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Rat und Verwaltung: Auftragsvergabe für Dachumrandung am HdK gestaltet sich schwierig

Beigetragen von S.Erdmann am 30. Okt 2018 - 18:25 Uhr

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Mit der Auftragvergabe zur Sanierung der Attika (Dachumrandung) am „Haus des Kurgastes“ (HdK) beschäftigte sich der Bau- und Umweltausschuss auf seiner öffentlichen Sitzung am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus. Was eigentlich nur nach einem unspektakulären Routinepunkt klang, erwies sich als sehr beratungsintensiv. Da viele Fragen ungeklärt blieben, wurden keine Entscheidungen in diesem Gremium getroffen.

Bereits im März wurden die Sanierungsarbeiten für die Nord-, West- und Südseite des Gebäudes mit einer Auftragssumme von rund 91.500 Euro zuzüglich Gerüststellung in Höhe von 19.000 Euro an eine Fachfirma aus Aurich vergeben. Da sich an der Nordseite Teile gelöst und runtergefallen waren, wurde der Auftrag ohne Ratsentscheid vergeben, weil hier Gefahr für Passanten und Besucher des Hauses bestand. Da die Bauarbeiten bis zum Beginn des saisonbedingten Baustopps Anfang Mai nicht mehr fertig wurden, musste die West- und Südseite auf den neuen Beginn der Bausaison im Oktober verschoben werden. Nun musste der Ausschuss über zusätzliche Kosten entscheiden, so fallen noch einmal 5.000 Euro für die erneute Baustelleneinrichtung an, ebenso die Gerüstkosten von ca. 15.000 Euro und weitere 10.000 Euro zusätzliche Kosten für nicht ersichtliche Schäden.

Ausschussmitglied Gerhard Jacobs (CDU) wollte wissen, wer Schuld daran sei, dass diese Mehrkosten in dieser Form entstanden sind. Zwischenzeitlich ist der damals verantwortliche Mitarbeiter der Abteilung Bauunterhaltung nicht mehr bei der Gemeinde und auf der Insel, so dass Marketingleiter Thomas Vodde sich mit der Aktenlage vertraut gemacht hatte. Die Firma treffe hier keine Schuld, so Vodde, denn der Auftrag wurde erst am 12. März vergeben, und das Gerüst, das von einer anderen Firma kam, konnte so schnell nicht geliefert und aufgestellt werden. Somit stand von vorneherein fest, dass eine Fertigstellung aller drei Seiten vor der Saison nicht mehr möglich sei.

Bürgermeister Dr. Tjark Goerges hielt die Entscheidung des damaligen Mitarbeiters, die Nordseite zu beauftragen, weil Gefahr im Verzug war, für richtig. Von der West- und Südseite sei nicht gesprochen worden, diese Entscheidung sei auch an ihm vorbeigegangen. Von Rat sei lediglich haushaltstechnisch das Geld genehmigt worden. Zwischenzeitlich sei der Mitarbeiter weg, auch seine Nachfolgerin habe die Gemeinde bereits wieder verlassen, nun kümmere sich ein neuer Mitarbeiter darum, der mit den Vorgängen vor seiner Zeit nicht vertraut sei.

Ausschussmitglied Angela Engel (CDU) stellte fest, das die Arbeiten durchgeführt wurden, ohne dass der Rat diese legitimiert hatte. Wenn die Nordseite gefährlich sei, könne man nicht drei Seiten in Auftrag geben, zudem stehe bereits jetzt, obwohl der Rat immer noch nicht den Auftrag erteilt hatte, wieder ein neues Gerüst an West- und Südseite. Zudem bemängelte sie, dass die Arbeitsgruppe, die sich mit dem zukünftigen Konzept für das HdK befasst, „leider ziemlich eingeschlafen“ sei, denn ohne diese Konzept wisse man gar nicht, ob die Arbeiten überhaupt sinnvoll seien. Vodde entgegnete ihr jetzt, dass nicht nur die Nordseite, sondern auch die Westseite gefährlich sei. Hier könne man nichts absperren, da der Eingang dort liege, und man müsse die Dachumrandung unbedingt reparieren. Das jetzt dort stehende Gerüst habe die Auricher Firma aufstellen lassen, da sie im März ja auch den Auftrag für die West- und Südseite erhalten hatte.

Arend Janssen-Visser (CDU), der bei dieser Sitzung stellvertretend den Vorsitz führte, wies auf eine Ungereimtheit hin, die ihm aufgefallen ist: „Wo ist eigentlich die Beratungsvorlage 115 geblieben?“ Darin ging es um eine Auftragssumme von nur 75.000 Euro statt der 91.000 Euro, die jetzt im Raum standen. Die Beschlussvorlage ging durch den Bauausschuss, einstimmig durch den Verwaltungsausschuss, zuletzt hatte der Rat sie vertagt. Diese Frage blieb unbeantwortet, schließlich stellte Engel den Antrag, ohne Beschlussempfehlung an den Rat zu verweisen, damit man bis zu dem Termin noch weitere Unterlagen und Infos sammeln könnte. Mit den Stimmen der CDU wurde das so angenommen.

