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Rat und Verwaltung: Ausschuss will lieber Zweitwohnungssteuer statt Kurbeitrag erhöhen

Beigetragen von S.Erdmann am 12. Dez 2012 - 15:50 Uhr

Mit dem vom Landkreis Aurich geforderten Haushaltssicherungskonzept tut sich der Wirtschaftsförderungs- und Haushaltsausschuss weiterhin sehr schwer. Nachdem der Entwurf der Verwaltung auf der letzten Sitzung (JNN berichtete) einstimmig abgelehnt wurde, stimmten auf der jetzigen Sitzung am Dienstagabend nur die Ausschussmitglieder Meint Habbinga (Pro Juist) und Gerd Rinderhagen (CDU) der überarbeiteten Fassung zu. Allerdings waren Ralf Lüpkes (Pro Juist) und Björn Westermann (Einzelperson in der Gruppe Bündnis Juist) dagegen. Ein weiteres CDU-Mitglied fehlte, so dass das Konzept damit abgelehnt war. Jetzt muss der Rat in der kommenden Woche darüber entscheiden.

Kämmerin Nadja Marx stellte den neuen Entwurf vor. Darin wird für 2013 die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B von derzeit 370 Prozent auf 390 Prozent und die Deckelung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 800.000 Euro (bisher 885.000 Euro) vorgeschlagen. Ansonsten sei einer Reduzierung der Kosten auf der Ausgabenseite kaum Spielraum gegeben. Personaleinsparungen im Bereich Kurverwaltung bedeuten Einschnitte im Leistungsangebot der Kurverwaltung und auch der gesamten Funktionsfähigkeit der Gemeinde- und Kurverwaltung.

Recht unzufrieden war Ralf Lüpkes mit der Antwort auf seine Frage, wie denn die Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen erfolgen sollten. Dieses will die Verwaltung mit der Senkung von Bauunterhaltungskosten bei Sanierungsmaßnahmen an gemeindeeigenen Immobilien erreichen. Lüpkes: "Die notwenigen Arbeiten werden dann nur verschoben und später wir es noch teurer."

Für 2014 wird dann vorgeschlagen, den Kurbeitrag um 0,20 Euro auf 3,40 Euro zu erhöhen. Die Ausschussmitglieder favorisierten stattdessen lieber eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Lüpkes: "Lieber die Juister entlasten und die heranziehen, die es sich leisten können." Gerd Rinderhagen wies darauf hin, dass es sich bei den Zweitwohnungsinhabern nicht ausnahmslos um Millionäre handele, besonders nicht bei denen, die in den achtziger Jahren eine kleine Wohnung hier erworben hätten.

Bürgermeister Dietmar Patron meinte, diese Steuer müsse im Verhältnis zu anderen stehen, sonst sei sie rechtlich nicht haltbar. Dem widersprach Björn Westermann, so werden andere Steuern sehr willkürlich genommen. So würde beispielsweise die Hundesteuer auf dem Festland 40 Euro kosten, auf Juist das Dreifache, nämlich 120 Euro und auf Helgoland sogar 360 Euro. Auch Ausschussvorsitzender Meint Habbinga sah die Zweitwohnungssteuer "ganz oben auf meiner Wunschliste", da man aber schon bis zum Jahresende eine Satzungsänderungen für 2013 beschlossen haben müsste, regte er an, Vergleichsdaten von anderen Inseln einzuholen, und im kommenden Jahr ohne Zeitdruck darüber zu befinden.

Westermann und Lüpkes fragten zudem, ob das Konzept ausreiche, denn es würde Einsparungen von 105.000 Euro abdecken, der Fehlbetrag in 2012 liege hingegen bei nun 267.000 Euro. Das Konsolidierungsziel sei ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von drei Jahre, so der Bürgermeister. Es sei nicht möglich, dieses in einem Jahr zu erreichen, aber man zeigte, dass man sich bemühe. Hier sei Juist schon seit einigen Jahren auf einem guten Weg, was in Hannover und Aurich auch anerkannt werde. Er erläuterte nochmal, dass das Fehl ausschließlich auf die Umstellung der kommunalen Buchführung auf das Doppik-System zurück zu führen sei, weil jetzt die Abschreibungen voll zubuche schlagen.

Er wies in dem Zusammenhang auch noch mal darauf hin, dass die fünf kleinen Inseln immer noch bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen stiefmütterlich behandelt würden. Sie bekämen dies Geld nach der tatsächlichen Einwohnerzahl, müssten aber die Infrastruktur für eine viel größerer Personenzahl vorhalten. Hier sei entweder eine sogenannte Einwohnerveredelung (d. h. Zuweisungen für pauschal 5.000 oder 8.000 Einwohner) oder die Berücksichtigung eines Tourismusfaktors (d. h. zusätzliche Unterstützung für den zusätzlich bedingten Aufwand) nötig. Da sei besonders die Politik gefragt, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Einstimmig wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 vom Ausschuss angenommen. Hier musste das Fehl der Inselgemeinde um 19.320 Euro auf nunmehr 267.160 Euro erhöht werden. Wie die Kämmerin dazu ausführte, gab es starke Verschiebungen bei den Einzelpositionen, als Beispiel nannte sie das Plus bei der Einkommenssteuer, wo ein Minus bei der Gewerbesteuer entgegensteht.

Bedauert wurde auch, dass im Bereich Kurverwaltung viele Fremdleistungen zurückgefahren werden mussten, so wurden notwenige Arbeiten wie die Dacherneuerung am "Haus des Kurgastes", der Sanierung im Küstenmuseum und die Erneuerung der Elektrik im Bauhof in diesem Jahr nicht mehr in Angriff genommen. Auch die Einnahmen bei den Kurbeiträgen gingen um rund 30.000 Euro zurück, was darauf zurück zu führen ist, dass Juist ein Minus von 1, 3 Prozent bei den Gästezahlen verzeichnet. Der Verlust des Eigenbetriebes Kurverwaltung beläuft sich auf nunmehr 461.100 Euro, ursprünglich waren 464.200 Euro in Ansatz gebracht worden.

Beim Wasserwerk entsteht ein Verlust von nunmehr 32.000 Euro, womit man diesen um rund 8.000 Euro senken konnte. Im Bereich Hafen- und Hallenwirtschaft konnte der Verlust ebenfalls um rund 10.000 Euro auf nunmehr knapp 150.000 Euro reduziert werden.

Die Verwaltung informierte zudem darüber, dass man jetzt die Stelle des/der Leiter/Leiterin der Gemeindekasse neu ausschreiben musste, da die bisherige Amtsinhaberin zum 1. Februar 2013 eine neue Stelle auf dem Festland antritt. Für etwas Verwirrung sorgte Inselarzt Dr. Paul Okot-Opiro und seine Frau in der Einwohnerfragestunde, wo man sich nämlich "ein Stück weit verabschieden wollte". Obwohl Rat und Verwaltung mehrere Lösungsmöglichkeiten für annehmbare Praxisräume erarbeitet hatte, zeigte sich der Inselarzt sehr unzufrieden mit dem Verlauf in dieser Sache. Nach nunmehr zehn Jahren sei die Angelegenheit jetzt für ihn und seine Familie ausgestanden. Man wünsche auch keine weitere Diskussion mehr zu dem Thema. Auf die konkrete Nachfrage des Bürgermeisters, ob man denn die Insel verlasse, wurde dieses verneint. Man habe wohl eine andere Lösung gefunden und bleibe "weiterhin erst mal ärztlich auf Juist tätig".