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Rat und Verwaltung: Wenn es um den Nationalpark geht, gibt der Rat die Richtung vor

Beigetragen von S.Erdmann am 03. Feb 2019 - 13:32 Uhr

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Der Gemeinderat musste am Donnerstagabend noch einmal öffentlich tagen, obwohl am Montag bereits eine Sitzung dieses Gremiums stattgefunden hat. Grund dafür war ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsmitglieder Angela Engel, Hans-Ludwig de Vries und Gerhard Jacobs, die eine Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses wünschten.

Vor dem Hintergrund des am 6. Februar bevorstehenden „Dialog Niedersächsisches Wattenmeer“ mit dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies in Hannover ergab sich für die drei Antragsteller eine Dringlichkeit, da turnusmäßig erst Ende März wieder eine Ratssitzung ansteht.

Nach nur einer Viertelstunde war die Sitzung beendet, einstimmig mit der Enthaltung des Bürgermeisters wurde der Antrag von Grundsatz her angenommen. Beschlossen wurde, dass Entscheidungen, die den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer betreffen, der alleinigen Zuständigkeit des Gemeinderates obliegen. Ausgenommen davon sind Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

„Unsere Intension ist, dem Bürgermeister etwas Handfestes mitzugeben, woran er sich orientieren kann“, begründete Angel Engel den Antrag. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges sprach von einem „extrem öffentlichkeitssensiblen Thema“, es vereinfache indes die Sache, wenn nicht nur er persönlich hinter Forderungen stehe, sondern diese vom gesamten Rat kämen. Meint Habbinga (Pro Juist) wies darauf hin, dass immer schon so verfahren wurde, dass relevante Dinge zum Nationalpark im Rat gesprochen wurden. Daher sei der Antrag, die Zuständigkeit des Rates im Zuständigkeitsverzeichnis auch so festzulegen, für die Ratsgruppe Bündnis Juist in Ordnung.

Die Erarbeitung verbindlicher Festlegungen der Verhandlungsziele und - strategien zum Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer für das bevorstehende Gespräch in Hannover fand im Anschluss im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung statt.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN