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Rat und Verwaltung: Verwaltung kann keine Polizei für Einwegverbot werden

Beigetragen von S.Erdmann am 13. Jan 2023 - 13:23 Uhr

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Der Gemeinderat führte am Donnerstagabend eine öffentliche Sitzung im „Haus des Kurgastes“ statt, wo eine Vielzahl von kleinere und unspektakulären Punkten beschlossen wurden. Da diese überwiegend schon in den Fachausschüsse vorbehandelt waren, ging es zumeist ohne Wortmeldungen oder Diskussionen über die Bühne.

So nahm der Rat einstimmig eine Spende der Juist-Stiftung über 2.500 Euro an, die zweckgebunden ausschließlich für die Unterhaltung des Memmertfeuers (Foto) verwendet werden darf. Das gilt auch für eine weitere Spende vom Heimatverein in Höhe von 5.000 Euro, die für einen Bühnenvorhang im „Haus des Gastes“ vorgesehen ist. Dieser wurde inzwischen auch geliefert und muss noch angebracht werden. Der Heimatverein hatte beschlossen, die Hälfte der Kosten für einen solchen Vorhang zu übernehmen, denn durch den Wegfall der Bühnengang und dem zunehmenden Alter der Theaterspieler ist es kaum noch möglich, den Bühnenauf- und abbau mit den vorhandenen schweren Bühnenteilen durchzuführen. Diese sind bisher erforderlich, da sie zugleich den Theatervorhang halten müssen. Wenn ein Vorhang im Haus dauerhaft montiert ist, kann man zukünftig eine Bühne mit leichten Bauteilen anschaffen.

Da die Badezeiten zukünftig im Herbst dauerhaft bis Mitte Oktober verlängert bleiben, musste die Strand- und Badeordnung sowie die Gefahrenabwehrordnung entsprechend angepasst werden. Dieses wurde nun ebenfalls beschlossen, so das die geänderten Verordnungen in Kraft treten können. Einstimmig dann die Befürwortung von zwei Anträgen der Juist-Stiftung und der Ratsgruppe Bündnis Juist, womit auf der Insel an insgesamt fünf Strandorten Trinkwassersäulen aufgestellt werden können.

Der evangelischen Kirchengemeinde wurde die Aufstellung eines Schaukastens an der Strandpromenade genehmigt. Gegen einen weiteren Kasten am Kurplatz hatte sich der Bäderausschuss bereits ausgesprochen, da sich in direkter Nähe die Inselkirche mit ihren Schaukästen befindet, und dem schloss sich auch der Rat an.

Ebenfalls einstimmig wurde die Ausschreibung der Gastronomie bei Veranstaltungen der Kurverwaltung auf dem Kurplatz für die Jahre 2022 bis 2025 beschlossen. Auf Nachfrage wurde festgestellt, dass das Musikfestival nicht dazu gehört, weil es nicht von der Kurverwaltung ausgerichtet wird.

Ebenfalls ausgenommen ist der Juister Winterzauber während der Advents- und Weihnachtszeit, dieser wird gesondert ausgeschrieben. Gegen diese Ausschreibung stimmten Kornelia Rippe und Jens Wellner (beide CDU), denn sie wollten die kompletten Kosten dafür auf den ausrichtenden Gastronomen abwälzen. Gegenwind gab es dazu von Veranstaltungsleiter Thomas Vodde, aber auch von „Pro Juist“. Frank Endelmann meinte, man „soll die Kirche im Dorf lassen“ und froh sein, wenn jemand sich im Winter dort in die Kälte stellt und ein solches Angebot macht. Björn Westermann wies darauf hin, dass auch im Winter Kurbeiträge von den Gästen erhoben werden, denen man zumindest hier etwas bieten solle. Auch Vodde unterstrich, dass die Kurverwaltung diese Veranstaltung weiterhin fördern sollte.

(Die beiden Ausschreibungen finden Sie auch hier auf JNN).

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, dass es dem Gast ermöglicht, seinen Urlaub, insbesondere im Bereich Ferienunterkünfte, Gastronomie und Einzelhandel, plastikarm zu gestalten. Vorstellung des Konzepts in der ersten Jahreshälfte 2023. Der Beschlussvorschlag beruhte auf einen Antrag der Grünen, der im Bäderausschuss keine Mehrheit fand und im Verwaltungsausschuss geändert wurde.

Allerdings gibt es einen weiteren Antrag der Grünen, der speziell auf die neuen gesetzlichen Verpflichtungen bei Verpackungen eingeht. Während Gerhard Jacobs (CDU) viele Schnittmengen in beiden Anträgen sah und alles zusammen abgehandelt haben wollte, sah Thomas Vodde dieses nicht, da sich der zweite Antrag ausschließlich auf die Gastronomie bezog. Frank Endelmann (Pro Juist) sprach sich dagegen aus, dass die Verwaltung nun zwei Konzepte erarbeite. Auch Bürgermeister Dr. Tjark Goerges sieht das Mehrwegverbot eher als eine Angelegenheit, die von den Verbänden komme müsse. Man könne die Verwaltung damit nicht alleine lassen, zudem kann und will diese auch dafür keine Polizei werden.

In der Einwohnerfragestunde fragte eine Anwohnerin der Siedlung, wie weit es mit der Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet ist, da der neue Bebauungsplan noch nicht fertig sei. Der Verwaltungschef antwortete, dass dieses in Arbeit sei, zudem liegen derzeit auch keine Bauanträge für den Bereich dieses Bebauungsplanes vor.

Schulleiter Gerrit Schlauwitz wollte wissen, inwieweit zukünftig Theateraufführungen im „Haus des Gastes“ von der Theater-AG der Schule möglich sind, weil die Insel derzeit keinen Veranstaltungstechniker mehr habe. Thomas Vodde entgegnete ihm, wenn der technische Aufwand überschaubar und unkompliziert sei, wäre es möglich. Auch die Theatergruppe „Antjemöh“ vom Heimatverein hätte für diese Saison wieder ein Stück in Arbeit. Leider sei der Arbeitsmarkt mit Fachleuten für Bühnen- und Veranstaltungstechnik völlig leergefegt, so dass er nicht wisse, wann man wieder einen solchen Mitarbeiter ins HdK bekäme.

Hinsichtlich einer weiteren Frage des Schulleiters, wie weit es mit der Umbaumaßnahme zur Schaffung einer Unterkunft für einen Bundesfreiwilligendienstleistenden sei. Auch diese Planung laufe, so der Bürgermeister, es seien aber noch ein paar Dinge abzuklären, so dass man sehen muss, ob die Baumaßnahme noch vor Ende April oder erst in den Sommerferien durchgeführt wird.

Bei den Kenntnisgaben teilte der Verwaltungschef mit, dass Borkum derzeit bilaterale Gespräche wegen der Erdgasförderung in der Nordsee vorbereite, zudem soll es in Kürze eine Demonstration gegen die Förderung auf Borkum geben. Auch auf den Neujahrsempfang der Gemeinde ging er ein, das neue Konzept, es bei einer Tafeltafel im Hotel „Friesenhof“ durchzuführen, hätte viel positives Feedback erfahren.

Unser Archivfoto zeigt das Memmertfeuer am Juister Hafen, für dessen Unterhaltung die Juist-Stiftung jetzt 2.500 Euro zur Verfügung gestellt hatte.
ARCHIVFOTO: STEFAN ERDMANN