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Auch der Gemeinderat gab am Mittwochabend grünes Licht für den Bau von drei Aussichtspunkten auf der Strandpromenade, womit die Planungen die letzte Hürde genommen haben. Die Aufträge für die Gründung und die Holzbauarbeiten können nunmehr vergeben werden, damit das Projekt zum Saisonbeginn fertig ist. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 334.670 € brutto. Lediglich Ratsmitglied Jan Doyen-Waldecker (CDU) stimmte dagegen. Damit tat er nochmals seinem Unmut über die seiner Meinung nach nicht optimal gewählten Standorte kund. Wie berichtet, hatte Doyen-Waldecker mehrmals Kritik an der Verfahrensweise geübt, wonach nur der Bauausschuss und nicht der gesamte Rat die Standorte ausgewählt hatte. Wegen der extremen Witterung (zum Sitzungsbeginn waren die Straße der Insel spiegelglatt) wollte man die Sitzung erst ausfallen lassen, so Ratsvorsitzender Frank Endelmann (CDU). Da aber die Winterferien vor der Tür stehen, wäre der nächstmögliche Sitzungstermin danach so spät, dass die bauausführenden Firmen bei der Erstellung der Aussichtsplattformen terminlich unter erheblichen Zeitdruck gekommen wären. Bei den Straßenverhältnissen fanden sich auch nur wenig Interessierte im Zuschauerraum ein; diesen wurde zudem mitgeteilt, dass ein interessanter Punkt, nämlich der Verkauf des Grundstückes hinter dem Alten Warmbad, von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Erst zwei Tage zuvor habe die Gemeinde die neuen Bodenrichtwerte von der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (früher Katasteramt) bekommen. Danach stieg der Preis je Quadratmeter von 450 auf nunmehr 750 Euro. Hierzu würden noch viele Informationen zur Meinungsfindung fehlen, denn bisher habe man nur die "nackten Zahlen" erhalten. Auch konnten weder Diskussion in den Fraktionen und Partien stattfinden, noch sich die Verwaltung mit der neuen Situation befassen. Deshalb solle an diesem Tag keine Entscheidung fallen, so Ratsvorsitzender Endelmann. Er wies darauf hin, dass man ein intensives Gespräch mit dem Käufer Peter Heiken geführt hätte, und die Vertagung mit seinem Einverständnis beschlossen wurde. Zum 1. Januar 2010 sind die Bodenrichtwerte auf den Ostfriesischen Inseln in die Höhe geschnellt, wobei besonders stark Norderney betroffen ist. Das sei die in der Vergangenheit getätigten Grundstücksverkäufe zurückzuführen. Diese Explosion der Bodenrichtwerte wirkt sich auf Juist besonders auf das Grundstück hinter dem Alten Warmbad aus. Bereits am 9. Oktober 2008 hatte der Rat beschlossen, dieses Filetstück an den Juister Bauunternehmer Peter Heiken zu verkaufen. Dieser stellte daraufhin die Baureife des ca. 2000 Quadratmeter großen Grundstücks her, die seit nunmehr acht Wochen gegeben ist. Auf die notarielle Unterzeichnung des Kaufvertrages wartete er bislang allerdings vergeblich. Nun soll das Thema noch mal behandelt werden, weil nach Ansicht der Gemeinde der Preis, der schriftlich zwischen ihr und Heiken vereinbart wurde, für die neue Nutzung zu niedrig ist. Der Gastronomiebetrieb im Erlebnisbad soll an den Juister Gastronomen Axel Rippe verpachtet werden, dass war der wohl wichtigste Beschluss dieser Sitzung. Unter dem Namen "Panorama Cafe" wurde der Betrieb in den letzten Jahren von Harm Freese (Nordsee-Hotel Freese) geführt. Die Gemeinde hatte den Pachtvertrag gekündigt, weil sie sich von einem neuen Pächter höhere Einnahmen erhoffte. Auf die Ausschreibung meldeten sich drei Bewerber, die sich allesamt schon länger auf Juist im Gastronomiebereich erfolgreich behaupten. Eine erst öffentlich angesetzte Bäderausschusssitzung zwecks Vorstellung der Konzepte musste dann nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht in eine nichtöffentliche Veranstaltung umgewandelt werden. Öffentlichkeit hieß nämlich auch, dass die jeweils anderen beiden Bewerber bei den Präsentationen als Zuschauer teilnehmen und gegebenenfalls Ideen der Mitbewerber noch kurzfristig in ihr Konzept mit übernehmen könnten. Auch über die Konzepte und die finanziellen Aspekte wurde vom Rat in nichtöffentlicher Sitzung vor Beginn des öffentlichen Teils beraten, die Entscheidung musste aber öffentlich erfolgen. Der Rat folgte der vom Verwaltungsausschuss vorgelegten Beschlussvorlage und gab den Zuschlag an Axel Rippe. Da Rippe auch Ratsmitglied ist, nahm er während der Behandlung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes im Zuschauerraum platz. Lediglich Jan Doyen-Waldecker votierte gegen die Entscheidung, obwohl er das Konzept Rippes auch sehr gut fand. Er vertrat jedoch die Auffassung, dass sich die anderen beiden Bewerber an die Ausschreibung gehalten hätten und ein