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Aus der Region: Inseln kritisieren Informationspolitik der Landesregierung

Beigetragen von JNN am 08. Nov 2020 - 14:21 Uhr

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In den Seminar- und Schulungsraum der neuen Feuerwehr am Süderdünenring hatte Langeoogs Bürgermeisterin Heike Horn jetzt zum Austausch der Hauptverwaltungsbeamten der ostfriesischen Inseln eingeladen. Seit vielen Jahren gibt es Treffen, bei denen aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze besprochen werden, da die Inselkommunen mit vergleichbaren Fragestellungen konfrontiert sind, die sich häufig von denen in Festlandsgemeinden stark unterscheiden.

Aufgrund des Infektionsgeschehens hatte man vom klassischen Format des insularen Erfahrungsaustauschs abgesehen, angereist waren daher coronabedingt nicht alle Kolleginnen und Kollegen von den anderen Inseln. Sie waren aber mehrfach in Video-Konferenzen zugeschaltet. Persönlich vor Ort dabei waren neben Heike Horn und Ralf Heimes auch Matthias Piszczan von Spiekeroog, Marcel Fangohr von Wangerooge und Jürgen Akkermann von Borkum. Der große Raum erlaubte die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln, die allen Mitwirkenden sehr wichtig waren.

Das Thema Corona und der Austausch der Erfahrungen und der Umsetzung von Verordnungen des Landes war daher auch eines der bestimmenden Themen. Kritisiert wurde die Informationspolitik der Landesregierung. Man war sich einig, dass die Beteiligung der Inselkommunen bei der Ausarbeitung der Verordnungen deutlich verbessert werden müsse. Der Verlauf sei teilweise viel zu kurz für eine Abstimmung gewesen. Dies habe zu großen Verunsicherungen geführt, wenn zum Beispiel klare und für die Insel anwendbare Regelungen gefehlt hätten. Diese seien aber gerade in Krisenzeiten unverzichtbar.

Es wurde ein Inselbeauftragter angeregt, der in einem Ministerium oder der Staatskanzlei die Schnittstelle zwischen Inseln und Landespolitik bilden solle, und als Kenner der besonderen Belange der Inseln mit Berichts- und Rederecht die Landespolitik unterstütze,

Die Insel bekannten sich zur Energiewende und der Bedeutung der Offshore-Windparks. Neben dem Gewinn unter anderem für das Klima dürfe auch das Risiko nicht aus dem Auge verloren gehen. Zum Beispiel dürfe die Wahl der Trassenkorridore für die Landanbindung und die dafür notwendigen Arbeiten nicht zu Lasten von Natur und Umwelt des Weltnaturerbe Wattenmeer führen.

Ein weiteres Energiethema des Treffens war die mögliche Erdgas-Exploration im Wattenmeer. Die Inseln sprechen sich gemeinsam gegen Überlegungen aus, vorhandene Reserven in der südlichen Nordsee zu nutzen.

Auch über die Straßenverkehrsordnung und die Polizeidienststellen der Inseln und deren personelle Ausstattung und Aufgaben wurde gesprochen. Auf allen Inseln würden sich Insulanerinnen und Insulaner genau so wie Gäste mehr Sichtbarkeit wünschen.

TEXT UND FOTO: LANGEOOGNEWS/KLAUS KREMER