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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Mehr als 5000 Beschwerden gegen Kraftwerk am Eemshaven

Beigetragen von S.Erdmann am 08. Aug 2012 - 10:07 Uhr

Mehr als 5.000 Beschwerden sind gegen das Kohlekraftwerk von RWE/Essent in Eemshaven eingegangen. Greenpeace habe die Beschwerden gesammelt und gezählt, melden niederländische Presseberichte. Die Beschwerden kommen von Natur- und Umweltschutzorganisationen und wenigstens zehn deutschen Kommunen, meldet etwa die Online-Ausgabe des "Volkskrant". Auch Privatpersonen aus Deutschland und den Niederlanden haben einen Einspruch eingelegt.

Die Provinz Groningen begehe einen historischen Fehler dabei, dieses überholte Kohlekraftwerk immer noch zulassen zu wollen, meint Rolf Schipper von Greenpeace Niederlande. Schipper: "Wenn Groningen nun all diese Beschwerden wieder in den Wind schlägt, erwartet die Provinz ein enorm spannendes Gerichtsverfahren."

Auch die Stadt Norderney beteiligt sich an den Beschwerden gegen das Kohlekraftwerk. Man habe sich dazu entschlossen, eine entsprechende Initiative der Insel Borkum zu unterstützen, erklärte der Norderneyer Bürgermeister Frank Ulrichs auf Anfrage. Borkum habe zusammen mit den Gemeinden Krummhörn und Jemgum eine Kanzlei damit beauftragt, gegen das Kraftwerk vorzugehen. Dieselbe Kanzlei habe bereits ein Kohlekraftwerk des niederländischen Stromerzeugers Nuon erfolgreich verhindert. Stattdessen werde ein Gaskraftwerk, das erheblich weniger Schadstoffe ausstoße, gebaut.

Auch eine eigene Beschwerde sei auf dem Weg, so Ulrichs. Zu den Erfolgsaussichten könne er aber nichts sagen. Das Kohlekraftwerk von RWE/Essent habe schließlich eine naturschutzfachliche Genehmigung bekommen. Inwieweit und ob überhaupt die Belange der Inseln darin berücksichtigt wurden, wisse er nicht. Auf jeden Fall wolle Norderney seine Chance wahren und nicht tatenlos einfach zusehen, wenn in der Nachbarschaft ein solches Kraftwerk entsteht.

Hintergrund:
Im niederländischen Eemshaven baut RWE/Essent ein Kohlekraftwerk. Es soll das modernste seiner Art werden und bis zu 1.600 Megawatt Strom liefern. Die Provinz Groningen hatte ursprünglich 2008 die Baugenehmigung erteilt. Dagegen hatte Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace geklagt. Der Raad van State, das höchste Gericht der Niederlande, entschied im vergangenen Jahr, dass die Genehmigung zu Unrecht erteilt worden war. Die Auswirkungen auf die Umwelt war nach Meinung des Gerichts nicht ausreichend untersucht worden. Ein Baustopp war hingegen nicht Bestandteil des Urteils. Die Provinz Groningen gestattete den Weiterbau. Ende Juni erteilte die Provinz eine erneute Bau- und Betriebsgenehmigung. Umweltschutzorganisationen, Gemeinden und Bürgerinitiativen riefen daraufhin dazu auf, die Widerspruchsfrist von sechs Wochen für entsprechende Beschwerdebriefe zu nutzen. Greenpeace Niederlande stellte vorformulierte Schreiben für diesen Zweck zur Verfügung. Die Frist für Beschwerden lief am 2. August ab.

Aus "Norderneyer Morgen"