| Krimi Norddeich: Norder Ratsentscheid ein Schlag ins Gesicht für Juist |
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Die Entscheidung des Rates der Stadt Norden, den von N-Ports erarbeiteten und mit allen Beteiligten abgesprochenen Vorschlag zur Erweiterung der Abfertigungsfläche vor dem derzeitigen Juistanleger (Brücke 1), der als Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht wurde, nicht zuzustimmen, sorgt auf Juist für viel Aufregung. Stellvertretender Bürgermeister Gerhard Rinderhagen (CDU) dazu: "Eine solche Entscheidung ist für alle Juister ein Schlag ins Gesicht und wurde hier mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen!"
Wie bereits berichtet, hat die Abwicklung des Personen- und Gepäckverkehrs auf der derzeitig zur Verfügung stehenden begrenzten Fläche in der vergangenen Saison gezeigt, dass dieses nur mit erheblichen technischen Problemen und einem stark erhöhten und nicht länger hinnehmbaren Verkehrssicherheitspotenzial möglich war. Dieser Umstand hat viele Juistgäste aber auch Insulanern verärgert, denn das Be- und Entladen der ankommenden und abgehenden Gepäckcontainer führte oft zu Verzögerungen und Verwechselungen, da die Fläche aufgrund ihrer Größe nicht ausreichte, den Anreise- und Abreiseverkehr klar zu trennen.
Als Folge wurden Zuganschlüsse verpasst und Abfahrten zur tideabhängigen Insel verzögerten sich immer wieder. Auf der viel zu kleinen Fläche behinderten sich Gäste, die das Gepäck abholen wollten, mit denen, die ihr Gepäck brachten, gegenseitig mit ihren Fahrzeugen. Besonders an den Wochenenden und zu Ferienbeginn und -ende war der Ärger groß. Vor diesem Hintergrund sieht die Inselgemeinde unbedingten Handlungsbedarf.
"Die Beschwerden der Gäste bei der Kurverwaltung und der Reederei häuften sich", so Rinderhagen, der selbst einen Vermietbetrieb auf der Insel hat, weiter. Die Vermieter mussten sich bei fast jeder Anreise den Ärger der Gäste anhören, und immer wieder war zu hören, dass man sich vor der Abreise schon fürchte. Selbst treue Stammgäste erklärten, dass man sich das im nächsten Jahr nicht wieder antun wolle.
"Mit dem Hinweis, dass es sich doch um das erste Jahr an der Westseite handele und man die Problematik einer Abfertigung von dort unterschätzt habe, aber das zurzeit an einer Lösung gearbeitet werde, damit versuchen wir im Moment, unsere Gäste zu beruhigen", so Ratsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Frank Endelmann (CDU). Von Anfang an war aber klar, dass nur die Erweiterung der Fläche das Problem lösen kann. Das Hinzunehmen der Fläche der Tagesparkplätze von N-Ports auf der gegenüber liegenden Straßenseite des Westanlegers bietet sich hierfür an. Durch eine zusätzliche Verlegung der Straße direkt an den Bahndamm wäre nach Ansicht der beiden Bürgermeister eine optimale Verkehrstrennung erfolgt und der Gast gelange ohne Überqueren der Straße von seinem Fahrzeug direkt zum Container, Fahrkartenverkaufsgebäude und Schiff.
Endelmann: "Auf der dadurch entstehenden, zusammenhängenden Verkehrsfläche von rund 4.000 m² würden sich die Verkehre von und nach Juist, sicherheitstechnisch optimal lenken lassen." Die von N-Ports durchgeführte Planung ist schon aufgrund der geschätzte Baukosten von ca. 30.000 Euro kein "Werk für die Ewigkeit", sondern zunächst nur die kurzfristige Hilfe, dem
Juistgast wieder eine angenehme An- und Abreise zu ermöglichen. Rinderhagen wies zudem darauf hin, dass dem Norddeicher Gast oder dem Norder Bürger durch diese Maßnahme keiner Nachteile erwachsen.
Nachdem der Rat der Stadt Norden nunmehr nicht nur die Umgestaltung der Parkflächen im Westhafen ablehnt, sondern auch zur Saison 2011 zwingend den Wechsel des Juistverkehrs auf die Ostseite fordert, wird der Besuch der Insel Juist in Zukunft, besonders zu den Ferienzeiten, mit heute noch nicht absehbaren Beeinträchtigungen verbunden sein. Rinderhagen: "Die zu erwartende negativen Entwicklung des Fremdenverkehrs auf der Insel wird dabei auch wirtschaftlich nicht ohne Folgen bleiben!"
