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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Rat wies Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister zurück

Beigetragen von S.Erdmann am 30. Jan 2019 - 21:54 Uhr

Siebzehn Punkte der Tagesordnung in 55 Minuten, das schaffte der Juister Gemeinderat auf seiner letzten öffentlichen Sitzung am Anfang dieser Woche im Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“. Viele Punkte waren einfach unstrittig, andere waren zuvor intensiv in den Fachausschüssen beraten worden, so dass es nun kaum noch Redebeiträge dazu gab.

Mehrheitlich konnte nun endlich der Auftrag für die Erneuerung des Kassensystems im Meerwasser-Erlebnisbad erteilt werden, nachdem dieser Punkt bereits mehrfach zwischen Bäderausschuss und Rat hin und her verwiesen wurde. (JNN berichtete) Die Ratsmitglieder Frank Endelmann (CDU) und Meint Habbinga (Pro Juist) taten sich mit der Entscheidung immer noch schwer, da sie lieber ein einheitliches System durch die Firma MDSI gesehen hätten, mit dem man alles über die Töwer-Karte hätte abwickeln können. Da das aber nicht machbar ist, erhielt die Firma Scheidt & Bachmann in Mönchengladbach den Auftrag für den neuen Nachzahlungsautomaten im Bad für 15.800 Euro netto.

Dieselbe Firma erhielt zudem nun auch den Auftrag, für das Kassensystem eine Schnittstelle zur Fibu (Finanzbuchhaltung) und einen Gutschein-Tool zu schaffen. Nach Angaben von Sabine Weers vom Hauptamt der Gemeinde erhält diese jetzt einen Rabatt, weil Scheid & Bachmann auch die Erneuerung des Kassensystems vornimmt. Damit liege man bei 4.727 Euro netto, aufgrund dann einzusparender Personalkosten würde sich diese Investition nach rund drei Jahren bereits amortisieren.

Einstimmig gingen einige Personalentscheidungen über die Bühne. So wurde die Leiterin vom Ordnungsamt, Petra Schauland, zur Standesbeamtin ernannt, da dieser derzeit den erforderlichen Lehrgang absolviert. Neben Ingo Steinkrauß, Edda Rust und Bürgermeister Dr. Tjark Goerges stehen dann vier Standesbeamte auf Juist zur Verfügung.

Als Mitglieder im Ausschuss für Schule, Soziales und Sport wurden Ilka Köhler als Elternvertreter (Stellvertreterin Nicole Kattwinkel) und Paula Niewald als Schülervertreter (Stellvertreterin Eila Henk) berufen. Ebenso folgte der Rat der Wahlempfehlung der Feuerwehr, Arend Janssen-Visser für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren ab dem 01. Februar zum stellvertretenden Gemeindebrandmeister zu ernennen. Janssen-Visser, der für die CDU im Rat sitzt, nahm an dieser Abstimmung nicht teil.

Einigkeit herrschte auch bei dem Punkt, wo es um den neuen Fährbetrieb „Töwerland Express“ ging. So wurde die Verwaltung beauftragt, dem Fährbetreiber bis zum 28. Februar 2019 eine Fläche zum Anlegen an einer Stelle im gemeindeeigenen Juister Hafen zur Verfügung zu stellen.

Schnell waren auch zwei Punkte durch, die schon vorher im Bauausschuss waren. Es ging um Abweichungen von den Festsetzungen im Bebauungsplan für das Ostdorf, wo ein Grundstückseigentümer aus technischen Gründen eine geänderte Dachneigung für einen kleinen Anbau beantragt hatte, ein anderer mit dem Bau eines Balkons die Baugrenze um 29 cm überschreiten will. Im letzten Fall fehlte noch die Stellungnahme des Landkreises, trotzdem stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Ebenso zügig und zudem einstimmig waren zwei Punkte aus dem Bäderausschuss abgehandelt, so wurden die beiden Aufträge für die Digitalgestützten Gästeinformationen Juist-App und Info-Terminals an die Firma neusta destination solutions in München vergeben. Auf Nachfrage bestätigte Marketingleiter Thomas Vodde noch mal, dass beide Projekte Ende Juni dieses Jahres laufen sollen.

