Die Ratssitzung wurde noch eiligst und kurz vor Toresschluss einberufen, denn die Abgabefrist endete am letzten Novembertag, und Anträge sollen nur berücksichtigt werden, wenn auch ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges wies darauf hin, dass mit diesem Beschluss noch keinerlei finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden. Erst wenn das Projekt mit aufgenommen wird, muss die Gemeinde tätig werden, dann müssten die notwenigen Arbeiten und der vorangehenden Architekturarbeiten ausgeschrieben werden, hier habe immer der Rat das jeweils letzte Wort.

Ratsvorsitzender Björn Westermann (Pro Juist) wollte wissen, was mit den bisher gefassten Beschlüssen zum HdK sei. Diese laufen erst einmal so weiter, so der Verwaltungschef, denn das Förderprojekt würde eh nicht vor 2020 an den Start gehen. Erst in der vergangenen Woche hat die Arbeitsgruppe HdK getagt und sei alle Räumlichkeiten durchgegangen, um die Maßnahmen zu besprechen, die bis zum nächsten Saisonbeginn fertig sein sollen. Diese hätten aber mit der grundsätzlichen Planung für eine große Sanierung nichts zu tun.

Vor der Ratssitzung tagten am selben Tag schon der Bau- und Umweltausschuss sowie der Verwaltungsausschuss zu dem Thema. Beim Bauausschuss gab es ein einstimmiges Votum für die Einreichung des Förderantrages/Projektskizze.

Im Gegensatz zum Rat hatte der Ausschuss eine Menge weiterer Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem waren zwei Vertreter des Planungsbüros NWP zur Insel zu kommen, um über den aktuellen Stand der Neuaufstellung der Bebauungspläne für die Ortsmitte, Billstraße und Siedlung zu informieren.

Im Bereich der Ortsmitte wurden durch einen Vermesser zwischenzeitlich die Firsthöhen eingemessen, dabei kam eine große Zahl von Gebäuden zutage, die eigentlich zu hoch seien, aber eine Ausnahmegenehmigung (Bestandsschutz) erhalten sollen. Während Bauamtsleiterin Karoline Engel davon sprach, dass diese Häuser illegal zu hoch gebaut worden seien, gaben die Ausschussmitglieder zu bedenken, dass es sich in den meisten Fällen um sehr alte Häuser handelt, die auch wohl vor der Festlegung von Bebauungsplänen und Höhen errichtet wurden. Zu keiner Lösung kam man bei den Firsthöhen bei Grundstücken an sogenannten Hanglagen. Hier will das Planungsbüro einen Beschlussvorschlag erarbeiten, denn an diesem Abend ging es nur um eine Ratsinformation ohne dass Beschlüsse gefasst werden sollten.

Auch der Bebauungsplan für die Billstraße und Siedlung ist noch nicht in trockenen Tüchern, hier fordert der Landkreis nun, dass die genauen Nutzungen für die Grundstücke Seeferienheim, Bauhof und Schule im Nutzungskatalog mit aufgenommen werden. Ausschussmitglied Gerhard Jacobs (CDU) bemängelte, dass inzwischen alle Veränderungssperren ausgeschöpft, die Pläne aber immer noch nicht spruchreif seien. Auch der Vertreter von NWP bedauerte dieses, aber immer wenn neue Anträge und Anregungen dazu eingearbeitet wurden, seien wieder erneute öffentliche Auslegungen vonnöten. Zwar habe man es soweit, dass Einwendungen nun nur noch gegen die veränderten Planungsgebiete erhoben werden können und nicht der gesamte Plan wieder auf den Prüfstand käme, doch hätten als diese Verfahren für die langen Planungsphasen gesorgt.

Auch die Sanierung der Attika am Haus des Kurgastes (HdK) stand mal wieder auf der Tagesordnung. Bemängelt wurde von allen nochmals, dass es im Frühjahr keinen Ratsbeschluss und keine schriftliche Auftragserteilung dafür gab. Begeisterung bei den Ausschussmitgliedern sah anders aus und hörte sich bei den Wortbeiträgen auch anders an, aber da die Sache nun mal so gelaufen und die Arbeiten im vollen Gange seien, wolle man nun zustimmen. Lediglich Gerhard Jacobs enthielt sich der Stimme.

Auf den Weg gebracht wurde auch die Eintragung von Baulasten auf Grundstücken der Gemeinde im Zwischendeichgelände. Hier ging es lediglich darum, dass verschiedene Flurstücke zusammengelegt werden müssen, damit ein entsprechend großes Grundstück für den Bau einer neuen Rettungsstation durch den Landkreis Aurich entstehen würde. Der Ausschuss stimmt einstimmig dafür, nachdem Meint Habbinga (Pro Juist) noch mal Wert auf die Feststellung legte, dass diese Maßnahme keine Grundstücke betrifft, die für den ebenfalls geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses vonnöten seien.