Die Fläche vor dem im Osthafen geplante Juistanleger (Brücke 3) ist kleiner als die derzeitige Fläche im Westhafen, und dass ohne Möglichkeit einer Erweiterung. Wenn noch ein Abfertigungsterminal gebaut wird, wie von der Stadt Norden bis 2011 gefordert, dann verkleinert sich diese Fläche noch mehr. "Es sollte von der Stadt Norden mal erklärt werden, auf welcher Restfläche eine qualitative Gepäckabfertigung für den Juistgast erfolgen soll", so Frank Endelmann.
Die Inselgemeinde Juist und auch die AG Reederei Norden-Frisia hätten gegenüber der Stadt Norden immer erklärt, dass nach der Fertigstellung eines Parkhauses im Ostbereich und der Gewährleistung einer "komfortablen" Abwicklung des Gepäckverkehrs zum und vom Schiff, der Umzug in den Osthafen die Zustimmung aller Beteiligten und auch gerade der Inselgemeinde Juist finden würde. Voraussetzung hierfür sei aber auch der Bau des Parkhauses. Da die Stadt Norden hier federführend einen Förderantrag der Kommunen Norden, Juist und Norderney zum Bau eines Parkhauses bearbeitet, hat sie maßgeblichen Einfluss auf die Geschwindigkeit mit der diese Maßnahme umgesetzt werden kann. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund einer neuen gerichtlichen Entscheidung, die ein erhebliches Parkangebot im Osthafen durch eine private Firma zur Folge haben könnte.
Nach der Berichterstattung in der Presse über die Norder Ratsentscheidung ist man auf Juist seit dem letzten Wochenende sehr verärgert. An den Stammtischen, in privaten Runden und natürlich auch in politischen Kreisen, so beim CDU-Bosseln und Grünkohlessen am letzten Sonntag, ist der Hafen Norddeich und die weitere Entwicklung Thema Nummer Eins. So sei auf politischer Ebene sicher auch zu überdenken, ob eine Zukunftsplanung für die Insel Juist in einem Touristischen Dreieck gemeinsam mit der Stadt Norden gut aufgehoben ist. Zumal die Stadt Norden nur noch ihre eigene touristische Entwicklung Norddeichs im Auge hat, wie aus dem Presseartikel der fünf Fraktionsvorsitzenden des Norder Rates im KURIER vom 23. Februar 2010 ersichtlich ist.
Rinderhagen: "Wir Juister unterstützen jegliche touristische Entwicklung in Norddeich und Umgebung, denn dies ist gut für den Tourismusstandort Niedersachsen. Doch darf die Entwicklung nicht auf Kosten der Insel Juist geschehen. Gleichfalls wäre es für uns interessant, mal zu erfahren, auf welchen Flächen die Entwicklung Norddeichs stattfinden soll. Da die infrage kommenden Parkplatzflächen im Westen Norddeichs Eigentum der Reederei Norden-Frisia und die Fläche auf der Westmole Eigentum von N-Ports sind, was bleibt da noch?" "Und ein Badepolder soll ja auch noch entstehen, ergänzt Frank Endelmann, "da trägt die aktuelle Entscheidung des Norder Rates sicherlich nicht gerade dazu bei, hier eine ordentliche Verhandlungsbasis zu schaffen."
Unser Repro zeigt den Plan von NPorts, wie die Straßenführung in der kommenden Zeit auf der Westseite verlaufen sollte, damit die Juist-Gäste bei der Ent- oder Beladung ihres Gepäcks nicht die Fahrbahn hätten überqueren müssen. Westlich der Straße wäre dann eine ausreichend große Fläche zur Verfügung gewesen. Diese Planungen hat der Norder Rat am vergangenen Donnerstag fast einstimmig (lediglich Bürgermeisterin Barbara Schlag übte Stimmenthaltung) abgelehnt.