Mehrheitlich wies der Rat eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Joe Pütz, Geschäftsführer eines großen Hotels auf Juist, gegen den Bürgermeister als unbegründet zurück. Auch die Kommunalaufsicht (Landkreis) sah keine Veranlassung für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten. Pütz bezog sich in seiner Beschwerde auf die Tätigkeit der Kurverwaltung als Reiseveranstalter. Er vermutete, dass eine Insolvenzversicherung und eine Reiseveranstalterhaftpflichtversicherung nicht bestünden, weil ein entsprechender Hinweis auf der Homepage der Kurverwaltung damals fehlte. „Wir waren immer mit besten Wissen und Gewissen für die Kommune unterwegs“, so Goerges zu dem Fall. Es herrschte im Herbst eine gewisse Unschlüssigkeit in dieser Frage bei den Behörden, dieses wurde dann noch mal geprüft, weil der Deutsche Tourismusverband seine Meinung geändert hatte und dann so angepasst, dass alles rechtskonform sei. Der genaue Sachverhalt sei dem Verfasser der Beschwerde auch durch ein Schreiben des Landkreises ausführlich dargestellt.

Drei CDU-Vertreter stimmten gegen den Beschluss, einer enthielt sich (das fünfte CDU-Ratsmitglied fehlte auf der Sitzung), und der Bürgermeister stimmte nicht mit ab. Die CDU-Vertreter begründeten dieses damit, dass der Inhalt der Beschwerde nicht unbegründet war und man auch schon mehrfach darauf hingewiesen hatte. Der Sachverhalt wurde erst aufgrund der Beschwerde geheilt. Die Vertreter vom Bündnis Juist – hier fehlte das Ratsmitglied der SPD – stimmten für die Zurückweisung der Beschwerde. Jan Doyen-Waldecker: „Es ist kein Fehler und auch kein Schaden entstanden.“

In den Kenntnisgaben der Verwaltung informierte der Bürgermeister darüber, dass kürzlich ein Ratsgespräch mit dem Segelklub Juist (SKJ) zum Hafen geführt wurde. Auf Nachfrage in der Einwohnerfragestunde ging er auch auf das Rettungsboot ein, dass SKJ und Heimatverein am Westeingang zum Ort aufstellen wollen. Das Schiff stehe bei der DGzRS in Bremen zur Verfügung, Rat und Verwaltung stehen einem solchen maritimen Denkmal grundsätzlich positiv gegenüber, derzeit müssten lediglich noch einige baurechtliche Fragen hinsichtlich des Aufbaus geklärt werden.

Nach der vor Weihnachten erfolgten Ausschreibung für die Räume im „Haus des Kurgastes“, in denen früher ein Internet-Cafe war, wurde beschlossen, dem auf Juist lebenden Künstler Friedrich Fäsing, der bereits übergangsweise diese Fläche als Notunterkunft für sein Atelier „Studio Güst“ erhalten hatte, ab dem 01. Februar offiziell zu verpachten. Der Pachtvertrag kann mit einer entsprechenden Frist von jeweils drei Monate vor Jahresende gekündigt werden.

In der ersten Februarhälfte stehen zahlreiche wichtige Gespräche an. So gibt es ein Treffen der Inselvertreter mit Umweltminister Olaf Lies (SPD), wo über die Konflikte und Probleme der Inseln hinsichtlich des Nationalparks gesprochen werden soll. Es gibt weiter ein Gespräch zur Verkehrsplanung und zudem ein Treffen mit dem Landkreis Aurich zur Behandlung der Themen, die auf den Inseln von Belang sind.

Auf der Kläranlage wurde zwischenzeitlich die neue Schneckenpresse eingebaut, derzeit fehle noch das Steuerungsmodul, für das der Rat vor einiger Zeit ebenfalls den Auftrag vergeben hätte. Am Strand seien inzwischen die Müllsammelboxen aufgestellt worden, die regelmäßig geleert werden. Der Krisenstab wegen dem Containerverlust der „MSC Zoe“ habe noch einmal getagt, dieser hält derzeit keine weiteren Maßnahmen für erforderlich. Sollten noch mal mehr Landungsreste aus den noch in der Nordsee liegenden Containern antreiben, wird man über geeignete Maßnahmen wie ggf. eine weitere Strandreinigungsaktion sprechen.

Auch gab es zu dem neu bei allen öffentlichen Sitzungen eingeführten Punkt „Wünsche und Anregungen“ keinerlei Wortmeldungen. Wie der Bürgermeister dazu ausführte, gab es diesen Punkt schon immer, aber jeweils in den nichtöffentlichen Teilen der Ausschuss- oder Ratssitzungen, was man jetzt geändert hat.