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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Im Loog entstehen ein neues Gastronomieangebot

Beigetragen von S.Erdmann am 04. Jul 2011 - 09:08 Uhr

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Die Gemeinde Juist verkauft das Grundstück westlich vom "Loogster Huus" für einen Preis von 108.020 Euro an die Paderbornerin Claudia Bremer. Der davor liegende Kurgarten bleibt bestehen, hierfür erhält sie ein kostenpflichtiges Wegerecht zu dem Grundstück, auf dem nur Schank- und Speisewirtschaft zugelassen ist. Einstimmig votierte der Rat auf seiner letzten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus am Donnerstagabend für den Verkauf.

Bereits vor zwei Jahren stand das Projekt an, damals fand sogar eine Anhörung mit den Loogstern statt. Claudia Bremer hatte die Sache in Gang gebracht und ein entsprechendes Nutzungskonzept erarbeitet. Nach einer anschließend erfolgten Ausschreibung war die Paderbornerin - ihr gehört unter anderem auf Juist schon der alte Rettungsschuppen im Ostdorf, in dem sich heute ein Kutschenmuseum befindet - die einzige Bieterin. Ihre Pläne ruhten dann einige Zeit, da die vorgesehene Lokalbetreiberin einen Rückzieher machte. Da sie jetzt einen neuen Betreiber gefunden hatte, entschloss sie sich nun zum Kauf. Das neue Lokal soll bereits im kommenden Winter erbaut und zur Saison 2012 eröffnet werden.

Als neues Ratsmitglied für die SPD-Fraktion wurde Michael Abel verpflichtet. Er tritt die Nachfolge von Heike Braun an, die aus beruflichen Gründen ausgeschieden ist. Abel war bereits in der vorherigen Ratsperiode als Nachrücker einige Zeit dabei.

Einstimmig befürwortete der Rat einen Antrag von B 90/Grüne, wonach die Verwaltung zukünftig einen CO2-freien Postversand anstrebt. Die Mehrkosten hierfür bezifferte der Verwaltungschef mit jährlich 1.200 Euro, dennoch solle man als Verwaltung bei dem Projekt "Klimaneutrale Insel" mit gutem Beispiel voran gehen. Ebenfalls angenommen wurde ein weiterer Antrag von B 90/Grüne, wonach in der kommenden Ratsperiode die Umstellung der Ratsunterlagen von Papier auf das digitale Verfahren erfolgen soll. Hierdurch können die Ratsmitglieder viel Platz für Ordner mit Unterlagen sparen, außerdem habe man alle Vorgänge komplett im PC und man könne leichter etwas wieder finden.

Den weitaus größten Teil der Sitzung nahm der Punkt "Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten" ein. So berichtete Dietmar Patron zum Sachstand eines eventuellen Kaufes des "Fuhrmannshofes", dass hier bereits einige Ratsgespräche geführt wurden. Auch sei der Landkreis wegen einer eventuellen Belastung des Bodens durch Schadstoffe eingeschaltet worden. Man sei übereingekommen, dass es wünschenswert sei, wenn anderen Untenehmen sich neben der Gemeinde ggf. an einem Kauf des Objektes beteiligen würden.

In Kürze findet ein Gespräch mit der Nationalparkbehörde wegen der noch fehlen Infoschilder am Otto-Leege-Lehrpfad statt. Da eine Planungsgruppe beim Otto-Leege-Institut nicht zustande kam, wurden inzwischen dafür die Mittel gekürzt. Patron: "Da auch die Inselgemeinde zwischenzeitlich 30.000 Euro in das Projekt gesteckt hat, sind wir an einer zügigen Lösung und Fertigstellung interessiert."

Zahlreiche Beschwerden von Gästen gingen weiterhin bei der Kurverwaltung und der Reederei wegen der chaotischen Verhältnisse auf der Norddeicher Mole bei der Abfertigung an verkehrsstarken Tagen ein. Zwar gäbe es eine Veränderungssperre, führte Patron aus, dennoch müssen nach seiner Ansicht die Abläufe dort optimiert werden: "Wir haben auch Wirtschaftsminister Bode erklärt, dass wir das dort so nicht hinnehmen werden." Auch über den Umbau des Bahnhofs "Norddeich Mole" würde derzeit mit der DB verhandelt.

Da der Einspruch der Gemeinde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch nicht behandelt sei, besteht derzeit das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg weiter, wonach es derzeit keine Rechtsgrundlage für einen Baustopp auf der Insel gäbe. Patron bedauert, dass es sich bei den immer noch stattfindenden Bauarbeiten um die Tätigkeit eines auf der Insel ansässigen Baugeschäftes handelt: "Eine gewisse Solidarität ist nicht sonderlich vorhanden." Durch den Rechtsanwalt der Gemeinde soll nur eine zügige Entscheidung in Lüneburg herbeigeführt werden.

Ein weiterer Juckelpunkt sei auch die Größe der Neubauten hinter dem Warmbad. Helmut Winzen, der zurzeit die Aufgaben des Bauamtes übernommen hat, führte dazu aus, dass hieran rechtlich nichts zu beanstanden sei, da die Gebäude den Vorgaben im Bebauungsplan entsprechen würden, teilweise würden die Baugrenzen sogar unterschritten. Er riet dazu, erst mal abzuwarten, denn wenn die Baulücken gefüllt sein, würde es ein einheitliches Bild ergeben. Winzen: "Insgesamt gesehen ist das alles sehr unbefriedigend, aber rechtlich ist alles sauber gelaufen."