„Einstimmig dagegen“ stimmte der Ausschuss bei einer Beschlussvorlage der Verwaltung, wo es um einen Antrag zur Abweichung von der Gestaltungssatzung ging. Wie Bauamtsleiterin Engel dazu ausführte, habe ein Hauseigentümer vom Festland in der Hammerseestraße eine Außenfassade mit einer roten Dämmfassade versehen, da ihm nicht bekannt war, dass auf der Insel nur rote Klinkersteine erlaubt seien. Gerade vor dem Hintergrund, dass man einen ähnlichen Antrag für ein Haus am Damenpfad vor nicht allzu langer Zeit abgelehnt hätte, sah der Ausschuss keine Möglichkeit, hier nun eine Ausnahme zu machen. Der Hauseigentümer muss nun die entsprechende Wand mit roten Riemchen versehen lassen.
Einer Überschreitung der Baugrenze im Bereich des Bebauungsplanes Flugplatz stimmte der Ausschuss hingegen zu. Die Jugendbildungsstätte Theodor Wuppermann hat angesichts steigender Lehrgangsteilnehmerzahlen räumliche Probleme im Speisesaal, so können hygienische Ansprüche bei der Essensausgabe schlecht umgesetzt werden. Die ursprüngliche Lösung, die Küche auszulagern und die Speisen in der Küche vom Flughafenrestaurant vorzubereiten, hatte nicht funktioniert. So musste diese mit allen Kühlanlagen wieder an seine alte Stelle aber mit neuen Bestimmungen und Verordnungen nördlich im Speisesaal zurückverlegt werden, so dass eine Erweiterung in diese Richtung nicht möglich ist. Die Ausschussmitglieder Meint Habbinga und Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) enthielten sich der Stimme, weil sie im Vorstand der Jubi tätig sind.

Auf wenig Anklang stieß ein Antrag auf Umwidmung und Ausbau des Fuß- und Radweges zwischen dem Loogster Pad West und der Domäne Loog, damit dort auch Pferdegespanne, Landwirtschafts- und Baufahrzeuge fahren können. Die Bauamtleiterin wies darauf hin, dass diese Maßnahme mit großen Kosten verbunden sein würde. Es sei zudem schwierig, die Straßenanlieger daran zu beteiligen und da es diese nicht überall gäbe, müsste die Gemeinde den Rest zahlen. Sie wolle daher prüfen, ob das planungstechnisch überhaupt möglich sei, denn der Weg liegt zudem in einem Schutz- und Dünenbereich.

Das wollte aber der Ausschuss nicht. „Ich möchte nicht, dass im Bauamt wichtigere Dinge liegen bleiben, weil dieser Antrag geprüft wird“, stellte Gerhard Jacobs klar. Auch Arend Janssen-Visser stellte fest, dass es wichtigere und größere Baustellen im Bauamt gäbe. Zudem sei ihm aufgefallen, dass es auf diesem Weg schon heute gewaltige Fahrbewegungen mit größeren Fahrzeugen gebe. Angesichts des schmalen Weges ohne Ausweichmöglichkeiten stellte er auch die Frage „Wo geht denn die Oma mit dem Rollator dann lang?“

Auch auf der Pro-Juist-Seite gab es Vorbehalte. „Wer reinigt dann die Straße vom Pferdemist, wenn wir sie umwidmen“, fragte Jan Doyen-Waldecker. Meint Habbinga wies darauf hin, dass es einen solchen Antrag schon mal von einer anderen Antragstellerin gegeben hatte, was ebenfalls abgelehnt wurde: „Ich sehe keine Möglichkeit, dem jetzt nachzukommen.“ Auf Antrag von Gerhard Jacobs wurde der Beschlussvorschlag dahingehend abgeändert, dass die Verwaltung nun lediglich die Kosten ermitteln soll, mit denen bei einer Planung durch ein entsprechendes Fachbüro gerechnet werden müsse.

In der Einwohnerfragestunde wurde nach den Baggerarbeiten im Hafen gefragt, die im November beginnen sollten. Goerges antwortete darauf, dass es Verzögerungen im Arbeitsplan des MS „Utlandshörn“ gegeben hätte, die Maßnahme sei nun für Anfang bis Mitte Dezember geplant.

„Still ruht der See“ stellte der Verwaltungschef auf die Frage nach dem Alten Inselbahnhof fest. Das Nationalparkhaus soll erweitert werden, die Reederei Norden-Frisia als Eigentümerin plant aufgrund der schlechten Bausubstanz eine umfangreiche Sanierung oder gar einen Neubau (wir berichteten). Derzeit liege die Sache wegen dem Nationalparkhaus in Hannover bei der Landesregierung. Goerges: „Wenn etwas aus Hannover kommt, werden wir wieder mit der Frisia über die Beteilung der Öffentlichkeit sprechen“.

Unsere Fotos zeigen den Rad- und Fußweg zwischen dem Loog und der Domäne Loog, den ein Antragsteller mit anderen Fahrzeugen befahren will. Ein weiters Bild beinhaltet die Westseite des Hauses in der Hammerseestraße, wo man eine Wärmedämmung aufgebracht hat und die nun mit roten Riemchen verklinkert werden muss.

JNN-FOTOS (3): STEFAN ERDMANN

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