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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Juister Pferdehänger bekommen eine TÜV-Plakette

Beigetragen von S.Erdmann am 15. Jul 2013 - 09:17 Uhr

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Der Rat der Inselgemeinde setzte einen weiteren Schritt in Richtung Überarbeitung der Bebauungspläne mit dem Ziel, den Ausverkauf der Insel zu verhindern. Auf seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstagabend beauftragte er die Fachfirma NWP (Gesellschaft für räumliche Planung und Forschung) mit der Ermittlung des Handlungsbedarfs, der Erarbeitung der Grundzüge der Planung sowie der Abstimmung der Arbeitsergebnisse mit Rat und Verwaltung.

Das Angebot beläuft sich auf rund 8.500 Euro zuzüglich der Kosten von 1.260 Euro je Arbeitstermin auf Juist. "Wir werden bei einem Kostenrahmen von unter 20.000 Euro bleiben", so Bürgermeister Dietmar Patron. Die Kommunalaufsicht habe zudem grünes Licht gegeben, das die Gemeinde diese Ausgaben mit einplanen kann. Nach Festlegung der Ziele und einer damit einhergehenden genauen Analyse des Ist-Zustandes soll auch die Bürgerbeteiligung einsetzen.

Björn Westermann (parteilos im Bündnis Juist) stimmte gegen die Auftragserteilung, denn ihn habe die Firma bisher in keiner Weise überzeugen können. Sie habe zwar "städtebaulich was drauf", aber mit solchen Planungen noch keinerlei Erfahrung. Zudem sehe er auf der Insel keinen Wildwuchs, lediglich ein Gebäude würde nicht ins Ortsbild passen. Jan Doyen-Waldecker (parteilos) fand das erste Gespräch mit der Firma hingegen sehr informativ; er bedauerte nur, dass die Gesetzeslage der Gemeinde sehr wenig Spielraum lässt. Gerd Rinderhagen (CDU) wies darauf hin, dass die Firma NWP bereits in anderen Gegenden wie Butjadingen, Norddeich oder dem Harz tätig sei. "Alleine können wir es nicht, dann müssten wir es so lassen, wie es ist", meinte er nur und sprach sich für die Auftragsvergabe aus. Claas Stegmaier (SPD) stimmte wie Westermann gegen die Auftragserteilung, wobei er sich allerdings nicht äußerte, warum er seine Zustimmung verweigerte.

Ebenfalls wurde an die Kontur Planungsgesellschaft für Hoch- und Städtebau (einer Tochtergesellschaft von NWP) der Auftrag vergeben, die Planung des Anbaus am Küstenmuseum vorzunehmen. In drei Stufen wird der Gebäudekomplex derzeit saniert. Die erste Stufe, die aus energetischen Maßnahmen besteht, ist bereits abgeschlossen. In der zweiten Stufe sind der Anbau eines Mehrzweckraumes und die Schaffung eines neuen Eingangsbereiches mit einer WC-Anlage vorgesehen. Die in Ansatz gebrachten Baukosten von rund 207.000 Euro werden zu Hälfte über das ZILE-Programm gefördert.

Einstimmig votierte der Rat auch dafür, dass die EWE Vertriebs GmbH in Oldenburg für den Zeitraum ab 1. Oktober dieses Jahres für weitere zwei Jahre das Erdgas für die Inselgemeinde liefert. Erfreulich nannte Bürgermeister Patron in der heutigen Zeit die Tatsache, dass er Preis pro Kilowattstunde sogar um 0,94 Prozent unter dem derzeitigen Preis liege.

In Sachen Neubau eines Kindergartens hat zwischenzeitlich eine Bereistung des Landkreises Aurich nach Juist stattgefunden, wo die unterschiedlichen Alternativen erörtert wurden. Neben dem Platz südlich der Inselschule kam auch das Gelände des jetzigen Kindergartens "Schwalbennest" ins Gespräch. Trotzdem wolle man mit der Änderung des Bebauungsplanes an der Inselschule fortfahren, um - so Patron - "sich hier nicht selbst etwas zu verbauen", denn mit dem Änderungsverfahren wird eine Vergrößerung des Baufeldes in dem Bereich angestrebt. Als nächste Verfahrensschritte wurden nun die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Eine kleine Änderung hinsichtlich der Spende der Juist-Stiftung für die Beschaffung und Aufstellung von Sportgeräten am Janusplatz lief ebenfalls einstimmig durch. War ursprünglich beschlossen, dass die Stiftung von vornherein alle Kosten übernimmt, hat sich jetzt ergeben, dass es zur besseren Abwicklung der Maßnahme sinnvoller ist, wenn die Kurverwaltung als Bauherr auftritt. Nach Fertigstellung erhält dieses als Spende alle angefallenen Kosten für das Projekt von der Juist-Stiftung erstattet.