JNN-Plan: Niedersachsen-Ports, Norden - Repro: S. Erdmann
Nachdem sich Anfang dieser Woche noch mal die fünf Fraktionsvorsitzenden im Norder Rat gemeinsam in der Presse zu Wort meldeten (ein sehr seltener Vorgang im Ratsgeschehen der Stadt Norden, denn meistens ist man dort eher uneins) und ihre Entscheidung damit nochmals manifestierten, hat sich am Dienstag auch die Reederei Norden-Frisia, die ebenfalls an einer vernünftigen und sicheren Abfertigung im Juist-Verkehr interessiert ist, in einer Pressemitteilung zu der Angelegenheit geäußert. Diese wollen wir hier unseren Lesern ebenfalls nicht vorenthalten und veröffentlichen sie im Original-Wortlaut:
Stadt Norden schadet Fährverkehr und Tourismus zu den Inseln!
Mit Unverständnis reagiert die Reederei Norden-Frisia auf die einseitigen Vorwürfe und Forderungen der Norder Politik, nachdem in den letzten beiden Jahren über 10 Millionen Euro in den Hafenausbau und ins Parkterminal Norddeich von dem lokal ansässigen Unternehmen in Norddeich investiert worden sind. Weder inhaltlich noch finanziell hat die Stadt Norden bislang irgendetwas zu einer Verbesserung der Hafen- und Parksituation in Norddeich beigetragen, im Gegenteil sie behindert eine positive Entwicklung. Zudem verstößt die Stadt Norden nach Meinung der Reederei gegen den Städtebaulichen Vertrag.
Molensituation:
Im Städtebaulichen Vertrag haben sich die Stadt Norden und die Reederei darauf verständigt, dass die Interessen der Inselversorgung berücksichtigt werden. Hiergegen verstößt die Stadt Norden mit der derzeitigen "Blockadepolitik" für die Juistabfertigung. Da es nun nicht zu einer ausreichend zusammenhängenden Umschlagsfläche vor dem Juistanleger in Norddeich kommt, entsteht nach Einschätzung der Norden-Frisia ein erhebliches Sicherheitsrisiko und Gefahrenpotential für die Inselgäste. Reedereivorstand Stegmann: "Das ist der Beitrag der Stadt Norden für den Tourismus auf Juist."
Mit Freigabe der Umgehungsstrasse, B72 neu, mussten die Fährverkehre nach Norderney und Juist auf der Mole getauscht werden. Die Umschlagsfläche für den Personenverkehr nach Juist hat sich damit von vormals ca. 6.000 qm auf nur noch ca. 2.500 qm verkleinert. Da nun nicht die von N-Ports, den Inseln Juist und Norderney sowie der Frisia gemeinsam verabschiedete Planung umgesetzt
werden kann, werden die Juistgäste künftig ihr Reisegepäck vom Be- und Entladebereich über die Molenstrasse tragen und damit den öffentlichen Verkehr kreuzen müssen. Die Forderung nach dem Bau eines Juist Terminals auf der Ostmole macht logisch erst Sinn, wenn der Juistverkehr auch von dort abgewickelt werden kann. Hierfür ist zwingende Voraussetzung, dass die Frisia 4.000 Parkplätze an der neuen Umgehungsstrasse im Osten von Norddeich vorhält.
Um auch künftig einen reibungslosen Inselversorgungsverkehr nach Juist und Norderney zu gewährleisten, müssen drei Fährbrücken mit dazugehöriger Umschlagsfläche und Infrastruktur zur Verfügung stehen. "Es wäre schön, wenn die Stadt Norden nicht nur Forderungen stellt, sondern bei der Umsetzung von Maßnahmen auch mal unterstützen würde", so Reedereivorstand Carl-Ulfert Stegmann. Nach Meinung der Reederei schließen sich Fähr- und Tourismushafen für die Zukunft nicht zwingend aus. Es wäre zielführend, wenn die Stadt Norden ihre Tourismusplanung hierfür einmal den betroffenen Parteien vorstellen würde.
Parkterminal Ost:
Nach jahrelangen Anfragen der Frisia, Parkplätze an der neuen Umgehungsstrasse genehmigt zu bekommen, hat die Stadt Norden die Reederei gezwungen, einen Städtebaulichen Vertrag hierüber abzuschließen, der quasi nur Forderungen zu Lasten der Frisia enthält. Mit ihrer "Blockadepolitik" verstößt die Stadt Norden nun genau gegen diesen Vertrag, da die Interessen der Inselversorgung nicht angemessen vertreten werden. Die Frisia hat nicht gegen den Vertrag verstoßen, sondern, im Gegenteil, begonnen die vereinbarten Inhalte umzusetzen, obwohl dieser in Teilen gegen das Kopplungsverbot verstößt.
