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News: Inseln sind immer noch beim Finanzausgleich benachteiligt

Beigetragen von JNN am 05. Dez 2012 - 09:48 Uhr

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Sieben verschiedene Inseln mit den selben Problemen? Nicht ganz. Beim jüngsten Insularen Erfahrungsaustausch Ende November auf Spiekeroog entdeckten die Bürgermeister, Ratsmitglieder und Vertreter der Kurbetriebe viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede. Gastgeber Bernd Fiegenheim begrüßte die Bürgermeister-Kollegen von Langeoog, Norderney und Juist. Wangerooge, Baltrum und Borkum schickten Vertreter auf die Grüne Insel.

Insgesamt nahmen 24 Insulaner an dem Treffen teil. Von Juist waren neben Bürgermeister Dietmar Patron auch sein Stellvertreter im Amt, Thomas Vodde, und von politischer Seite der neue stellvertretende Bürgermeister Meint Habbinga dabei. Traditionell kann jede Insel Themen auf die Tagesordnung bringen und in der großen Runde dann vorstellen.

Ein Hauptthema waren Probleme mit der Bebauung, wobei die großen zwei Inseln Norderney und Borkum sich eher mit Abrissen und Neubauten beschäftigen müssen, während eine kleine Insel wie Spiekeroog sich besonders um Nutzungsänderungen sorgt. Auch die Schaffung von arbeitgeberunabhängigen Wohnungen trifft nicht alle Kommunen gleich: Norderney etwa hat hier wegen der Nutzung von frei gewordenen Immobilien der Bundeswehr deutlich weniger Probleme. "Einheitliche Lösungsansätze gibt es nicht", sagte Fiegenheim in einem Pressegespräch am Freitagmittag. Was die fünf Gemeinden und zwei Städte eint, ist die auf den Inseln begrenzte Fläche für neue Baugebiete. Dieses Thema hatte Langeoog auf die Tagesordnung gesetzt. Die Vertreter der sieben Kommunen kritisierten hier eine Art "Bodenvorratspolitik" des Landes - oder mit anderen Worten: neues Land gibt es nicht mehr so günstig wie früher. Nun will man in Hannover mit diesem Problem vorstellig werden.

Und mit noch einem Problem wollen sich zumindest die fünf kleineren Inseln ans Land Niedersachsen wenden: der pro Einwohner abgerechnete Finanzausgleich benachteiligt die kleinen Orte, die aber auf den Inseln für eine komplette Infrastruktur inklusive Feuerwehr aufkommen müssen. Auf Initiative von Spiekeroog wollen sich hier nun die Bürgermeister und Kämmerer von Juist, Baltrum, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge treffen, um eine gemeinsame Position in Hannover zu vertreten. Ziel ist es, dass alle Kommunen bis 5000 Einwohner die selbe Summe an Schlüsselzuweisungen des Landes bekommen.

Auf Initiative von Borkum wollen die sieben Inseln eine gemeinsame Resolution gegen das geplante Kohlekraftwerk im holländischen Eemshaven auf den Weg bringen, das Papier soll von allen Räten verabschiedet werden. Verhindern werden die Ostfriesen das Projekt nicht: "Wir spüren da eine gewisse Ohnmacht", so Fiegenheim.

Schließlich blickten die Verwaltungs- und Kurverwaltungschefs auf die zurück liegende Saison. Nach ersten vorsichtigen Zahlen beziehungsweise Schätzungen schließt das Jahr 2012 für die großen Inseln Borkum und Norderney mit einem Plus, während die fünf kleineren Inseln derzeit von einer Stagnation oder einem minimalen Minus ausgehen.

Text: Hartmut Brings/Spiekerooger Inselbote
Foto: Kurverwaltung Spiekeroog