Damit aber nicht genug, denn zwischenzeitlich hatte man gewünscht, auch für die Ostseite noch ein Angebot zu erhalten. Hier sollen sich die Kosten auf 45.000 Euro inklusive der Gerüstkosten belaufen. Für Gerhard Jacobs war das Verhältnis nicht nachvollziehbar, kosten doch drei Seiten 91.000 Euro. Auch die Antwort, hier sei es komplizierter durch den vorgesetzten Anbau mit dem Flachdach sowie der Zuleitungen und der Leiter zu den Telefon- und Funkmasten auf dem Dach, überzeugten ihn nicht.

„Warum jetzt 45.000 Euro, erst ging es um 30.000 Euro?“ fragte Ausschussmitglied Meint Habbinga (Pro Juist). Hier könne keine zusätzliche Baustelleneinrichtung anfallen, weil diese Kosten bereits im Auftrag für Süd- und Westseite stecke. Außerdem wies er darauf hin, wie alt das Thema sei: Bereits vor rund zehn Jahren habe die Bauunterhaltung den alten Rat auf die Gefahren durch den Zustand der Attika hingewiesen.

„Ich möchte erst weitere Unterlagen sehen, das ist für mich alles nicht nachvollziehbar“, beendete Jacobs die Diskussion. Er beantragte ebenfalls ohne Beschlussempfehlung an den Rat, die Unterlagen sollten zudem den Ausschussmitgliedern vor und nicht erst zur Ratssitzung vorliegen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde zwei Bankstandorte in der westlichen Friesenstraße gegenüber dem Haus Antonie und am Ende der Dellertstraße im westlichen Bereich schafft und dort jeweils eine Bank mit der entsprechenden Pflasterung davor aufstellt. Dieses soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Die Kosten für die Maßnahme in Höhe von rund 2.000 Euro werden von der Juist-Stiftung übernommen. Diese hatte sich an die Verwaltung gewandt mit dem Wunsch nach weiteren Sitzbänken im inneren Ortsbereich. Da das Schreiben der Stiftung auf den 29. Mai 2017 datiert war, rief dieses Ausschussmitglied Angela Engel auf den Plan: „Da will die Juist-Stiftung als Antragstellerin etwas spenden, warum dauert es eineinhalb Jahre, bis so etwas endlich auf den Tisch vom Ausschuss und Rat kommt?“ Der Bürgermeister konnte diese Frage nicht beantworten, versprach aber, dieses im Rathaus zu klären.

Bei den Kenntnisgaben informierte der Bürgermeister darüber, dass der Kampfmittelräumdienst das Gelände, wo die Rettungswache entstehen soll, geprüft und für unbedenklich erklärt hätte. Derzeit würden die vertraglichen Grundlagen zwischen der Gemeinde als Grundstückseigentümer und dem Landkreis als Bauherrn, der es auf Erbpacht übernehmen soll, erarbeitet. Goerges: „Es geht Schritt für Schritt weiter.“

Gleiches gilt auch für den Neubau eines Minigolfplatzes auf dem Zwischendeichgelände. Hier sei inzwischen ein Beratungsbüro eingeschaltet worden. Der Bereich ist derzeit als Grünfläche mit der Nutzung als Spielplatz ausgewiesen, hierunter falle Minigolf indes nicht. Es liefen Gespräche mit dem Landkreis, wonach man einen verkürzten Planungsweg anstrebe. Das kann in zwei bis drei Monaten abgeschlossen sein, so dass man im März oder April 2019 den Platz erstellen könne. Goerges hofft, schon auf der nächsten Ratssitzung konkretere Infos zu haben.

Am 7. November sei auf Juist die jährliche Deich- und Dünenschau. Neu sei ab nächstem Jahr, dass die Deichscharte zum Hafen dann in die Verantwortlichkeit der Gemeinde fällt und nicht mehr beim NLWKN liege. Was die Renovierung des Sportplatzes angeht, so habe man Fördermittel beantragt, aber noch nichts davon gehört. Ebenso wurden so genannte GAW-Mittel beantragt, die der Förderung von kommunalen Gewerbegebieten dienen. Darunter würde auf Juist der Hafenbereich zählen. Es ginge dabei um Maßnahmen wie die dringend notwendige Verbreiterung der Zufahrtstraße zur Frachtumschlaghalle und zur Müllumschlagstation oder der Verlegung des Tores zum Bootshafen.

Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) nahm bei der Sitzung als Zuhörer teil, er bemängelte, dass die Einladung zur Sitzung mit verkürzter Ladungsfrist erfolgt sei. Dieses würde in letzter Zeit öfters geschehen und sei „nicht ok“, sowohl für die Vorbereitung der Punkte durch die Rats- oder Ausschussmitglieder, als auch für die Zuhörer, die an den Sitzungen teilnehmen möchten.

Unsere Fotos zeigen das HdK, wo derzeit die Süd- und die Westseite mit Gerüst versehen sind, auf der Westseite wird die Attika oben bereits saniert. Das letzte Foto zeigt die Ostseite, für die ein getrennter Auftrag zur Sanierung erfolgen sollte. Hier soll nur der obere Rand saniert werden, da die untere Attika am niedrigen Anbau keine Gefahr darstellt.

JNN-FOTOS (4): STEFAN ERDMANN

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