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Rat und Verwaltung

Rat und Verwaltung: Juister Rat möchte mehrheitlich den Rettungsdienst beim DRK belassen

Beigetragen von S.Erdmann am 26. Jul 2021 - 14:12 Uhr

Auf seiner letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates, die Ende vergangener Woche stattfand, stimmte eine Mehrheit dem Antrag von Ratsmitglied Gerhard Jacobs (CDU) zu, wonach sich die Inselgemeinde für die Beibehaltung des DRK-Ortsvereines Juist als ortsansässiger und ehrenamtlich organisierter Anbieter des Rettungsdienstes ausspricht. Der Landkreis Aurich hat die entsprechenden Verträge zum Jahresende gekündigt, um den Rettungsdienst ab 2022 in Eigenregie durchzuführen (JNN berichtete)

Die Inselgemeinde fordert die Aufnahme von Nachverhandlungen zwischen Kreis und DRK, mit der Zielsetzung der Rücknahme der ausgesprochenen Kündigung. Die Ratsmehrheit befürchtet, dass sich mit der Einstellung des Rettungsdienstes der DRK-Ortsverein wahrscheinlich auflösen wird. Damit würden verschiedene Leistungen wie der Hausnotruf, Seniorenfahrdienste usw. entfallen. Ebenfalls sei es in den Augen des Rates fraglich, ob ein neuer Rettungsdienst die gleiche Qualität und Quantität bietet.

Wie der Landkreis auf Nachfrage vom „Ostfriesischen Kurier“ mitteilte, habe man ausschließlich aus wirtschaftlichen Erwägungen den bestehenden Vertrag fristgerecht gekündigt bzw. nicht weiter verlängert, man könne den Rettungsdienst besser in Eigenregie in der dann neuen Rettungsstation im Zwischendeichgelände betreiben. Ob die Kündigung auch mit den Vorgängen rund um den Juister DRK-Vorsitzenden (JNN und die gesamte ostfriesische Presse berichtete) zusammenhing, dazu wollte sich Landkreis-Pressesprecher Rainer Müller-Gummels nicht äußern.

Auf der Insel Baltrum betreibt der Landkreis den Rettungsdienst in Eigenregie. JNN hatte dort mal bei einigen Baltrumer Einwohnern nachgefragt und hat nur positive Resonanz bekommen. Mit dem Rettungsdienstbetreiber Landkreis Aurich sei man dort sehr zufrieden, man habe auf Baltrum ein sehr motiviertes Mitarbeiterteam im Einsatz, und auch finde man dort immer Lösungen für anstehende Probleme wie z.B. Seniorenfahrten.

Mehrheitlich beschloss der Rat, das sich die Inselgemeinde an der „Juist – Infrastruktur und Wohnen eG“ mit dem Erwerb von 40 Geschäftsanteilen (was einer Summe von 80.000 Euro entspricht) beteiligt. Die Ziele der Genossenschaft, insbesondere die Bereitstellung von Wohnraum für Einheimische, decken sich mit den Zielen der Verwaltung. Ein weiterer Aspekt sei die Schaffung von Möglichkeiten zur Unterbringung eigenen Personals in den von der Genossenschaft zur Verfügung gestellten Wohnungen. Die Idee zum Erwerb der Anteile kam von Kämmerer Peter Jansen, da auch der Kernhaushalt der Gemeinde derzeit eine hohe Liquidität ausweist, so dass für den Erwerb der Geschäftsanteile keine Kreditaufnahme nötig sei. Mit dem Erwerb erhält die Gemeinde zudem ein Stimmrecht in der Vertreterversammlung der Genossenschaft. Auf der Sitzung waren nur sieben Ratsmitglieder zugegen, wovon drei für den Erwerb stimmten. Neinstimmen gab es nicht, wohl aber zwei Enthaltungen. Gerhard Jacobs (CDU) als Vorstandsmitglied und Meint Habbinga (Pro Juist) als Aufsichtsratsvorsitzender der Genossenschaft nahmen wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.

Einstimmig sprach sich der Rat auf den Verzicht der Aufstellung von konsolidierten Gesamtabschlüssen für die Inselgemeinde aus. Mit diesen Abschlüssen soll ein Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen geschaffen werden. Die Zahl der Gemeinde, die solche Abschlüsse bereits in Niedersachsen erstellen, ist aber sehr überschaubar, denn die Vorarbeiten für solchen Abschlüsse sind sehr umfangreich. Daher will man auch auf Juist darauf verzichten.

Ebenfalls einstimmig wurde der Vertragsfassung für den Abschluss eines Pachtvertrages mit der HUF-Spedition Juist GmbH zugestimmt. Damit kann diese Spedition, die unter anderem den Flugplatzdienst zu allen planmäßigen Flügen als alleiniger Anbieter betreibt, Flächen vom sogenannten OT-Lager (früher Lagerplatz des ehemaligen Bauunternehmens Joh. Wilken) pachten, um dort weitere Pferdeställe einzurichten. Bereits im September 2019 hatte der Rat beschlossen, der HUF entsprechende Fläche zur Verfügung zu stellen, da diese einen erhöhten Platzbedarf haben, nachdem der Fuhrmannshof Kannegieter sich aus dem Flugplatzdienst herausgezogen hat. Mitte Juni konnten dann die letzten Details in den Vertrag vom Kämmerer und der HUF-Geschäftsführerin Nadja Tschovikov eingepflegt werden.

Über weitere Punkte der Sitzung wird JNN noch berichten.