Zwischen dem Vorhabenbezogenden Bebauungsplan und der dann erfolgen Änderung des Bebauungsplanes gäbe es Widersprüche, stelle Ratsherr Jan Doyen-Waldecker (CDU) fest. Er vertrat die Meinung, dass die Ratsmitglieder, die seinerzeit dem Projekt zugestimmt hatten, nicht hinreichend über die Folgen aufgeklärt waren.

Auf Antrag von B 90/Grüne hat der Verwaltungschef in der kommenden Woche einen runden Tisch zum Thema ärztliche Versorgung auf Juist einberufen. Wie bereits berichtet, wird Inselärztin Dr. Christiane Freese im Herbst die Insel verlassen. Ein Brief zu dieser Problematik an das Niedersächsische Gesundheitsministerium "hilft uns auch nicht richtig weiter", so Patron, denn diese verwiesen lediglich auf die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung. Jan Doyen-Waldecker berichtete von einem Gespräch mit Dr. Christiane Freese, die gerne noch weiterhin Vertretungsdienst für Dr. Paul Okot-Opiro machen wolle, so lange sie noch keine neue Praxis auf dem Festland habe. Hiergegen sperre sich allerdings die Kassenärztliche Vereinigung.

Ab 2012 sollen die Termine für Trauungen an Samstagen besser mit dem Fährfahrplan abgestimmt werden. Eine starre Regelung, z.B. 1. Samstag im Monat, ist wegen der Tidenabhängigkeit nicht sinnvoll. Hier müsse man den Wünschen der Brautpaare folgen. Es soll aber bei einem Samstag im Monat bleiben. Laut Angaben von Ingo Steinkrauss vom Standesamt habe man aber auch bisher schon sich sehr nach den Wünschen der Heiratswilligen gerichtet.

Im Jugendraum im "Haus des Kurgastes" ist nach einer umfangreichen Renovierung der Fußboden derzeit noch nicht fertig. Nach Angaben des Bürgermeisters steht aber eine Fertigstellung in den nächsten Tagen an, so dass der Raum dann wieder genutzt werden kann. Bemängelt wurde auch der Zustand der Straßen, vielfach ließe die Straßenreinigung durch die Hauseigentümer sehr zu wünschen übrig. Patron: "Teilweise wird gar nicht oder nur einmal in der Woche gefegt." Das Ordnungsamt werde jetzt wieder verstärkt Kontrollen durchführen und entsprechende Bußgelder verhängen.

Begrüßt wurde die Entscheidung der EU, zumindest endlich die Insulaner offiziell von der Luftverkehrssteuer zu befreien. Schnellstens müsse nun auch eine Entscheidung für die Touristenflüge hier, hier soll der Sprecher der Insel in dieser Angelegenheit, der Wangeooger Bürgermeister Holger Kohls, noch mal in Brüssel vorsprechen. Patron: "Diese Steuer ist ein Witz, sie wird uns wohl noch lange beschäftigen!"

Für Verwirrung bei Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker sorgte der Bericht des Bürgermeisters zum Thema "Neugestaltung einer Saunalandschaft". Nachdem eine Förderung von 20 Prozent durch das Land zugesagt sei und Landrat Theuerkauf weitere 5 Prozent als Zuwendung in Aussicht gestellt hatte, soll im August dem Rat eine exakte Kostenrechnung vorgelegt werden. "Ich fühle mich hier überfahren", so Doyen-Waldecker, denn seiner Meinung habe man nur beschlossen, einen Förderantrag noch rechtzeitig auf den Weg zu bringen, nicht das Projekt selbst in seinen Details. Patron entgegnete ihm, der Beschluss besage, man solle schnellstmöglich bauen. Jan Doyen-Waldecker sieht die Finanzierung nicht gesichert und sprach von "einem zweiten Griechenland". Er werde zudem immer wieder von der Bevölkerung gefragt, wie man die 1,6 Millionen Euro für diese Baumaßnahme finanzieren und refinanzieren will.

Marketingleiter Thomas Vodde riet dazu, in diesem Jahr auf das beliebte Feuerwerk und auch auf andere Alternativen (z. B. Lasershow) zu verzichten. Gegen ein Feuerwerk am Badestrand hätte die Nationalparkbehörde nichts einzuwenden, ebenso die Feuerwehr nicht. Außerdem fanden diese Feuerwerke früher immer auf der Standseite statt. Daher will man dieses ggf. für das kommende Jahr dort anpeilen. Ebenso gab Vodde bekannt, dass nach der Ausschreibung für die Gastronomie auf dem Kurplatz bei besonderen Veranstaltungen in diesem Jahr der Zuschlag an den Betrieb von Galt Heiken ging.

Unser Foto zeigt Ratsherrn Michael Abel (rechts) bei seiner Verpflichtung als Ratsmitglied durch Bügermeister Dietmar Patron (links).
JNN-Foto: Stefan Erdmann

 
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