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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Sitzung des Gemeinderates

Beigetragen von JNN am 12. Dez 2013 - 08:17 Uhr

Am 19.12.2013, 17:00 Uhr, ist im Dorfgemeinschaftshaus "Alte Schule", Hellerstraße 4, eine Sitzung des Gemeinderates.
Bei Bedarf wird vor der Beratung der Tagesordnung eine Einwohnerfragestunde durchgeführt.
Weitere Details können im Bürgerinfoportal abgerufen werden.

Tagesordnung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge sowie Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung

2. Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2013 - öffentlicher Teil

3. Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates am 12.11.2013 - öffentlicher Teil

4. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

5. Bericht des Bürgermeisters über den Ausführungsstand von Ratsbeschlüssen

6. Kooperationsvereinbarung inkl, Arbeitsprogramm 2013 - 2015 zwischen der Inselgemeinde Juist und der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer

7. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 mit Anlagen

8. 11. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung) der Inselgemeinde Juist vom 03.09.1996

9. 9. Nachtrag zur Satzung der Inselgemeinde Juist über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 03.09.1996

10. 1. Nachtrag der Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages für die Inselgemeinde Juist (Fremdenverkehrsbeitragssatzung, FVBS) vom 17.04.2013

11. Erlass einer neuen Zweitwohnungssteuersatzung ab dem 1.1.2014

12. Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) der Inselgemeinde Juist

13. Neubau der Kindertagesstätte
Fortführung der Planung

14. Bebauungsplan Nr. 13, 5. Änderung "Jugendherberge / Küstenmuseum"
1. Beschluss über Anregungen und Bedenken gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB)
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)

15. Unterverpachtung einer Fläche zur Baustelleneinrichtung

16. Antrag von Frau Katharina Westermann auf Genehmigung einer Spedition auf Basis von Elektrofahrzeugen