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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Ausschussmitglieder zeigten Protest gegen Arbeitsweise des Kämmerers

Beigetragen von S.Erdmann am 02. Dez 2015 - 21:54 Uhr

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Der Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss sowie der Bäderausschuss tagten am Dienstagabend gemeinsam im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule", um über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtrag des Wirtschaftsplanes für die Kurverwaltung zu beraten. Der Wirtschaftsplan wurde indes lediglich zur Kenntnis genommen, der Nachtragshaushalt ohne Beschlussempfehlung an den Rat gegeben. Die Nichtgenehmigung durch die Ausschussmitglieder konnte man als Protest gegen die Verfahrens- und Arbeitsweise der Verwaltung – insbesondere des Kämmerers - im Vorfeld der Sitzung werten.

Erst am Nachmittag des Sitzungstages gegen 15:30 Uhr bekamen die Ausschussmitglieder die entsprechenden Unterlagen und Zahlen auf ihre PCs, teilweise ließen sich diese gar nicht öffnen, denn der vollständige Nachtrag umfasste stolze 634 Seiten. "Das ist völlig unakzeptabel und geht so nicht", schimpfte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Endelmann. "Ich habe noch nix gelesen, also werde ich hier auch nix beschließen", so ein sichtlich erboster Björn Westermann (Bündnis Juist): "Ich hätte gerne mal vorher in der Gruppe darüber gesprochen, denn das ist Politik. Aber die findet so nicht statt". Auch Bündnissprecher Meint Habbinga schlug vor, keine Beschlussempfehlung an den Rat zu geben, was schließlich von Frank Endelmann zum Antrag erhoben wurde.

Kämmerer Alexander Lin war hingegen der Ansicht, man habe in der letzten Woche über den Nachtrag gesprochen, es wären jetzt nur noch ein paar kleine Änderungen einflossen, die vorher noch mit der Kommunalaufsicht geklärt werden mussten. Gestern war er krank und am heutigen Sitzungstag musste die Sache in´s Verteilersystem eingegeben und hochgeladen werden, was in Anbetracht der Dateigröße einsprechend dauerte. Bürgermeister Dietmar Patron wollte die Sache nur im äußersten Notfall vertagen, in jedem Fall müssen die Nachträge aber noch vor der nächsten Ratssitzung behandelt werden.

Der Nachtragshaushalt gestaltet sich recht erfreulich, doch der Kämmerer wies auch darauf hin, dass diese Zahlen nur dadurch erreicht würden, dass man den alten Kindergarten "Schwalbennest" für 1,225 Mio. Euro und Erbbaugrundstücke für 148.000 Euro veräußert hätte. Der Verkaufsabschluss für den Kindergarten ist indes noch nicht abgeschlossen, hierfür sei aber am 15. Dezember ein Termin beim Notar anberaumt worden.

So würden die Erträge in diesem Jahr von 8,0 auf rund 8.8 Mio. Euro ansteigen, die Aufwendungen werden um knapp 400.000 Euro steigen. Erfreulich sei auch ein Anstieg von 150.000 Euro im Bereich Steuern und Abgaben, was in erster Linie wohl auf die neue Zweitwohnungssteuersatzung zurückzuführen sei.

Auch soll in diesem Winter noch investiert werden, größter Posten ist dabei die dringend notwendige und schon mehrfach aufgeschobene Erneuerung der Heizungsanlage in der Inselschule, die mit 125.000 Euro zubuche schlagen wird. Weitere 40.000 Euro werden für einen Aufstellplatz der Feuerwehr an der Schule veranschlagt, wobei imzuge dieser Maßnahme der Schulhof neu gestaltet werden soll. Ebenso ist die Erneuerung des Fußbodens in der Turnhalle nötig, wofür man 60.000 Euro eingeplant hat. Weitere 20.000 Euro werden für die Ausbesserung und Verbreiterung des Schoolpads benötigt. Auch die Pflasterung des Strandaufgangs an der Katholischen Kirche, die im Vorjahr verschoben wurde, ist nun angedacht und wird rund 30.000 Euro kosten. Ebenso muss man 25.000 Euro für eine Parkbucht beim Deichübergang im Loog verbauen, denn durch die Zunahme von Pferdegespannen in dem Bereich kommt es hier oft zu Problemen. Ausschussvorsitzender Gerd Rinderhagen (CDU) bezweifelte, dass die veranschlagte Summe für eine Verbreiterung des Schoolpad ausreichen wird.

Beim Eigenbetrieb Kurverwaltung wird sich der angenommene Jahresverlust um ca. 92.000 Euro auf nunmehr 606.000 Euro verringern. Größter Einnahmeposten ist der Kurbeitrag, dessen Ansatz um 75.000 Euro erhöht werden kann. Zum Jahresende wird sich diese Einnahme bei insgesamt 2,2 Mio Euro einpendeln. Der Fremdenverkehrsbeitrag wird 290.000 Euro einbringen, auch hier ein Plus von 45.000 Euro. Um 46.000 Euro gesunken sind die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern für die Sauna. Kämmerer Lin führt das darauf zurück, dass in diesem Jahr die Sauna längere Zeit geschlossen war, weil umfangreiche Sanierungsarbeiten im Gebäude anstanden. Insgesamt sei der Besuch der Sauna gut, allerdings würde die seinerzeit errechneten und gewünschten Zahlen immer noch nicht erreicht, so Lin weiter.

Als "herausragende Geschichte" bezeichnete Bürgermeister Patron in den Kenntnisgaben der Verwaltung die Auszeichnung der Insel mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis. Dieser Preis sei nicht nur mit 35.000 Euro für ein Nachhaltigkeitsprojekt dotiert, sondern hätte auch ein werbewirksames Presseecho erzeugt. Patron dankte dem Team der Kurverwaltung und besonders Marketingleiter Thomas Vodde, der einen erheblichen Anteil an diesem Preis hatte. (Siehe hierzu unserer Artikel "Juist gewinnt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2015" hier bei JNN)

Rund 7,7 Tage bleibt der Juist-Gast im Durchschnitt, so Patron zu einem weiteren Punkt. Die Verweildauer sei dadurch weiter gesunken, doch sei dies ein allgemeiner Trend. Bis Ende Oktober hätten 122.295 Gäste die Insel besucht, was ein Plus von 1,5 Prozent zum Vorjahr bedeutet. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 1,94 Prozent auf nunmehr 942.705.

Unser Foto zeigt den südlichen Teil vom Schoolpad, der nach der Schließung des Weges neben dem Haus "Meyenburg" nun die einzige Zuwegung zur Inselschule und zum neuen Kindergarten darstellt. Die Pflasterung war teilweise unterspült, jetzt soll der Schoolpad instandgesetzt und verbreitert werden.
JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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