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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Feuerwehrhaus und Rettungswache laufen jetzt völlig getrennt

Beigetragen von S.Erdmann am 11. Aug 2017 - 19:26 Uhr

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Neben der Genehmigung von Protokollen stand nur ein Punkt auf der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses, der am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“ unter Vorsitz von Hans-Ludwig de Vries (CDU) tagte. Beschlossen wurde, dass zur Etablierung der Rettungswache im Zwischendeichgelände der Verfahrensweg eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans verfolgt wird.

Dieser Weg wurde gewählt, damit die Vergabe und Erstellung einer solchen Wache durch den Landkreis Aurich erfolgen kann. Dieser hatte das empfohlen, da man dadurch sicherstellen kann, dass diese Maßnahme zeitgerecht schon in der Bausaison 2017/18 durchgeführt werden kann.

Bauamtsleiterin Karoline Engel führte dazu aus, dass man durch diese Maßnahme als Gemeinde einen großen Teil seiner Planungshoheit abgibt. Sie bezweifelt zudem, dass das Verfahren die Sache beschleunigt, denn die entsprechenden Fristen zum Beispiel bei der öffentlichen Auslegung seien genauso einzuhalten und der Entwurf des Bebauungsplanes der Gemeinde sei auch fertig. In diesem ist dann auch das ebenfalls in Planung befindliche Feuerwehrgebäude enthalten.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges hatte dazu bereits in der Bürgerfragestunde erklärt, dass der Landkreis etwas im Zugzwang sei und die Wache nun unbedingt bauen müsse, das durch die Inselgemeinde zu bauende Feuerwehrhaus würde aus finanziellen Gründen erst im Nachgang entstehen.

Engel sprach sich nicht gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus, da hier ein sinnvolles Projekt entstehen würde, wenn aber nun auch der Planentwurf der Gemeinde parallel dazu auf den Weg gebracht werde, würde alles „doppelt gemoppelt“ laufen. Hans-Ludwig de Vries verwies auf einen Antrag seiner Fraktion, die Planungen für die Rettungswache voranzubringen, um ein klares Votum zu bekommen, dass man auf Juist auch diese Rettungswache haben möchte.

Meint Habbinga (Pro Juist) stellte fest, dass bei den vorhabenbezogenen Bebauungspläne aus früheren Zeiten der Antragsteller immer dem Ausschuss oder Rat seine Pläne vorgestellt hätte, diese vermisse er bei diesem Verfahren. Die Bauamtsleiterin entgegnete, dass der Landkreis nach diesen Beratungen gefordert ist, die genauen Pläne vorzulegen. Die Abstimmung erfolgte schließlich einstimmig, in der kommenden Woche muss der Rat nun darüber noch abschließend befinden.

Abgesetzt wurde wieder der Punkt, wo es um die Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Touristisches Wohngebiet Billstraße/Siedlung“ ging, weil ein Lärmgutachten nicht eingearbeitet war. Ausschussmitglied Arend Janssen-Visser (CDU) zeigte sich verwundert darüber, dass der Punkt vor sechs Wochen abgesetzt wurde, weil ein solches Gutachten fehlte. Jetzt würde wieder vertagt, weil nicht eingearbeitet, und daher wollte er genaueres wissen. Karoline Engel machte daraufhin ihren Ärger über die Planungsfirma Luft, denn diese hatten das Lärmgutachten bis zur Sitzung nicht eingearbeitet. Ihr sei nun auch der Geduldsfaden gerissen und sie habe dem Planungsbüro eine letzte Frist gesetzt: „Das muss vom Rat Ende August behandelt werden, will man die Sache vor Ablauf der Veränderungssperre im Oktober noch abhandeln.“

Unser Foto zeigt die derzeitige Rettungswache. Die ehemaligen Garagen sind längst zu klein, so dass man ein Provisorium für die Rettungswagen errichtet hat, die anderen beiden Fahrzeuge immer draußen. Außerdem sind die Räumlichkeiten zu klein, das gilt aber auch für die Feuerwehr nebenan.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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