Konzept für den bestehenden Betrieb eingereicht hätte, Rippe hingegen eine Erweiterung des Betriebes vorgeschlagen habe. Außerdem wolle dieser aus dem Cafe ein Restaurant machen. Bürgermeister Dietmar Patron teilte diese Ansicht nicht, die Ausschreibung sei sehr allgemein gehalten gewesen und der Satz "es soll alles bleiben wie es ist" stand dort nicht drin. Zudem sei jeder zusätzliche Sitzplatz in der Gastronomie wichtig für die Insel. Auch Bauamtsleiter Jens Wilde berichtete, dass alle drei Bewerber im Rathaus sich nach den Möglichkeiten erkundigt hätten, aus seiner Sicht hatte alle drei Bewerber dieselben Chancen. Gerd Rinderhagen (CDU) widersprach seinem Fraktionskollegen Doyen-Waldecker hinsichtlich des Cafe-Betriebes. Die Küche und die Kühlanlagen seien für einen Restaurantbetrieb ausgelegt und als solches sei es seinerzeit geplant worden. Außerdem brauche die Gemeinde das Geld aus der Pacht (vereinbart wurden elf Prozent des Umsatzes, mindestens aber 36.000 Euro pro Jahr) und "das lässt sich nicht mit dem Verkauf einer Tasse Kaffee erwirtschaften". Inka Extra (CDU) gab zu Bedenken, dass sich die völlige Neukonzeption von Rippe ja auch zu einem "Schuss nach hinten" entwickeln hätte können, denn es war nicht abzusehen, ob der Rat sich damit anfreunden würde. Für Jens Heyken (B 90/Grüne) war es wichtig, dass auch innerhalb des Badbereiches weiterhin ein Gastronomieangebot vorhanden sei. Über die genauen Planungen werden wir noch berichten. Auch bei dem Punkt Verkauf der Baugrundstücke in der Siedlung konnte Axel Rippe gleich im Zuschauerraum sitzen bleiben, denn das Höchstgebot für eines der beiden Grundstücke hatte dessen Mutter Heidemarie Rippe abgegeben. Das zweite Grundstück ging an Dr. Ulrich Borchers. Der Rat befürwortete einstimmig den Verkauf beider Grundstücke, die in der zweiten Reihe westlich vom Strandaufgang sind. Wobei man allerdings teilweise nicht sehr glücklich mit dem Höchstgebotsverfahren war, da beide Käufer bereits Grundeigentum auf der Insel haben. Ratsmitglied Heike Ahrens (SPD): " Es sollten stärker Juister berücksichtigt werden, die hier eine Existenz aufbauen wollen. Zukünftig muss bei solchen Ausschreibungen die soziale Komponente stärker berücksichtigt werden." Unterstützung fand sie bei Jan Doyen-Waldecker, der darauf hinwies, dass es ohnehin in der Zukunft kaum noch Bauland zu verkaufen gibt. Jens Heyken versteht zwar die Gemeinde, die einen möglichst hohen Ertrag erwirtschaften muss, aber man solle doch mal über andere Konzepte wie zum Beispiel Erbpacht nachdenken. Der Rat nahm den Jahresabschluss für den Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2008, der mit einem Plus von 33.376 Euro abschließt, zur Kenntnis. Wie Kämmerin Anke Rönneper dazu ausführte, soll der Gewinn de jeweiligen Erneuerungsrücklagen zugeführt werden. Außerdem nahm man den Bericht über zwei Kassenprüfungen in den Jahren 2008 und 2009 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises zur Kenntnis. Als Kenntnisgabe berichtete der Bürgermeister über ein Gespräch hinsichtlich der Planung auf der Norddeicher Mole (wir berichteten). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ab dem 19. März (Beginn der Osterferien) eine tragbare Lösung vorhanden sei. Auf Nachfrage von Jan Doyen-Waldecker erklärte er, dass zurzeit noch einige Gespräche geführt werden, und wenn es endgültige Pläne gäbe, dann würden man diese auch dem Rat und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Weiter berichtete er über ein Gespräch beim NLKWN wegen dem Schlickproblem im Bootshafen. Die Behörde habe in Aussicht gestellt, dass aus dem Bootshafen rund 26.000 bis 28.000 Kubikmeter Schlick auf das bestehende Spülfeld aufgebracht werden könne. Außerdem will die Gemeinde selbst den Fährhafen mit dem Baggerschiff "Seekrabbe" ausbaggern lassen. Dazu informierte Gerd Rinderhagen, wiederum auf Nachfrage von Doyen-Waldecker, dass man über das Wirtschaftsministerium in Hannover vereinbart hat, dass das Franzius-Institut die Gründe für die starke Verschlickung untersuchen wird. Diese wollen möglichst bald beginnen, um sich ein Bild von der Situation zu machen, bevor es irgendwelche Baggerungen gibt. Patron bedankte sich noch mal für die starke Teilnahme an den beiden Abenden, wo für Juist ein Leitbild erstellt wurde. Weitere Termine sollen im März und Mai folgen, diese werden rechtzeitig bekannt gegeben. Das Protokoll der beiden Abende sei im übrigen auf der Seite der Gemeinde- und Kurverwaltung (www.juist.de) für Interessierte nachzulesen. Unser Foto zeigt den Gastronomiebetrieb (bisher "Cafe Panorama") am/im Erlebnisbad, den Axel Rippe bald mit neuen Ideen weiterführen will. JNN-Foto: S. Erdmann |