratsmitglieder votieren geschlossen dagegen.

Wie Goerges zuvor ausführte, sei für die Herbstferien und den Winter kein Bedarf gemeldet, d.h. frühestens könnte Ostern 2027 überhaupt jemand dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Hierzu müsste extra eine Person eingestellt werden, was unverhältnismäßig für so eine kleine Gemeinde sei. Auch Baltrum als noch kleinere Gemeinde habe die Sache schon abgelehnt. Gerhard Jacobs bemängelte ebenfalls, dass bei dieser Vereinbarung vom Landkreis die Größe der Kommune nicht berücksichtigt wurde.

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung dankte der Bürgermeister für die abgelaufene Zeit, wo es rund 350 Sitzungen vom Rat und Ausschüssen gegeben hatte. Auch wenn nicht immer „Hurra-Stimmung“ herrschte, wurde viel erreicht und auch viel Geld ausgegeben, aber für die richtigen Dinge. Am 30. Oktober lädt Goerges die Bürger, die Mitglieder des alten und zukünftigen Rates und den neuen Bürgermeister um 18:00 Uhr zu einem Umtrunk ins neue Feuerwehrhaus ein.

TEXT: STEFAN ERDMANN
FOTO: JUSTYNA CZAPLA

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