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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Weiteres Fachgutachten für Juister Hafen soll erstellt werden

Beigetragen von S.Erdmann am 09. Dez 2020 - 12:09 Uhr

Der Juister Gemeinderat hatte seinen Rekord von vergangener Woche jetzt noch unterboten, auf der letzten Sitzung, die am Montagabend im großen Saal vom „Haus des Kurgastes“ stattfand, standen 18 Punkte auf der Tagesordnung, einer wurde zu Beginn abgesetzt, der Rest war nach 28 Minuten in trockenen Tüchern und der öffentliche Sitzungsteil konnte geschlossen werden.

Alleine acht Punkte davon können in zwei Sätzen hinreichend abgehandelt werden: Nach Prüfung durch die kommunale Aufsicht genehmigte der Rat die Jahresabschlüsse der Gemeinde für die Jahre 2012 bis 2015, ebenso wurde dem damals amtierenden Bürgermeister Entlastung für diese vier Haushaltsjahre erteilt. Es gab bei allen Punkten Stimmenthaltungen, überwiegend von den Ratsmitgliedern, die in den genannten Jahren noch nicht dabei waren.

Auch weitere Punkte wurden formal und zügig abgehandelt, so die zukünftige Anwendung der Grundlagen für die Berechnung der KiTa-Beiträge wie auch die Auftragsvergabe von Planungsleistungen für die baulichen Maßnahmen, die für die Errichtung einer neuen Ausstellung im Küstenmuseum erforderlich werden. Der Auftrag in Höhe von 20.812 Euro netto bleibt in der Region und wurde an die Firma Urbano Stadtplaner und Architektur in Norden vergeben.

Das gilt auch für den Austausch von Fenstern an der Inselschule, der durch die Tischlerei Uphoff in Hage durchgeführt werden soll. Inclusive Energieberatungskosten und Mehrkosten für eine dreifache Verglasung fallen hier 154.870 Euro an, dafür erhält die Gemeinde Fördermittel in Höhe von zwanzig Prozent.

Zum Thema Schule führte Bürgermeister Dr. Tjark Goerges aus, dass es derzeit Besprechungen mit den Brandschutzverantwortlichen hinsichtlich des neuen Brandschutzkonzeptes gibt, zudem habe man einen Bauantrag zur Errichtung eines zweiten Rettungsweges für das Obergeschoss eingerichtet.

Der Verwaltungschef teilte mit, dass die Vermessung des Grundstückes, auf dem das neue Feuerwehrgerätehaus entstehen soll, Mitte dieses Monats durchgeführt wird. Als Platz ist die Fläche östlich der im Bau befindlichen Rettungsstation des Landkreises vorgesehen.

Nachdem neue Kalkulationen für die Wasser- und Abwassergebühren vorlagen, wurden die entsprechenden Satzungen durch Nachträge einstimmig geändert. So beträgt die Verbrauchsgebühr je cbm Wasser ab dem 1. Januar 2021 dann 1,69 Euro, derzeit liegt der Preis nur um zwei Cent niedriger. Die Grundgebühren blieben unverändert.

Erfreulich für den Verbraucher gestalten sich die Gebühren für die Abwasserbeseitigung. Die Abwassergebühr für die Beseitigung von Niederschlagwasser beträgt im kommenden Jahr für die ersten 300 cbm jährlich 267,52 Euro (bisher waren es 285,75 Euro) und für jede weiteren 100 cbm jährlich 65,25 Euro (bisher 67,87 Euro). Die Zusatzgebühr je Kubikmeter Abwasser steigt indes um elf Cent auf 2,34 Euro. Auch hier sind die Grundgebühren gleichbleibend.

Da es sich um die letzte Sitzung in diesem Jahr handelte, machte der Bürgermeister noch eine Aufstellung von Anträgen und Plänen, die bisher noch nicht behandelt werden konnten. So geht es noch um einen Antrag der Grünen, die Straßenbeleuchtung nachts auszuschalten, um die Erstellung eines Hortkonzeptes und eines Flächennutzungsplanes, die Verlängerung der Öffnungszeiten für den Jugendraum, ein Antrag der IG Hunde auf Änderung der Gefahrenabwehrverordnung, die Prüfung zur Anschaffung eines Jet-Skis als Rettungsgerät am Turm 5 (Westbad) und ein neues Raumkonzept für das „Haus des Kurgastes“.

Zudem liegt eine Reihe von Anträgen vom Segelklub Juist vor. So geht es um die Lagerung von Stegen im Deichvor- sprich Hafengelände, um die Änderung des Pachtvertrages über den Bootshafen und um einen neuen Antrag zur Öffnung der Schwallschutzwand. Diese sollte ursprünglich ganz im Norden erfolgen, der SKJ wünscht sie jetzt – um die bestehende Schwimmsteganlage ohne Umbauten weiter nutzen zu können – eine Verlegung um ein paar Meter nach Süden hin. Ob dann noch der gewünschte Effekt, nämlich dass durch die nördliche Öffnung mehr Wasser durch den Fährhafen fließt und Sedimente mitnimmt, dann noch gegeben ist, müsste nun erst durch Fachleute geprüft werden, die ein entsprechendes Fachgutachten erstellen sollen.

 
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