Juist Impression

Newsbeiträge

Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Liegengebliebene Anträge bekommt der neue Bauausschuss

Beigetragen von S.Erdmann am 29. Sep 2021 - 18:50 Uhr

Bild 0 von Liegengebliebene Anträge bekommt der neue Bauausschuss

Nach nur 45 Minuten konnte Hans-Ludwig de Vries (CDU) seine letzte Sitzung als Vorsitzender vom Bau- und Umweltausschuss wieder schließen, denn am Montagabend hatte der alte Ausschuss nochmal im Dorfgemeinschaftshaus getagt. Neben de Vries war es auch für Jan Doyen-Waldecker (Pro Juist) und Jochen Eicken (CDU) die letzten Ausschusssitzung, da sie im neuen Rat nicht mehr vertreten sind. Bürgermeister Dr. Tjark Goerges dankte zum Ende nochmal allen Mitgliedern für die gute Zusammenarbeit in der nun ablaufenden Ratsperiode.

Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst und dem Rat als Beschlussempfehlungen gegeben. So wurde ein Antrag vom Heimatverein Juist e.V. positiv beschieden, wonach im Vorgarten vom Standesamt eine weitere Hochzeitsstele aufgestellt werden soll. Hier können Hochzeitspaare gegen eine Spende Namensschilder anbringen, so etwas gibt es seit September 2019. Allerdings ist die nutzbare Fläche auf der damals aufgestellten Stele (siehe Foto) weitestgehend ausgeschöpft, die Nachfrage ist aber unverändert groß. Um auch weiterhin Paaren die Möglichkeit einer Erinnerung an ihren Hochzeitstag zu geben, möchten Heimatverein und Juist-Stiftung gemeinsam zwei weitere Stelen aufstellen, wodurch der Kommune somit keine Kosten entstehen. Auf den Stelen werden wieder Figuren angebracht, die Ted van Mellick erstellt.

Für das Cafe „Wilhelmshöhe“ soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, hierzu wurde vom Bauausschuss der zukünftige Geltungsbereich für den Plan als erste Maßnahme festgelegt. Die Wilhelmshöhe liegt im Außenbereich zwischen Ostdorf und Verkehrslandeplatz, und durch die Aufstellung eines Planes hat die Kommune mehr Möglichkeiten wie z.B. die Festlegung als gastronomischer Bereich, um damit den dauerhaften Erhalt des beliebten Ausflugslokals zu sichern.

Auch für die Planungen eines Bauunternehmers/Investors zum Bau von fünf Inselkaten und einem Wohnhaus mit drei Dauerwohnungen an der Flugplatzstraße wurde der nächste Schritt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, nämlich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, einstimmig beschlossen. Das Thema war schon mehrfach auf der Tagesordnung, zwischenzeitlich konnte alle unklaren Fragen geklärt werden.

Ebenfalls einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, Angebote zur Erstellung bzw. Erweiterung der Bebauungspläne für Wassersportstationen und einer Strandbar im Ostbad einzuholen und nach Rücksprache dann zu beauftragen. Laut dem Verwaltungschef sei dieser Antrag noch „zufällig direkt vor der Kommunalwahl“ eingegangen, wobei alle Ausschussmitglieder die Notwendigkeit sahen, den Wassersport (gemeint ist vor allem Wind- und Kitesurfen) als touristisches Angebot zu stärken und zu sichern. Derzeit erhalten die Betreiber von Wassersportschulen im Rahmen der „Fliegenden Bauten“ Ausnahmegenehmigungen für drei Monate im Jahr. Durch längere Saisonzeiten werden diese allerdings schnell überschritten, zudem bieten sie keine Planungssicherheit.

Ausschussmitglied Frank Endelmann (noch CDU, ab November Pro Juist) stellte die Frage, ob bei den Planungen auch die Interessen vom Segelklub Juist berücksichtigt werden. Dieser hat östlich von seinem Sanitärgebäude und Grillplatz zusätzliche Flächen beantragt. Laut dem Bürgermeister soll dieser Antrag mit einfließen; es sei aber wichtig, dass auf den Flächen dann auch was passiert, denn ehrenamtlich sei so etwas immer schwierig.

Unter den Kenntnisgaben teilte der Bürgermeister mit, man habe zu „Scheuers Befahrensregelung“ die entsprechenden Stellungnahmen an den Städte- und Gemeindebund und zugleich an das Bundesverkehrsministerium geschickt. Von dort sei zumindest die Reaktion gekommen, dass man Stellungnahmen nur über die jeweiligen Verbände und nicht direkt von den Kommunen haben möchte. Goerges: „Egal, wir sind von den Planungen so stark betroffen, dass eine direkte Eingabe zu vertreten ist.“

Auch das Thema Erdgasförderung durch die Niederländer vor Borkum stand nochmal an. Bereits im Mai haben sich die Inseln Borkum, Juist und Norderney dagegen ausgesprochen. Inzwischen rege sich auch im Nachbarland selbst Widerstand, so seien die Provinzen Groningen und Friesland genauso dagegen wie die Inseln Schiermonnikoog und Ameland. Allerdings dürfe man nicht außer acht lassen, dass der Wohlstand der Niederlande draus resultiert, dass seit 1963 das Erdgas in Groningen gefördert wird. Das geht dem Ende zu, und durch Erdbeben möchte man es auch nicht mehr. Nun überlegt die niederländische Regierung, wo und wie neue Einnahmequellen zu erschließen sind. Die deutschen Inseln seien aber in jedem Fall „weiterhin klipp und klar dagegen,“ so Goerges.

Auch aus Großbritannien liegt ein Schreiben vor, wo es sich nach dem Brexit national positioniert. Den Ländern Deutschland, Dänemark und den Niederlanden teilten die Engländer mit, man wolle weiterhin Energie produzieren und fördern, auch im Küstenbereich. Daher sei auch der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen. Laut dem Juister Verwaltungschef wird eine Antwort dazu noch mit den anderen Inseln abgestimmt und dann erstellt.

Der Bürgermeister gab zum Schluss einen Rückblick, was auf den neuen Bau- und Umweltausschuss zukommt, wenn dieser sich im November konstituiert hat. Es gäbe nämlich noch eine Reihe von Anträgen, die entweder noch gar nicht bearbeitet oder abgeschlossen sind. Das wären unter anderem: Verringerung der Straßenbeleuchtungszeiten (Antrag Grüne), Abschaffung von Teileigentum (Antrag Wohnungsbaugenossenschaft), Aufstellung Flächennutzungsplan (Antrag der inzwischen auf Juist eingegangenen SPD), Mülltrennung an Strandaufgängen (Antrag Ratsmitglied Westermann/Pro Juist), Veränderung der Nachtruhezeiten (Antrag Ratsmitglied Jacobs/CDU), ebenso müsse das Projekt der Verlegung Bootshafenzufahrt in der Schwallschutzwand endgültig geprüft und beschlossen werden, nachdem der Hafenpächter (Segelklub Juist) Änderungswünsche eingereicht hatte.

JNN-FOTO: STEFAN ERDMANN