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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Eltern beklagen hohen Unterrichtsausfall an Inselschule

Beigetragen von S.Erdmann am 25. Jan 2013 - 13:29 Uhr

Der Rat der Insel Juist beschloss auf seiner letzten Sitzung am Donnerstagabend im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule" die Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern. Das war ein Punkt, den man innerhalb des im Dezember beschlossenen Haushaltssicherungskonzept bereits beschlossen hatte. Damit wird für 2013 der Hebesatz für die Grundsteuer A und B von bisher 370 von Hundert auf nunmehr 390 von Hundert festgesetzt.

Wie Kämmerin Nadja Marx mitteilte, werden durch diese Erhöhung ca. 22.000 Euro Mehreinnahmen gegenüber der bisherigen Festsetzung generiert. Die letztmalige Anpassung der Hebesätze fand zum 1. Januar 2006 statt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt in 2013 unverändert bei 340 von Hundert.

Auch zwei weitere Dinge, wo es um die Finanzen ging, waren schnell abgehandelt. So nahm der Rat Kenntnis über die Umschuldung eines Kommunaldarlehens in Höhe von 339.489,69 Euro. Bisher wurden hierfür bei einem Hamburger Geldinstitut 5,69 Prozent Zinsen bezahlt; fünf Finanzdienstleister gaben ein Angebot zur Umschuldung ab, mit einem Zinssatz von 1,25 % erhielt die Sparkasse Aurich-Norden den Zuschlag. Wie die Kämmerin dazu ausführte, ergeben sich aufgrund des deutlich niedrigeren Zinssatzes Einsparungen von 78.740 Euro, ebenso verringere sich die Laufzeit von neun Jahren auf nunmehr 7 Jahre und 3 Monate.

Ein weiteres Kommunaldarlehen in Höhe von 485.000 Euro war neu aufzunehmen. Aus Sicht der Verwaltung wurde hier als wirtschaftlichstes Angebot das der Bremer Landesbank mit einem Zinssatz von 2,73 % bis zum Laufzeitende (30. September 2042) ausgewählt. Von den 13 Finanzdienstleistern, die man um eine Angebotsabgabe gebeten hatte, gaben auch hier nur fünf ein Angebot ab, so Marx.

Was bereits in den Ausschüssen problemlos über die Bühne ging, nämlich die Beauftragung der Kommunalen Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft (KWL) zur Ausschreibung des Strombezugs ab 2014 für die Gemeinde, geriet bei Rat erst mal ins Stocken. Ratsmitglied Björn Westermann (Ratsgruppe Bündnis Juist) hatte nämlich herausgefunden, dass Baltrum diese Ausschreibung über den Landkreis Aurich abwickeln würde. Leider war es ihm in der Kürze der Zeit nicht möglich, genauere Infos beim Kreis zu erfragen; er glaube aber, dass man hier das bei der KWL notwendige Honorar sparen könne.

Gerd Rinderhagen (CDU) versuchte noch, per Handy genauere Informationen beim Kreis zu bekommen, konnte aber anschließend nur vermelden, dass der Landkreis selbst seinen Strom grundsätzlich von der EWE beziehe, da er dort Gesellschafter sei. Mit der von Westermann vorgeschlagenen Vertagung konnte man sich ebenfalls nicht so recht anfreunden, da die KWL bis Ende Januar einen Auftrag bekommen müsste. Man erweiterte schließlich den Beschlussvorschlag dahingehend, dass die KWL den Auftrag nur vorbehaltlich in dem Fall, wenn der Landkreis keine kostenfreie Ausschreibung anbietet, erhält. Dieses soll von der Verwaltung umgehend geklärt werden. Der Rat votierte einstimmig für diese Erweiterung. Bürgermeister Dietmar Patron bat indes darum, die Verwaltung bei solchen Dingen vorher zu informieren, dann hätte man es noch vor Sitzungsbeginn abklären können. Auch wurde beschlossen, für die zwei Jahre ab dem 1. Januar 2014 Ökostrom einzukaufen.

Einstimmig fiel auch die Ratsentscheidung über den Antrag des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters Stefan Erdmann auf vorzeitige Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zum Monatsende aus. Dieser wollte seinen Posten vorzeitig für einen jüngeren Kameraden frei machen. Ebenso wurde der Ernennung von Arend Janssen-Visser jun. als Nachfolger von Erdmann zugestimmt. Der bisherige Zugführer wurde bereits von der Feuerwehr auf deren Mitgliederversammlung gewählt (wir berichteten), und auch Kreisbrandmeister Ernst Hemmen, der vor einer Ratsentscheidung sein Votum dazu abgeben muss, hatte sich bereits positiv für die Ernennung von Janssen-Visser ausgesprochen. Für den Rat dankte Jan Doyen-Waldecker dem als Zuschauer anwesenden scheidenden Vize-Gemeindebrandmeister für seine ehrenamtliche Arbeit in den abgelaufenen Jahren.

Alle Beschlüsse des Abends fielen einstimmig, so auch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen der Inselgemeinde, der Insel La Gomera und der Futouris e.V. (Berlin). Mit dessen Unterzeichnung macht Juist deutlich, dass die Insel gemeinsam mit La Gomera und der Futouris als Projektunterstützer das Ziel der Klimaneutralität und der Energieautarkie erreichen will. Ebenso soll gemeinsam ein nachhaltiger Tourismus entwickelt werden. Dieser Punkt wurde sehr offen gehalten, um viele Fördermöglichkeiten nutzen zu können. Ein Partner aus der EU würde die Förderchancen erheblich erhöhen. Der Bürgermeister informierte zugleich darüber, dass diese Absichtserklärung zwischenzeitlich auch von den Vertretern der Kanareninsel unterzeichnet wurde.

Beim Bericht des Bürgermeisters ging es um die Inselschule. Hier würde derzeit von vielen Eltern der hohe Unterrichtsausfall beklagt. Grund dafür sei die große Zahl von erkrankten Lehrkräften. Man habe sich zwar um Ersatz bemüht, jedoch fehle es an Wohnraum dafür. Patron stellte einmal klar, dass die Inselgemeinde eigentlich für Wohnungen von Lehrern nicht zuständig sei, weil es für diesen Beruf keine so genannte Residenzpflicht gäbe. Dennoch bringe die Gemeinde aufgrund der Insellage trotzdem sieben von den elf Lehrkräften in gemeindeeigenen Wohnungen unter, und auch eine neue Lehrerin ab dem 1. Februar wird im "Loogster Huus" entsprechenden Wohnraum erhalten. Es besteht eine enge Abstimmung mit der Schulleitung, diese teilte mit, dass bis zum Sommer 2014 drei weitere Wohnungen benötigt werden. Patron habe deshalb bereits Kontakt mit Hannover wegen entsprechender Fördermittel für einen Wohnraumbau aufgenommen.

Auch die Mensa in der Schule sei zwischenzeitlich fertig gestellt. Leider hat der einzige Anbieter für die Verpflegung zwischenzeitlich einen Rückzieher unternommen. Derzeit suche man einen anderen Anbieter, hierzu finden im Moment noch Gespräche statt, um den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln.

Die vom Rat im Vorjahr beschlossene Gefahrenanalyse für das Strandbad habe ein uneingeschränktes Prädikat erhalten, so der Bürgermeister weiter. Damit verbunden sind jetzt in Aussicht gestellte 50 Prozent an Fördermitteln. Für notwenige Erneuerungen (Wachtürme, Strandzugänge usw.) sind 56.000 Euro erforderlich; wegen der Bezuschussung habe er ebenfalls in Hannover beim Wirtschaftsministerium einen Antrag gestellt.

Auch Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker meldet sich zu Wort, ihm ging es um einen 18 Tonnen schweren Baukran, der im Ostdorf auf eine Baustelle kam. Dieses Gerät stand wochenlang am Hafen, mittels einer dritten Achse sollte das Gewicht weiter verteilt werden. Hiermit war Doyen-Waldecker immer noch nicht zufrieden, weil die Zusatzachse nicht mit der Federung der anderen Achsen verbunden sei. Eine genaue Ausführung dazu blockte der Bürgermeister schließlich ab: "Ich will es gar nicht so genau wissen." Er stellte vielmehr fest, dass man eigens ein Wiegefahrzeug zur Insel geholt hatte, welches die Achsen und den Kran vor dem Transport verwogen hatte. Die Last wurde schließlich auf allen Achsen und Rädern so verteilt, dass sich alle Gewichte im zulässigen Rahmen für die Straßen auf Juist bewegten. Doyen-Waldecker wollte wissen, ob die Gemeinde dieses schriftlich vorliegen habe. Als Patron dies bejahrte, verlangte er Akteneinsicht. Dieses ist möglich, jedoch sei diese von dem Ratsmitglied ebenfalls schriftlich zu beantragen.

Auch einen weiteren Wortbeitrag von Doyen-Waldecker ließ Patron nicht zu. Dabei übte er Kritik an der Neujahrsansprache des Bürgermeisters, wo dieser auf einige Vorgänge im vergangenen Herbst einging, ohne dort allerdings Namen genannt zu haben. Patron: "Ich halte es nicht für erforderlich, ihnen hier meine Neujahrsansprache zu erläutern."

Zwei Zuschauer fragten nach dem "Wochenende rund um das Pferd", das diese als Veranstalter gerne auf der Insel ausrichten möchten. Dieser Vorschlag würde vom Rat sehr positiv aufgenommen, stellte Ratsvorsitzender Jens Heyken (Grüne) fest. Allerdings sei so eine große Outdoor-Veranstaltung nicht so einfach zu machen, so müssten unter anderem neben dem Ort auch die Termine noch mit Veranstaltungsleiter Thomas Vodde abgesprochen werden, damit es nicht zu Überschneidungen mit anderen Events käme.

 
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