Die der Frisia vorgeworfene "Salamitaktik" ist umgekehrt jahrelang von der Stadt Norden praktiziert worden. Beispielsweise wurde eine "Europaweite Ausschreibung" gefordert, für die es bis heute keine Rechtsgrundlage gibt und die beide Seiten nur Zeit und Geld gekostet hat. Hätte sich die Stadt Norden mit dieser unbegründeten Forderung durchgesetzt, wären sicherlich Unternehmen außerhalb Ostfrieslands zum Zuge gekommen und nicht - wie jetzt - fast nur hiesige Unternehmen. Die Erteilung der Baugenehmigung zum Bau des Parkterminals erfolgte erst am 9. Februar 2009. Gleich am nächsten Tag hat die Reederei mit dem Bau des Parkterminals für die Inselgäste begonnen. Zurzeit werden ca. 2.100 Parkplätze an der neuen Umgehungsstrasse vorgehalten. Die Stadt Norden genehmigt der Reederei jedoch nicht, weitere ebenerdige Parkplätze an dem neu entstandenen Parkterminal an der Umgehungsstrasse zu bauen, sondern verlangt den Bau eines Parkhauses, mit sehr hohen Auflagen. Diese führen zu erheblich höheren Investitionskosten, die in etwa fünfmal so hoch sind, wie für einen ebenerdigen Einstellplatz. Obwohl die Baugenehmigung im Zusammenhang mit der künftigen Ortskernentwicklung stand, hat die Stadt Norden der Frisia hierfür mehr als 120.000 € in Rechnung gestellt.
Am 3. August 2009 war mit dem Maritimen Koordinator des Landes Niedersachsen in einem Gespräch vereinbart worden, dass die Stadt Norden und die Frisia bis Ende September 2009 einen gemeinsamen Förderantrag stellen. Trotz mehrmaliger Anfrage der Reederei, konnte nicht ein einziges gemeinsames Gespräch in der Sache geführt werden. Die Stadt Norden hat dann, vier Monate später, am 14. Dezember 2009 den Entwurf einer Förderanfrage den Inseln Juist, Norderney und Baltrum sowie der Reederei übersandt. Den "Vertragspartnern" wurde die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb einer Woche schriftlich Stellung zu nehmen. Es gab hierzu zahlreiche Einwände von den Inseln Juist, Norderney und der Reederei. Bei einem Treffen am 14. Januar 2010 mit N-Ports, der Stadt Norden, den Inseln Juist und Norderney sowie der Norden-Frisia wurde der Reederei zugesagt, dass ein Gespräch zwischen der Stadt Norden und der Frisia in Sachen Förderung für ein Parkterminal nun endlich geführt werden soll. Aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Norden scheinbar ohne die Frisia ein Parkhaus bauen möchte, wobei
die Reederei wohl den Grund und Boden "zur Verfügung" stellen darf. Gerne erwartet die Reederei hierzu sinnvolle Vorschläge.
Wie der Presse in den vergangenen Tagen ebenfalls zu entnehmen war, bestätigen wir, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Norden von großem Unverständnis, von Misstrauen, Unsicherheit, Ärger und Ohnmacht gekennzeichnet ist. Hierzu haben sicherlich auch N-Ports, die Inseln Juist und Norderney ihre Meinung. Die Stadt Norden hatte im Städtebaulichen Vertrag gefordert, dass 2007 mit einer Gesellschaft begonnen wird, die die Ortskernentwicklung in Norddeich vorantreiben sollte. Bis heute ist leider keine Gesellschaft gegründet oder sind Gespräche in der Sache geführt worden, obwohl neben der Frisia auch N-Ports Bereitschaft signalisiert hat.
Über die Diffamierung des Unternehmens durch die Norder Politik zeigt die Reederei Norden-Frisia sich sehr enttäuscht. Sollte die Stadt Norden an den "Verhandlungstisch" zurückkehren, wäre es gut, wenn nicht nur Forderungen seitens der Stadt Norden gestellt werden, die einseitig zu Lasten der Inseln, N-Ports und der Frisia gehen.
Hinweis: Die gesamte Stellungnahme ist auch auf der Homepage der Reederei unter www.reederei-frisia.de veröffentlicht. Zusätzlich können auch der Städtebauliche Vertrag und weitere Unterlagen dort eingesehen werden.
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geschrieben von: S.Erdmann am 24. Februar 2010
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