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Rat und Verwaltung: Coronafolgen werden im Gemeindehaushalt nicht eingerechnet

Beigetragen von S.Erdmann am 26. Aug 2020 - 18:32 Uhr

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Mehrheitlich wurde der Erfolgs- sowie der Vermögensplan des Eigenbetriebes Kurverwaltung für 2020 vom Bäderausschuss beschlossen. Dieser tagte am Dienstagabend (25. August 2020) im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“. Der Erfolgsplan schließt mit einem Minus von 219.300 Euro ab, was eine Verbesserung von 306.000 Euro zum Vorjahr bedeutet.

Größter Einnahmeposten stellt wieder der Gästebeitrag (Kurbeitrag) dar, dieser wurde mit 2,98 Millionen Euro in Ansatz gebracht. Das ergibt ein Plus von 425.000 Euro zum Vorjahr, welches in der Hauptsache der Erhöhung des Gästebeitrages und die Erhebung dieser Gebühr von Kindern geschuldet ist. Um knapp 31.000 Euro erhöhen sich die Einnahmen beim Tourismusbeitrag (Fremdenverkehrsabgabe) auf 385.800 Euro. Weitere große Einnahmeposten stellen unter anderem die Pachteinnahmen (300.000 Euro), Veranstaltungen (110.000 Euro) und der Zimmernachweis (78.000 Euro) dar.

Kämmerer Peter Jansen führte indes dazu aus, dass alle Zahlen ohne Corona und seine Folgen berechnet wurden. Es werden sich starke Veränderungen ergeben, die dann im Nachtragshaushalt einfließen. Dieses Verfahren, dass sicher für etwas Verwunderung sorgt, ermöglicht es aber, die tatsächlichen Verluste, die sich durch die Pandemie am Ende ergeben haben, in Zahlen erfassen zu können. Ihm selbst macht im Haushalt neben dem Gästebeitrag auch die Gewerbesteuer große Sorgen, überschlägig rechnet der Kämmerer für die nächsten drei Jahre mit Verlusten in Höhe von rund 2 Millionen Euro.

Bürgermeister Dr. Tjark Georges rechnet ebenfalls mit einem Minus, allerdings würden sich diese nicht bei 40 Prozent einpendeln, wie andere Tourismusorte errechnet hätten. Im Juli dieses Jahres wäre die Gästezahl auf Vorjahresniveau, im August lag sie höher als 2019.

Marketingleiter Thomas Vodde wies darauf hin, dass der Niedersächsische Landtag 120 Millionen Euro für Corona-Ausfälle im Tourismus und Gastronomie zugesagt hätte, davon erhalte die Gastronomie 40 Millionen und wohin die restlichen 80 Millionen Euro genau hingehen, steht noch nicht fest. Hierzu läge dem Land aber das Positionspapier der sieben Inseln vor.

Größter Posten bei den Ausgaben werden wieder die Personalaufwendungen in Höhe von rund 1,76 Millionen Euro sein. Aber auch die Aufwendungen für den Erhalt der Gebäude schlägt mit 246.500 Euro zu buche, weitere große Posten sind unter anderem die Aufwendungen für Energie (200.000 Euro), Materialaufwendungen (245.100 Euro), Fremdleistungen für Gebäude- und Betriebsausstattung (396.600 Euro) und Veranstaltungen (175.000 Euro). Insgesamt beläuft sich die Gesamtsumme der Aufwendungen auf 5.050.900 Euro, dem stehen Einnahmen von 4.831.600 Euro gegenüber, die Differenz ergibt das Minus von 219.300 Euro.

Der Vermögensplan der Kurverwaltung schließt in diesem Jahr auf beiden Seiten mit rund 10,7 Millionen Euro ab. Eine Rekordsumme, wie der Kämmerer erklärt, denn im Vorjahr lag sie bei drei, davor nur bei rund 1,5 Millionen Euro. Größter Posten sei hierbei der Erwerb des Seeferienheimes mit 3,5 Millionen Euro, da man beschlossen hat, dieses Projekt im Bereich der Kurverwaltung anzusiedeln. Zweitgrößter Posten stellt der Neubau der ehemaligen Isolierstation (heute Personalhaus) mit 2,92 Millionen Euro dar. Auch die neue Dauerausstellung im Nationalparkhaus (1.551.000 Euro) und das neue Ausstellungskonzept für das Küstenmuseum (955.000 Euro) sind große Brocken bei den benötigten Mitteln, hierfür sind aber auf der anderen Seite erhebliche Zuschüsse und Fördermittel (1.405.000 Euro für das Nationalparkhaus und 810.000 Euro für das Küstenmuseum) aufgeführt.

Die Pläne für den Eigenbetrieb sind nur ein Teil des Gemeindehaushaltes, über den der Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss am Donnerstagabend (27. August) beraten wird. Martina Poppinga (SPD) kündigte bereits jetzt an, in diesem Jahr gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, da sie keinerlei Antworten der Verwaltung auf ihre per Mail gestellten Fragen bekommen hat, und ihr diese Infos für eine Entscheidung fehlen.

Ausschussvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) teilte mit, er habe – nachdem er bei der Juister Verwaltung „immer nur gegen die Wand laufe“ - bei der Kommunalaufsicht (Landkreis) den Vorschlag gemacht, das diese Abteilung mal eine Inselbereisung vornehmen sollte und imzuge einer Fahrradtour mal alle Gebäude der Kurverwaltung ansieht, nachdem nun auch noch das Seeferienheim dazu gekommen ist. Westermann: „Ich möchte kein Norderney, wo plötzlich alles Bruch war.“

Einstimmig wurde die Sponsoringsumme von 20.000 Euro für das neue Ausstellungskonzept Küstenmuseum von der Firma Ørsted angenommen. Allerdings sprach man sich gegen die Logopräsentation dieser Firma auf allen Informationstafeln aus, da dieses unüblich sei und man dann auch alle anderen Sponsoren und Förderer nennen müsste. In jedem Fall sollen die beteiligten Förderer, Spender und Sponsoren im angemessenen Rahmen dort genannt werden.

Auch wurden die Öffnungszeiten für das Erlebnisbad und Sauna für 2021 mehrheitlich festgelegt. Dabei orientieren sich die Zeiten an denen des Vorjahres. In diesem Jahr mussten diese coronabedingt angepasst werden, so Sabine Weers vom Hauptamt der Gemeinde. Diese ergäben sich aus der aktuellen Online-Anmeldepflicht sowie dem Wegfall vom Frühschwimmen, Bewegungsbad und Gruppen-Schwimmkursen. Da mit einer Fortsetzung der Einschränkungen zu rechnen ist, will man bei den Öffnungszeiten flexibel reagieren. So könnten die Winteröffnungszeiten ab 15 Uhr um eine Stunde vorgezogen werden, zudem will man im kommenden Winter die Schließzeit für Wartungsarbeiten auf drei Wochen (24. Januar bis 12. Februar 2021) beschränken, da man in der kommenden Wintersaison mit mehr Gästen rechnet.

Heike Heiken (Grüne) wollte gerne einen Abend in der Woche das Bad für Mitarbeiter im Winter länger aufhalten. „Mit entsprechendem Personaleinsatz ist alles möglich“, so Badleiter und Ausschussmitglied Carsten Werner, der persönlich glaubt, dass da kaum jemand käme. Frank Endelmann (CDU) und Martina Poppinga (SPD) sprachen sich ebenfalls dagegen aus. Endelmann: „Die Wintermitarbeiter sind überwiegend Handwerker, die gehen nicht baden, sondern wollen Stunden machen und für ein entsprechend langes Wochenende zuhause vorarbeiten.“ Eine Mehrheit von vier Ausschussmitglieder stimmten schließlich zu, dass Heikens Antrag geprüft bzw. versucht wird, an einem Tag das Schwimmbad in Kombination mit der Sauna abends länger zu öffnen.

Der Ausschuss stimmte ebenfalls dafür, den mit der Juister Firma Fürstenberg abgeschlossenen Vertrag über die Gastronomie auf dem Kurplatz bei besonderen Veranstaltungen um ein Jahr zu verlängern. Wie Thomas Vodde dazu ausführte, wurde der Vertrag für die Jahre 2020 bis 2022 abgeschlossen und hierfür ein Betrag von 2.355 Euro vereinbart (JNN berichtete). Da wegen der Corona in diesem Jahr keine entsprechenden Veranstaltungen mit gastronomischem Angebot stattfinden konnten, sei es nur fair dem Vertragspartner gegenüber, dafür das Jahr 2023 als Ersatz mit in den Vertrag aufzunehmen. Nur Björn Westermann enthielt sich der Stimme, der hätte die Sache lieber ab 2023 neu ausgeschrieben.

Einstimmig gab der Bäderausschuss indes grünes Licht für die Auftragsvergabe zum klimaneutralen Druck des Gastgeberverzeichnisses 2021. Die Firma Repa-Druck aus Saarbrücken hatte hierbei das günstigste Angebot abgegeben. Für das Gastgeberverzeichnis mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren bot man 7.000 Euro, für den Druck eines Inselführers in gleicher Auflage 4.400 Euro an, so dass die Gesamtkosten bei 11.400 Euro netto liegen.

Bei den Kenntnisgaben der Verwaltung teilte der Bürgermeister mit, dass per einstimmigen Umlaufbeschluss die Badezeit wie besprochen bis zum 15. Oktober 2020 am Haupt- und Loogbad verlängert werde. Hunde dürften indes wie in jedem Jahr ab dem 1. Oktober angeleint auch in diesen Bereichen laufen. Man will die Spielgeräte entsprechend länger stehen lassen. Die Verwaltung habe auch mit den Strandkorbvermietern gesprochen, diese wollten erst einmal sehen, ob es sich dann witterungsbedingt lohne, einige Körbe ebenfalls länger auf dem Strand zu lassen.

Außerdem wurde in dieser Woche ein zweiter Automat zur Begleichung des Gästebeitrages aufgestellt (Foto). Nachdem das erste Gerät im Eingangsbereich vom Rathaus bereits länger steht, wurde der zweite Automat jetzt am Hafen installiert. Es müsse nur noch ein Modul zur kontaktlosen Bezahlung eingebaut und eine deutliche Beschriftung angebracht werden. Der im Gegensatz um Prototyp am Rathaus ungleich schlankere Automat steht rechts neben der Eingangstür vom Hafenbetriebsgebäude und ist ebenfalls 24 Stunden am Tag benutzbar.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN

 
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