Seit Jahren hat die Gemeinde das ehemalige OT-Lager an der Flugplatzstraße übernommen, und bisher das dort noch vorhandene Gebäude verpachtet. (Der damalige Bürgermeister Wederhake hatte das Grundstück, das früher von einem inzwischen nicht mehr existierenden Bauunternehmen genutzt wurde, übernommen, denn hier sollte eventuell der Bauhof seinen Platz finden. Diese Pläne wurden aber bereits vor längerer Zeit zu den Akten gelegt.) Jetzt hatten sich Interessenten für eine Anpachtung der Freiflächen gemeldet. So soll die Windsurf- und Segelschule Juist einen Teilbereich zum Abstellen und Lagern seines Betriebszubehörs bekommen, da die Flächen am Hafen ungeeignet sind. Einen weiteren Teil bekommt der NLWKN zur Lagerung von Silageballen (Heuballen). Bisher hat der Landesbetrieb diese zum Loog auf eine eigene Fläche gebracht und später dann wieder zurück ins Ostdorf zu den Fuhrunternehmern, die diese zur Versorgung ihrer Pferde erwerben. Mit einer Lagerung im OT-Lager in direkter Nähe der beiden Fuhrbetriebe könne man die Transportwege und -kosten erheblich verringern. Gerd Rinderhagen wies darauf hin, dass festgelegt sein muss, was dort tatsächlich abgestellt wird. Er bezog sich dabei auf das Gelände am Hafen, wo zum Teil wieder unterverpachtet wurde und es wie "Kraut und Rüben" aussehe. Jan Doyen-Waldecker wollte die Heuballen lieber auf der alten Mülldeponie sehen, da sie eine gewisse Geruchsbelästigung darstellen. Patron: "Die alte Mülldeponie wurde als Stellfläche für Pferdewagen verpachtet, da gehört das Heu nicht hin."

Monika Gress von der Kurverwaltung erläuterte einen Punkt, der beim neuen Internet-Zimmerbuchungssystem der Kurverwaltung geändert werden müsse. Dieses habe sich aus Gesprächen mit Vermietern und auf der Vermieterversammlung ergeben. So war angedacht, fünf Prozent der Buchungssumme zu erheben, doch führe dieses zu einer Ungerechtigkeit, denn für dieselbe Dienstleistung würde ein Kurzurlauber erheblich weniger zahlen als ein Gast, der drei Wochen bleibt. Deshalb soll dieses auf eine Pauschalgebühr pro Buchung von 20 Euro geändert werden. Der Rat schloss sich der Argumentation einstimmig an.

Sorge bereitet der Verwaltung der Rückgang der Einwohnerzahl von 1.853 Personen auf nunmehr 1.505 (per 30. Juni 2011). Dieses führe zu einer erheblichen Belastung des Haushaltes, der kaum auszugleichen. Patron: "Wir müssen mit einem Rückgang der Zuweisungen von rund 6.500 Euro rechnen, da wir diese nur für die tatsächliche Einwohnerzahl erhalten. Trotzdem müssen wir eine Infrastruktur für 15.000 Personen aufrecht halten." Zu allem Überfluss sei auch das Finanzausgleichsgesetz völlig ungerecht, denn bedingt durch die hohe Steuerkraft der Insel müsste Juist mit Mehrzahlungen von 37.000 Euro Finanzausgleichsumlage rechnen. Patron: "Da haben alle Inseln jetzt mit zu kämpfen, besonders die kleinen."

Was den Multifunktionsplatz am Hafen angeht, des Planung der Rat beschlossen hat, vermeldete der Bürgermeister, dass zwischenzeitlich von der Verwaltung eine Fachfirma mit der Planung beauftragt wurde. Man rechne mit Kosten von 50.000 bis 60.000 Euro für die Maßnahme, ein Angebot stehe aber derzeit noch aus.

"Die Juister Pferdewagen bekommen eine TÜV-Plakette", teilte der Verwaltungschef zudem mit. In einem Gespräch zum Thema Sicherheit und Qualitätsverbesserung mit den Fuhrunternehmern, der Berufsgenossenschaft, Polizei und dem Veterinäramt kam man überein, die Fahrzeuge bis zum Herbst alle in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, spätestens bis zum Frühjahr 2014 sollen alle Wagen vom TÜV abgenommen sein.

Unser Foto zeigt das OT-Lager an der Flugplatzstraße, wovon die Gemeinde jetzt Teilbereiche als Stell- und Lagerflächen verpachten will.
JNN-Foto: Stefan Erdmann

 
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