Newsbeiträge

Rat und Verwaltung [1]

Rat und Verwaltung: Nach Ratsbeschluss kann „Steimers Strandbar“ wohl endlich öffnen

Beigetragen von S.Erdmann am 12. Jun 2020 - 16:04 Uhr

Bild 0 von Nach Ratsbeschluss kann „Steimers Strandbar“ wohl endlich öffnen [2]

Der Bau- und Umweltausschuss sowie der Gemeinderat tagten am Donnerstagabend (11. Juni 2020) nacheinander im großen Saal vom „Haus des Kurgastes“. Wichtigster Punkt war hierbei eine noch fehlende Zustimmung der Gemeinde hinsichtlich des § 33 Baugesetzbuch. Dieser besagt, dass in Gebieten, in denen ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ein Vorhaben zulässig ist, wenn unter anderem anzunehmen ist, dass dieses den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.

Konkret ging es hier um den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan für den Strand und bei dem Vorhaben und den Wiederaufbau der Strandbar von Thomas Steimer für diese Sommersaison. Der Beschluss wurde sowohl vom Bauausschuss, wie auch vom Rat, schnell und einstimmig gefasst.

Karoline Engel vom Bauamt der Gemeinde teilte dazu mit, dass man in der glücklichen Lage sei, dass die Arbeit des Planungsbüros für diesen neuen Plan sehr schnell über die Bühne ging. Die Gemeinde hätte für das Vorhaben Strandbar alle Unterlagen vollständig beim Landkreis eingereicht, und wenn sie nun das Bauamt des Kreises über den gefassten Beschluss informiere, dann könnte Steimer damit rechnen, sofort eine Genehmigung zum Aufbau seines Gastronomiebetriebes zu bekommen.

Mehrheitlich liefen auch zwei Beschlüsse durch, die sich mit der Errichtung einer neuen Dauerausstellung im Nationalparkhaus befassten. Einmal ging es um die Auftragsvergabe von Planungsleistungen für die bauliche Maßnahme; für eine Auftragssumme von 60.313 Euro ging dieses Los an das Architekturbüro Ubben-Ihnken-Ufken in Esens. Die Planungsleistungen für die Ausstellungsgestaltung belaufen sich auf 241.915 Euro, diesen Auftrag erhielt die Firma Kessler in Mülheim an der Ruhr.

Nachdem in der Bauausschusssitzung bemängelt wurde, dass der neue Kooperationsvertrag mit dem BUND als Betreiber des Nationalparkhauses auf Juist noch nicht unterzeichnet ist, baute der Verwaltungsausschuss, der zwischen Bauausschuss und Rat tagte, einen Vorbehalt zur Freigabe der Gelder bis zur Unterzeichnung des Vertrages ein. Die Maßnahme selbst wird aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Niedersachsen Programmgebiet Stärker entwickelte Region (SER) mit insgesamt 1.005.990 Euro gefördert.

„Wer entscheidet eigentlich über den Kooperationsvertrag für das Nationalparkhaus? Der Rat oder der Verwaltungsausschuss?“ Diese Frage bewegte Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU), denn er wollte diese Frage genau geklärt haben, weil der VA heute die endgültige Version vorgelegt habe und es fraglich sei, ob dieser damit nicht über seine Kompetenz hinaus gehe. Nach Ansicht des Bürgermeisters liege die Zuständigkeit klar beim VA, versicherte dieser. Dem widersprach Ratsfrau Angela Engel (CDU) vehement, nach ihren Recherchen sei dieses sehr wohl Sache des Rates, über den Vertrag zu beraten und abzustimmen.

Wie Bauausschussvorsitzender Hans-Ludwig de Vries (CDU) am Tag nach der Sitzung mitteilte, lag der Bürgermeister wohl doch falsch, der Vertrag käme bei der nächsten Sitzung zwecks Genehmigung auf die Tagesordnung. De Vries wolle zudem vorschlagen, dass an den nächsten Ratssitzungen wieder entsprechende Verwaltungsfachkompetenz wie z.B. die Leiterin vom Hauptamt des Rathauses teilnimmt.

