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Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Verbreiterung der Hafenumgehungsstraße wird teurer als geplant

Beigetragen von S.Erdmann am 28. Apr 2020 - 16:41 Uhr

Bild 0 von Verbreiterung der Hafenumgehungsstraße wird teurer als geplant [2]

Damit der Neubau der „Sturmklause“ und die Aufstellung eines Rettungsbootes als Museumsschiff endlich erfolgen kann, sollen nun die bisher dafür erarbeiteten Pläne in die bestehenden Bebauungspläne aufgenommen werden, da der dafür vorgesehene neue Bebauungsplan immer noch nicht rechtskräftig ist. Der Bauausschuss stimmte den entsprechenden Vorschlägen von Bauamtsleiterin Karoline Engel in beiden Fällen einstimmig zu.

So wurden vom Ausschuss die erforderlichen Verfahrensschritte zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 beschlossen, damit der Neubau des ehemaligen Restaurationsbetriebes „Sturmklause“ an der Strandpromenade endlich realisiert werden kann. Wie Bauamtsleiterin Karoline Engel dazu ausführte, sind alle Pläne und Festsetzungen zum Bau bereits hinreichend besprochen und abgestimmt, allerdings sollten diese in den neuen Bebauungsplan Nr. 4 einfließen. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung in der Umsetzung dieses Planes wurde nun vorgeschlagen, den derzeit noch rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 9 zu ändern und die erarbeiteten Festsetzungen dort einfließen zu lassen. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, da der Vorhabenträger die Übernahme der Planungskosten bestätigt habe. Da es sich um einen bestehenden Bebauungsplan handelt, kann ein verkürztes Änderungsverfahren angewendet werden. Danach ist dann eine Genehmigungsfähigkeit erreicht, so dass die Baugenehmigung durch den Landkreis erteilt werden kann.

Dasselbe Verfahren wurde analog auch mit dem Bebauungsplan 12 b durchgeführt, denn auch hier sollte ein Vorhaben eigentlich in den späteren Bebauungsplan Nr. 4 einfließen. Durch die jetzige Änderung soll eine Aufstellfläche am westlichen Ortsausgang realisiert werden, wo der Heimatverein und der Segelklub Juist das ehemalige Rettungsboot „Siegfried Boysen“ als Museumsschiff aufstellen will. Engel führt dazu aus, dass eine Genehmigung durch den Landkreis nur erfolge, wenn die bauleitplanerischen Voraussetzungen geschafft sind. Auch hier kann ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren angewendet. Die „Siegfried Boyen“ war bereits auf dem Weg nach Juist, liegt derzeit aber wegen der Corona-Krise in Cuxhaven fest.

Wie beim letzten Mal, als es um den Gestattungsvertrag ging, stimmte Gerhard Jacobs auch dieses Mal wieder dagegen. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er die Arbeit vom Heimatverein und Segelklub auf Juist sehr schätze, allerdings sehe er andere Dinge wie die Schaffung von Wohn- und Gewerberäumen (er meinte damit den immer noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 1 für die Ortsmitte) für dringlicher an als die Aufstellung eines Museumsbootes.

Die Verbreiterung der Hafenzugangsstraße (Umgehungsstraße zur Frachthalle und Müllumschlagstation) wird teurer als ursprünglich geplant. Während einer Baubesprechung bemängelte die bauausführende Firma, dass eine Reihe von Arbeiten nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt war, welche aber unbedingt erforderlich sind. So muss die vorhandene Tiefbordanlage aufgenommen und entsorgt werden, der vorhandene Boden muss gelöst und auf einen Lagerplatz transportiert werden, eine neue Schotterschicht aus Mineralgemisch ist zu liefern, einzubauen und zu verdichten, zudem ist das vorhandene Pflaster der bisherigen Straße aufzunehmen, zu reinigen und ist dann auf neue Höhe zu verlegen. Desweiteren können die gewünschten Steine, die damals auch verbaut wurden, nicht kurzfristig geliefert werden, sie müssten erst produziert werden. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten auf 77.878 Euro.

Wie Arno Klaassen von der Bauunterhaltung dazu ausführte, würden sich jetzt Gesamtkosten von rund 205.000 Euro ergeben. Damit liege man indes immer noch unter der Kostenschätzung von 227.000 Euro. Auf Nachfrage von Gerhard Jacobs, wie denn so etwas passieren konnte und wer dafür verantwortlich sei, entgegnete Klaassen, der Fehler komme nicht aus dem Rathaus, sondern liege beim Architekten. Jan Doyen-Waldecker schlug daher eine Honorarkürzung vor, immerhin würde man dem Architekturbüro für das Projekt rund 15.700 Euro zahlen.

Dennoch stimmt der Ausschuss einer – so der Ausschussvorsitzende - „Nachbuchung der Mehrkosten“ einstimmig zu, der Norder Firma Tellbau GmbH wurde auch der Auftrag über die zusätzlichen Kosten erteilt.

Keine Sitzung ohne das Thema Corona, der Bürgermeister führte bei den Kenntnisgaben der Verwaltung zum Thema Verwandtenbesuch auf den Inseln aus, dass die Formulierung „Besuch ist bei zwingenden Gründen möglich“ eine Knackpunkt sei, weil es immer Einzelfallentscheidungen sind. Er selbst sehe die Zusammenführung von Familienangehörigen als guten Grund an, man sollte also entsprechende Anträge stellen. Allerdings nicht an das Ordnungsamt der Gemeinde, sondern an den Landkreis. Hier würde die Sache entschieden, und da dort ein Krisenstab täglich zusammen käme, würden Antragsteller auch sehr schnell eine Antwort von dort bekommen.

Was die derzeitige Trockenperiode anginge, so sei der augenblickliche Trinkwasserstatus auf der Insel noch sehr gut, so der Bürgermeister weiter. Ein Grund dafür sei aber auch, dass derzeit nur sehr wenige Personen auf der Insel seien.

Die Bauamtsleiterin teilte mit, dass in den nächsten Bauausschusssitzung die Planungen in der Gartenstraße, wo Dauerwohnraum entstehen soll, auf die Tagesordnung käme, ebenso das „Sorgenkind Bebauungsplan Nr. 1“, der sehr komplex und daher immer noch nicht rechtskräftig sei. Ebenso können von den Bürgern die Planungsunterlagen für den Bebauungsplan Strand im Rathaus eingesehen werden. Die Offenlegung liefe noch bis zum 21. Mai. Die Pläne hängen im Treppenhaus, können aber außerdem im Internet auf der Seite der Gemeinde eingesehen werden. Auch hat Thomas Steimer als Betreiber einen offiziellen Bauantrag für seine Strandbar eingereicht.

Bereits am 20. Dezember 2019 hat die HUF-Spedition einen Bauantrag für das Gelände des OT-Lagers gestellt, wo Pferde für den Flugplatzzubringer untergebracht werden sollen. Der Eingang wurde vom Landkreis erst am 03. April 2020 bestätigt, allerdings sei die Sache nun dort in Bearbeitung und würde auch wohl genehmigt werden, vermutet Bauamtsleiterin Engel.

Unser Foto zeigt das Rettungsboot „Siegfried Boysen“ an seinem vorübergehenden Liegeplatz in Cuxhaven. Wenn es wieder möglich ist, soll das Schiff nach Juist gefahren werden, bis alles mit dem geplanten Stellplatz an Land klar ist, bleibt es erst einmal im Wasser und kann solange z.B. im Bootshafen vom SKJ liegen.

JNN-FOTO: PRIVAT

 
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