In den Einwohnerfragestunden beider Sitzungen bemängelte unter anderem ein Hotelier der Strandstraße, dass am nahegelegenen Erlebnisbad immer noch gearbeitet werde, teilweise entstünde bereits ab 7:15 Uhr morgens Baulärm. Ebenso stand wochenlang ein Schuttwagen auf dem Stellplatz der Feuerwehr-Drehleiter vor dem Bad, jetzt wurde dieser vor das Haus des Kurgastes gestellt, was kein schöner Anblick für die Gäste sei. Zudem gäbe es eine Sondernutzung für Bürgersteige, allerdings ständen dort oft Dinge, die dort nicht hingehören. So würden Lebensmittelcontainer, Leergut und Paletten oft übers Wochenende auf den Straßen abgestellt.

Ein Anwohner der Billstraße bemängelte die immer noch laufenden Bauarbeiten durch auswärtige Firmen an einem Neubau für einen Investor vom Festland. So würde dort immer noch Baumaterial angeliefert und verbaut. Ein Vermieter aus dem Ostdorf ging darauf ein, dass das Baustofflager an der Flugplatzstraße, das sogenannte OT-Lager, sehr unschön aussehe und doch eigentlich längst geräumt werden sollte. Für die per Flugzeug anreisenden Gäste vermittelt dieses Grundstück am Ortseingang immerhin den ersten Eindruck von der Insel.

Bürgermeister Dr. Tjark Georges war der Ansicht, dass die Baustelle am Erlebnisbad – hier fand ein Umbau zur Einrichtung eines Fitnessraumes statt - eigentlich längst abgeschlossen sein sollte. Bei der Baustelle Billstraße gehe es nicht um eine Verlängerung von Bauzeiten, sondern nur um die Erzeugung von Baulärm, den es dort seiner Meinung nach nicht gäbe. Das OT-Lager werde in den nächsten Wochen geräumt, durch die Corona-Krise habe man bei der Gemeinde derzeit einen erheblichen Mehraufwand. Auch solle sich das Ordnungsamt um wild und länger abgestelltes Frachtgut auf den Fußwegen kümmern.

Auf Anfrage von Ratsmitglied Björn Westermann (Pro Juist) informierte der Bürgermeister darüber, dass vonseiten des Ordnungsamtes im Vorjahr insgesamt Bußgelder in Höhe von 560 Euro erhoben wurden, in diesem Jahr habe es noch keinerlei Bußgeldbescheide gegeben. Goerges geht aber davon aus, dass aufgrund von Baulärm und Coronaregeln „sicher noch was kommen wird“. Westermann erklärte, es ging ihm bei seiner Anfrage nicht um das Geld, sondern darum, dass es viele Ecken auf der Insel gäbe, wo etwas nicht in Ordnung ist, aber das werde anscheinend nicht geahndet.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass vonseiten des Ordnungsamtes immer sehr gewusst gehandelt werde, die Mitarbeiter in dieser Abteilung wären schon viele Jahre dort tätig. Die derzeitige Corona-Situation, wo die Gemeinde eigentlich nur der verlängerte Arm vom Landkreis sei, stelle natürlich eine außergewöhnliche und spezielle Situation da, wo viel Fingerspitzengefühl gefragt ist.

Veranstaltungsleiter Thomas Vodde informierte darüber, dass in Kürze das Erlebnisbad wieder öffnet, ebenso der Kinderspielraum im Haus des Kurgastes, zudem stände ein erstes Konzert mit dem Ungarischen Kurorchester auf dem Kurplatz bevor. Auch sei das Hygienekonzept des Zirkus Dobbelino durch den Landkreis genehmigt worden, so dass dieser Ende Juni wieder zur Insel käme.

JNN-ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN

 
Links
  1. http://www.juistnews.de/artikel/view/Main/Rat und Verwaltung/
  2. http://www.juistnews.de/newsbilder/pic_sid6947-0-norm.jpg
  3. http://www.juistnews.de/Printer/artikel/2020/6/12/nach-ratsbeschluss-kann-steimers-strandbar-wohl-endlich-offnen/
  4. http://www.juistnews.de/artikel/displaypdf/2020/6/12/nach-ratsbeschluss-kann-steimers-strandbar-wohl-endlich-offnen/